Zwei-Staaten-Theorie

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Zwei-Staaten-Theorie ist ein Begriff aus der Politik der Internationalen Beziehungen.

[Bearbeiten] Deutschland

Während die Bundesrepublik Deutschland seit ihrer Gründung an davon ausging, die alleinige Vertreterin der deutschen Interessen zu sein (Alleinvertretungsanspruch), entwickelte die Deutsche Demokratische Republik (DDR), maßgeblich beeinflusst durch Nikita Chruschtschow eine Zwei-Staaten-Theorie.

Nach der Zwei-Staaten-Theorie entstanden aus der Sicht des Ostens nach dem Zweiten Weltkrieg auf dem Gebiet des ehemaligen Deutschen Reichs zwei souveräne deutsche Staaten. Als Bestätigung für diese Theorie verwies Chruschtschow darauf, dass die Außenminister beider Länder an der Genfer Gipfelkonferenz 1955 teilgenommen hatten. In der Tat bedeutete die Teilnahme an dieser internationalen Konferenz für die DDR eine bedeutende Aufwertung. Am 26. Juli 1955 verkündete Chruschtow seine Theorie schließlich öffentlich in Ost-Berlin und im September erhielt die DDR (zumindest formal) ihre vollständige Souveränität zurück. Auch wenn die Bundesrepublik Deutschland aus grundsätzlichen ideologischen Gründen und aufgrund ihrer Westbindung, vor allem an die USA als Führungs- und Schutzmacht, formal am Alleinvertretungsanspruch festhielt, wurde die DDR spätestens seit den Sechziger Jahren faktisch als zweiter deutscher Staat akzeptiert. Diese faktische Anerkennung wurde später noch konsolidiert, als die DDR während des Kampfes um Einflusssphären im Kalten Krieg von immer mehr Staaten offiziell diplomatisch anerkannt wurde. Anfang der Siebziger Jahre begann unter Bundeskanzler Willy Brandt eine Politik der Annäherung und Normalisierung in den Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten, die auch von allen folgenden Bundesregierungen in verschiedener Intensität fortgesetzt wurde. Damit wurde die völkerrechtliche Existenz der DDR auch international bestätigt, da jede andere Politik an der Realität vorbei gegangen wäre. Die DDR hatte Sitz und Stimme in den wichtigsten internationalen und UNO-Organisationen, war sogar nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat. Jegliches eigenständige politische Handeln der Bundesrepublik im Sinne des Alleinvertretungsanspruchs, das über die rein formelle Nichtanerkennung und die in diesem Rahmen üblichen bürokratischen "Schikanen" hinaus gegangen wäre, hätte internationale Konflikte zwischen den Supermächten UdSSR und USA einschließlich der ihnen angeschlossenen Verbündeten auslösen können und wurde deshalb auch von den westlichen Verbündeten möglichst unterbunden.

Erst mit der demonstrativen Distanzierung der UdSSR unter Michail Gorbatschow von der stalinistisch geprägten SED-Führung unter Erich Honecker gegen Ende der Achtziger Jahre und der damit einhergehenden Reduzierung der ökonomischen, militärischen und politischen Unterstützung geriet die DDR-Führung unter stärkeren Druck. Die fehlenden Rohstofflieferungen und hohe Auslandsschulden führten zur Verschärfung der Versorgungsengpässe und zunehmender Unruhe in der Bevölkerung. Als 1989 Zehntausende über die westdeutschen Botschaften in den "Bruderstaaten" der DDR und schließlich über die ungarisch-österreichische Grenze (Ungarn hatte die Grenzen für ausreisewillige DDR-Bürger geöffnet) in den Westen flüchteten, war das Regime am Ende und die DDR zerfiel unter dem anschwellenden Druck der Bürgerrechtsbewegung Ende 1989 von innen. Bundeskanzler Helmut Kohl, der kurz zuvor noch Honecker mit allen diplomatischen Ehren empfangen und diesem somit seinen größten Triumph - die offizielle Anerkennung als Regierungs- bzw. Staatschef eines souveränen Staates - beschert hatte, bekräftigte nach dem Zusammenbruch des Regimes seinen Standpunkt, wonach er nie von der Einstaatlichkeit Deutschlands abgerückt sei. Nach der Wiedervereinigung wurde Kohl 1990 erster gesamtdeutscher Kanzler nach dem Zweiten Weltkrieg.

Die Zwei-Staaten-Theorie war damit Geschichte. Sie war weniger Ausdruck des Willens eines souveränen Volkes oder Bevölkerungsteils als vielmehr das Resultat des von Deutschland verlorenen Zweiten Weltkriegs und dem daraus entstandenen Diktat der zwei Supermächte.

Siehe auch: Hallstein-Doktrin, Ulbricht-Doktrin

[Bearbeiten] Taiwan

Auch hinsichtlich der Chinesisch-Taiwanesischen Beziehungen gibt es die Zwei-Staten-Theorie (auch Zwei-China-Theorie). So wurde im Jahre 2000, als die Kuomintang-Regierung in Taiwan abgewählt wurde, erstmals auch von offizieller Seite von zwei Staaten ausgegangen, ohne das Ziel einer Vereinigung weiter zu verfolgen.

Im Gegensatz zu diesen Bestrebungen steht die Ein-China-Politik der KP Chinas.

[Bearbeiten] Indien und Pakistan

Ebenfalls als Zwei-Staaten-Theorie wurden Bestrebungen der Muslimliga in Britisch-Indien bezeichnet, das Land nach der Unabhängigkeit in einen muslimischen (Pakistan und Bangladesch) und einen hinduistischen Teil (das heutige Indien) zu teilen, was 1947 auch durchgeführt wurde (vgl. Zwei-Nationen-Theorie).