Briefwahl

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Briefwahlunterlagen zur deutschen Bundestagswahl 2005

Die Briefwahl ist eine Möglichkeit zur Stimmabgabe zu einer Wahl per Post.

Die Briefwahl ist allgemein als anfälliger für Wahlbetrug anzusehen als eine Wahl im Wahllokal. Gründe dafür sind:

Die Möglichkeit des Wählers die Unterlagen für die Briefwahl blanko zu verkaufen oder im Beisein eines Stimmenkäufers auszufüllen.
Diebstahl von Briefwahlunterlagen auf Postweg
Die Gefahr das ausgefüllte Briefwahlumschläge auf dem Postweg oder bei der Aufbewahrung in der Gemeinde geändert oder zerstört werden.

Einen Fall von Wahlfälschung bei Briefwahlen gab es 2005 in Birmingham. ^[1]^[2]^[3]

In Deutschland ist sie daher durch das Bundeswahlgesetz bzw. die Bundeswahlordnung und die Wahlgesetze der Länder Landeswahlgesetz bzw. Landeswahlordnung (für die Wahl der Vertretungen auf Landes- und kommunaler Ebene) nur ausnahmsweise bei Vorliegen besonderer Gründe erlaubt, da sie den Grundsatz der geheimen Wahl einschränkt. Wichtige Gründe sind beispielsweise die Abwesenheit vom Wahlbezirk aus wichtigem Grund (zu dem streng genommen Urlaub nicht zählt), die körperliche Unfähigkeit, das Wahllokal aufzusuchen oder eine sonstige schwerwiegende Verhinderung.^[4] Mittlerweile ist es aber nicht mehr nötig eine Briefwahl zu begründen, da man dem Wahlberechtigten eine Ausübung seines Wahlrechtes nicht erschweren oder gar verwehren will.

Die Briefwahlunterlagen werden durch Ausfüllen und Abgeben / Abschicken der Wahlbenachrichtigungskarte angefordert. Die Ausstellung der Briefwahlunterlagen ist gebunden an die Ausstellung eines Wahlscheins. Die ausgestellten Wahlscheine werden im Wählerverzeichnis vermerkt. Dadurch wird verhindert, dass Wahlberechtigte sowohl per Briefwahl als auch im Wahllokal wählen gehen, was dem Grundsatz der gleichen Wahl widersprechen würde. In vielen Kommunen ist mittlerweile die Beantragung von Wahlscheinen und Briefwahlunterlagen auch per Internet möglich.

In Österreich müsste dafür der Art. 26 der österreichischen Bundesverfassung geändert werden, so dass die Stimmabgabe über den Postweg zulässig würde. Jedoch muss laut Art. 26(6) die Stimmabgabe im Ausland bei Wahlen zum Nationalrat, der Wahl des Bundespräsidenten sowie bei Volksabstimmungen nicht vor einer Wahlbehörde erfolgen (Briefwahl).

In der Schweiz ist sie bei nationalen Wahlen und bei fast allen kantonalen und kommunalen Wahlen erlaubt.