Viererkoalition

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Eine Viererkoalition ist der auf Zeit angelegte parlamentarische Zusammenschluss von vier Parteien zur Unterstützung einer Regierung oder in der Oppositionsrolle. Da die Partner unterschiedliche politische Strömungen repräsentieren, findet eine Einigung auf kleinem gemeinsamen Nenner statt. Reibereien in ausgeklammerten politischen Sachfragen können ein baldiges Ende einer solcher Koalition heraufbeschwören.

[Bearbeiten] Viererkoalition in Bayern

Als Viererkoalition wird in der bayerischen Politikgeschichte die Regierungszeit unter dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Wilhelm Hoegner bezeichnet. Vier Parteien, die SPD, die Bayernpartei, die FDP und der GB/BHE, stützten seine Regierung von 1954 bis 1957.

Die Landtagswahlen vom 28. November 1954 brachten der zuvor gemeinsam mit der SPD regierenden CSU einen Stimmenanteil von 28,1 Prozent ein, zwar war die CSU mit rund 38 Prozent nachwievor stärkste Partei, doch schmiedete der SPD-Landesvorsitzende Waldemar von Knoeringen in Gesprächen mit den kleineren Parteien unter dem Motto "Licht für Bayern" im Maximilianeum eine Mehrheit gegen die CSU. Obwohl die Regierungsparteien sehr unterschiedliche politische Richtungen vertraten, gelang der Coup. Am 14. Dezember 1954 wurde das Kabinett Hoegner vereidigt.

Neben Ärger über die CSU-Machtarroganz einte die Koalitionäre Unzufriedenheit über die Bildungspolitik im Freistaat. Die Lehrerausbildung sollte dem bisherigen Einfluss der Kirche entzogen werden, was die CSU - bedingt durch interne Gegensätze - jahrelang eisern ablehnte.

Ihr angestrebtes Ziel sollte die Regierung Hoegner am Ende verfehlen. Dafür beeindruckte sie mit anderen Leistungen während der Dauer der Viererkoalition:

der staatlichen Förderung der wissenschaftlichen Ausbildung ("Rucker-Plan"),
der Schaffung des Max-Planck-Instituts für Kernphysik
dem Zurückholen von Stadt und Landkreis Lindau in den Freistaat (1. September 1955) und
der Reform landesrechtlicher Vorschriften, die teilweise bis 1802 zurückreichten.

Von der CSU wurde die Viererkoalition scharf kritisiert. Der Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard, politisch beheimat im Bundestagswahlkreis Fürth, wetterte damals über eine "volksfremde Staatsstreichregierung" und "widernatürliche Unzucht".

Nach wenigen Monaten gerieten Kabinettsmitglieder der Bayernpartei in der ominösen Spielbankenaffäre in ein schiefes Licht. Am 21. April 1955 hatte der bayerische Landtag die Konzessionsvergabe an Privatleute zum Betrieb von Spielbanken gebilligt. Innenminister August Geislhöringer (Bayernpartei) ging wohlgemut ans Werk. Bei Umsetzung der Lizenzvergaben soll Geld geflossen sein, entsprechende Belege erwiesen sich jedoch im Ermittlungsverfahren einige Jahre später als gefälscht. Nach einem Artikel in der Boulevardpresse sollten Bestechungsvorwürfe im Zusammenhang mit der Konzession für die Bad Kissinger Spielbank erhellt werden. Als Vorsitzender des Ermittlungsausschusses zur Aufklärung der Vorgänge um hohe Regierungsmitglieder der Viererkoalition (neben dem Innenminister auch der stellvertretende Ministerpräsident Josef Baumgartner) fungierte Alois Hundhammer (CSU). Der Untersuchungsausschuss wurde nicht fündig. Die Staatsregierung betonte die Erkenntnis, der politisch verantwortliche Minister habe sich nichts zuschulden kommen lassen und stellte erfolgreich Strafanträge gegen Verleumder.

Der CSU gelang es in der Folgezeit mit Kabalen, die Bayernpartei aus der Viererkoalition herauszulösen. Die BP erlag den Lockungen der Konservativen und der Skandal um die bayerischen Spielbanken (wegen der Lizenzvergabe lastete auf der Bayernpartei der Ruch der Bestechlichkeit) brachte die Koalition in moralischen Verruf.

Am 8. Oktober 1957 trat Ministerpräsident Hoegner zurück, acht Tage später wurde Hanns Seidel (CSU) sein Nachfolger an der Spitze einer Koalitionsregierung von CSU, FDP und GB/BHE. SPD und Bayernpartei gingen in die Opposition. Nach dem Schiffbruch der "roten" Regierung gab die CSU gestützt auf satte Wählermehrheiten das Zepter seither nicht mehr aus der Hand. Unter veränderten politischen Vorzeichen wurden die ehedem genehmigten Konzessionen nun wieder zum Thema (siehe: Spielbankenaffäre).

[Bearbeiten] Viererkoalition in Tschechien

In Tschechien existierte bis zum Jahr 2001 eine Viererkoalition der Oppositionsparteien, an welcher unter anderem die Freiheitliche Union Tschechiens beteiligt war. Als Reaktion auf den regierenden Machtblock von Sozialdemokraten und ODS (Obcanská demokratická strana - Demokratische Bürgerpartei) entstand diese Viererkoalition. Ihr gehörten die mittelgroßen und kleinen Parteien KDU-ČSL, US, DEU und ODA an.

Vor den Senatswahlen im September 1998 einigten sich diese Parteien auf ein Zweckbündnis, weil sie eine Verfassungsmehrheit von ODS und ČSSD in dieser Kammer verhindern wollten. Im Laufe der Zeit gedieh diese Kooperation, nicht zuletzt gestärkt durch gute Wahlergebnisse für die obere Kammer 1998 und 2000 und den Wahlen zu den Bezirksparlamenten (November 2000).

Trotz erheblicher Spannungen und Konflikte innerhalb der Viererkoalition konnte sich die Gruppierung mehr als drei Jahre lang als parlamentarische Opposition bewähren. Dann kam es 2001 zur Spaltung. Den Christdemokraten (KDU-ČSL) war die ungeklärte Finanzlage der ODA (Bürgerliche Demokratische Allianz) ein Dorn im Auge. Die Allianz war seit Mitte der1990er Jahre mit 70 Millionen Kronen (ca. 2,4 Mio. Euro) hoffnungslos verschuldet und zur Schuldentilgung unfähig. Ende Januar 2002 attestierte die KDU-ČSL der ODA deshalb in einem Beschluss, dass die ODA kein seriöser und vertrauenswürdiger Partner mehr sei. Die Allianz hingegen vermutete darin nur eine vorgeschobene Begründung. Tatsächlich tat sich durch den Weggang der rechtsgerichteten ODA aus der Viererkoalition für die drei anderen Parteien Spielraum für ein Zusammengehen mit den Sozialdemokraten nach der Wahl auf. Spätestens Anfang Februar 2002 zerfiel die ursprüngliche Viererkoalition. US (Unie svobody = Freiheitsunion) und DEU (Demokratická Unie = Demokratische Union) hatten inzwischen auch zur neuen Partei Freiheitsunion–Demokratische Union (US-DEU) fusioniert.