Christian Baretti

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Christian Baretti (* 2. Juli 1973 in München) ist ein Münchner Kommunalpolitiker (ehemals CSU) und war von 2003 bis 2005 Beteiligter der Münchner CSU-Affäre.

Inhaltsverzeichnis

1 Biografie
2 Zwischenfall auf dem Oktoberfest
3 Mitgliedschaften
4 Weblinks
5 Quellen

[Bearbeiten] Biografie

Baretti ist Diplom-Volkswirt und promovierte 2001 mit dem Thema "Anreizeffekte des Länderfinanzausgleichs: theoretische und empirische Analyse" an der Ludwig-Maximilians-Universität München zum Dr. oec. publ.. Für die zweitbeste Prüfungsleistung erhielt er im Frühjahr 1998 vom Münchner Volkswirte Alumni-Club den „Preis für junge Volkswirte“ ^[1].

Am 3. März 2002 wurde Christian Baretti für die CSU in den Münchner Stadtrat gewählt, dem er noch heute als partei- und fraktionsloser Mandatsträger angehört.

Baretti war Funktionär der Jungen Union, Vorsitzender des Münchner CSU-Ortsverbandes Trudering und wurde am 22. Mai 2003 nach einer Kampfabstimmung ^[2] Nachfolger des langjährigen Vorsitzenden des Kreisverbandes 9 (Ost), Hans Podiuk. Zuvor hatte er am 5. Februar 2003 zusammen mit anderen jungen CSU-Mitgliedern dafür gesorgt, dass der CSU-Landtagsabgeordnete Heinrich Traublinger den CSU-Ortsvorsitz im Münchner Stadtteil Perlach zurückerobern konnte ^[3]. Wie sich später herausstellte, geschah das durch Stimmenkauf und Wahlmanipulation ^[4]. Diese Vorgänge lösten die langjährige „Münchner CSU-Affäre“ aus.

Am 5. September 2003 kam es bei CSU-Stadtrat Christian Baretti zu einer Hausdurchsuchung ^[5]. Barettis Eltern saßen damals wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit in Untersuchungshaft. Sie sollen als Angestellte der AOK von Kurkliniken zwischen Juli 1998 und Februar 2003 ca. 260.000 Euro Schmiergelder angenommen haben. Die Staatsanwaltschaft warf Christian Baretti vor, tatkräftig mitgeholfen zu haben, diese Bestechungsgelder zu verbuchen und auf andere Konten weiterzuleiten.

Am 8. März 2004 wurde Baretti von der Münchner Rathaus-CSU aus der Fraktion ausgeschlossen ^[6]. Am 26. April 2005 kam er dem gegen ihn eingeleiteten Parteiausschlussverfahren zuvor, indem er aus der CSU austrat ^[7].

Das Amtsgericht München verurteilte Baretti am 29. Juni 2004 wegen Urkundenunterdrückung zu 160 Tagessätzen à 30 Euro ^[8]. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er zusammen mit Rasso Graber und Stephanie Lütge CSU-Aufnahmeanträge zurückgehalten sowie Fälschungen anderer gedeckt hatte. Am 26. November 2004 wurde das Urteil rechtskräftig, weil die Angeklagten Baretti und Graber vor dem Landgericht München I ihre Rechtsmittel zurückgezogen hatten. Lütges Strafprozess war zuvor gegen Zahlung ihrer Geldstrafe eingestellt worden. Der Juristin wurde so eine Vorstrafe erspart, die ihr den Weg in den Anwaltsberuf verbaut hätte ^[9].

Baretti war stellvertretender Pfarrgemeinderatsvorsitzender von St. Peter und Paul Trudering.

Als seine politische Ziele im Gemeinderat führt er eine zukunftsgerichtete Finanzpolitik, eine wirtschaftsfreundliche Kommunalpolitik sowie den Erhalt christlicher Werte in der Politik an. Außerdem wolle er „München fit machen für den globalen Wettbewerb“ ^[10].

[Bearbeiten] Zwischenfall auf dem Oktoberfest

Am 25. September 2006 forderte der offensichtlich betrunkene Christian Baretti gegen 23 Uhr Einlass in „Käfer's Wiesnschänke“. Als ihm dies verweigert wurde, beleidigte er den Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes und gab vor, eine feuerpolizeiliche Kontrolle durchführen zu wollen. Zur Legitimation zeigte er seinen Stadtratsausweis vor ^[11]. Der Sicherheitsdienst meldete dem Kreisverwaltungsreferat den Vorfall, und dieses informierte den Oberbürgermeister Christian Ude. Der Ältestenrat des Münchner Stadtrates behandelte am 29. September 2006 die Angelegenheit. Baretti wurde Amtsanmaßung vorgeworfen ^[12]. Nachdem Baretti sein Verhalten in einem Schreiben an den Oberbürgermeister als „unangebracht” und als „groben Fehler” bezeichnete und ankündigte, er wolle sich bei dem Wachmann und dem Wirt entschuldigen, beließ man es bei der geringsten Strafe. Baretti wird eine schriftliche Missbilligung durch den Oberbürgermeister erhalten ^[13]. Zusätzlich könnte eine Anzeige wegen Nötigung folgen, wenn sich herausstellt, dass er den Wachmann bedrohte.