Asylrecht (Schweiz)

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Das schweizerische Asylrecht kennt – im Gegensatz zum restlichen Europa – zwei Arten des Asyls, nämlich die definitive Aufnahme und die vorläufige Aufnahme. Bei letzterer können Asylbewerber durchaus mehr als zehn Jahre in der Schweiz leben, bevor sie zurückkehren müssen. Sie können aber jederzeit aufgefordert werden, die Schweiz zu verlassen.

Bevor einreisende Personen ein Asylgesuch stellen, werden sie als Asylsuchende bezeichnet. Sobald sie dieses Gesuch gestellt haben, heissen sie Asylbewerber. Wenn ihrem Gesuch entsprochen werden konnte, sind sie 'anerkannte Flüchtlinge' und werden definitiv aufgenommen. Wenn der Flüchtlingsstatus nicht gewährt werden kann, erfolgt aus humanitären Gründen manchmal eine 'vorläufige Aufnahme'. Wer nicht als Flüchtling anerkannt oder aus humanitären Gründen aufgenommen werden kann, muss innerhalb einer bestimmen Frist ausreisen. Eine definitive Aufnahme erhalten ausschliesslich Asylbewerber, die von einem Staat oder von einer staatlichen Institution verfolgt werden. Menschen, in deren Heimat ein Bürgerkrieg herrscht, oder Frauen, die dort an ihren Genitalien verstümmelt werden könnten, erhalten in der Regel nur eine vorläufige Aufnahme.

Das ursprünglich liberale Schweizer Asylrecht wurde an der Volksabstimmung vom 24. September 2006 verschärft (32% gegen Verschärfung, 48% Wahlbeteiligung). Neu wird auf Asylgesuche von Bewerbern ohne gültige Identitätspapiere grundsätzlich nicht mehr eingegangen – was als Nichteintretensentscheid (NEE) bezeichnet wird –, es sei denn, der Asylbewerber kann glaubhaft darstellen, wieso er keine Papiere besitzt und/oder es lägen „Hinweise auf Verfolgung vor, welche nicht offensichtlich haltlos sind“. Dieses Kriterium wurde geschaffen, weil manche Asylbewerber absichtlich ihre Dokumente vernichten, um ihre Identifikation zu erschweren. Kritiker bemängeln, dass hierbei die Gefahr von Fehlentscheiden bestehe, wie etwa im aufsehenerregenden Fall des Burmesen Stanley Van Tha. Die EU sieht die Europäische Menschenrechtskonvention verletzt, was das EJPD bestreitet. Unklar ist, wie stark die Ausschlussklauseln (Artikel 32 Absatz 3) zum Zuge kommen; je nach Auslegung widerspricht so der Artikel 32 (worin die Ausweispflicht festgehalten ist) der Menschenrechtskonvention.

Aufgenommene haben Anspruch auf Sozialhilfe, jedoch nicht Menschen mit abgelehntem Asylgesuch. Solche erhalten nur eine sogenannte Nothilfe, die sich auf Essen, Obdach, Kleider und grundlegendste medizinische Behandlungen beschränkt.

Abgewiesene Asylbewerber müssen das Land innerhalb einer bestimmten Frist verlassen. Um dem zu entgehen, tauchen viele Ausländer unter und beginnen manchmal ein kriminelles Leben. Ist ein abgewiesener Asylbewerber nicht willig oder nicht fähig, seine Identität preiszugeben, so kann er bis zur Rückführung ins Gefängnis gebracht werden.

In den letzten Jahren tauchte auch die Problematik der sogenannten Sans-Papiers (deutsch: „ohne Papiere“) auf. Dieser französische Begriff wird für Ausländer ohne Pass und Aufenthaltsbewilligung verwendet. Viele Sans-Papiers leben seit Jahren illegal in der Schweiz; manche arbeiten ohne Arbeitsbewilligung, schwarz und unterbezahlt. Sie leben in der ständigen Angst, in ihre Heimat zurückgeführt zu werden.

Am 24. September 2006 entschieden die Schweizer Stimmberechtigten über eine Verschärfung des Asylrechts und nahmen die Vorlage deutlich an. Insgesamt ist die Asyl- und Ausländerthematik in der Schweiz ein polarisierendes und emotionales Thema; während rechtsbürgerliche Kreise, vor allem die SVP, Verschärfungen für notwendig halten, um „Asylmissbrauch“ einzudämmen, befürchten linke Kreise wie die SP, Hilfswerke und Kirche negative Folgen von Verschärfungen für tatsächlich gefährdete Flüchtlinge. Die gemässigten Parteien (FDP, CVP) sehen in der Vorlage eine Chance, „echte" Asylbewerber schneller und besser zu integrieren und gleichzeitig den Missbrauch stärker zu bekämpfen. Je nach Statistik sind nur ca. 10% bis 20% „echte“ Asylbewerber, d.h. politische Flüchtlinge. Hinzu kommt ein erheblicher (und ebenfalls unterschiedlich angegebener) Anteil von z.B. Bürgerkriegsflüchtlingen, welche die vorläufige Aufnahme erhalten. Bei den Übrigen handelt es sich um Wirtschaftsflüchtlinge.

Im Jahr 2005 Stellten in der Schweiz 6447 Personen einen Asylantrag.