Vorfälligkeitsentschädigung
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Als Vorfälligkeitsentschädigung (VFE) wird das Entgelt für die außerplanmäßige Rückführung eines Darlehens während der Zinsfestschreibungszeit bezeichnet. Ist das vertraglich vereinbarte Darlehen noch nicht ausgezahlt, spricht man von einer Nichtabnahmeentschädigung. Für diese gelten die Regeln der VFE analog.
Die VFE fällt auch in dem Fall an, in dem nicht der Kunde, sondern die Bank das Darlehen kündigt.
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[Bearbeiten] Rechtslage in Deutschland
[Bearbeiten] Grundpfandrechtlich gesicherte Darlehen (z.B. Baudarlehen)
[Bearbeiten] Recht auf Darlehenskündigungen
Grundsätzlich sind die Kreditinstitute nicht verpflichtet, Darlehen vor Ablauf der Zinsfestschreibungszeit zurückzunehmen. In begründeten Einzelfällen muss die Bank einer vorzeitigen Rücknahme jedoch zustimmen. Der BGH hat hierzu eine stetige Rechtsprechung entwickelt (BGH XI ZR 197/96, XI ZR 198/96, XI ZR 27/00). Begründete Einzelfälle sind z. B. die Veräußerung der Immobilie oder weitere Kreditaufnahme für Renovierungszwecke.
[Bearbeiten] Kündigungsmöglichkeiten ohne Vorfälligkeitsentschädigung
Bei Zinsfestschreibungen über 10 Jahren, besteht nach Ablauf der 10 Jahre die Möglichkeit, ohne VFE mit 3-Monatsfrist zu kündigen.
Weiterhin fällt bei Darlehen mit variabler Verzinsung keine VFE an.
Fälschlich wird im Internet gerne mit Hinweis auf das Urteil des OLG Karlsruhe vom 25. Juni 2001 kolportiert, eine Vorfälligkeitsentschädigung falle bei Bankenfusionen nicht an. Dies ist jedoch nur unter extrem engen Bedingungen der Fall.
[Bearbeiten] Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung
Der Kreditgeber kann den durch eine Kündigung entstehenden Zinsausfallschaden verlangen (§ 490 Abs. 2 S. 3 BGB). Ein Schaden entsteht immer dann, wenn der vertraglich vereinbarte Zinssatz über dem aktuellen Satz für ein Ersatzgeschäft liegt. Ersatzgeschäfte können die Neuausleihung ("Aktiv-Aktiv-Methode") oder die Anlage am Kapitalmarkt ("Aktiv-Passiv-Methode") sein.
Bei der Aktiv-Aktiv-Methode entsteht neben dem Schaden aus der Zinsdifferenz zusätzlich ein sogenannter "Zinsmargenschaden", weil dem Kreditinstitut für die Restlaufzeit der kalkulatorische Gewinn entgeht. Je länger die Restlaufzeit bis zum Ende der Zinsbindung, desto höher fällt die Entschädigung aus.
Bei der Aktiv-Passiv-Methode wird ermittelt, welche Zinsen die Bank bei Fortsetzung des Kreditvertrags erhalten würde. Dem wird gegenübergestellt, welche Zinsen die Bank bei einer Anlage des vorzeitig zurückgezahlten Betrags in gleichlang laufenden Pfandbriefen erhalten würde. Die Differenz wird finanzmathematisch abgezinst und stellt den Schaden (=VFE) dar.
Der BGH hat mit Urteil vom 30. November 2004 (XI ZR 285/03) entschieden, dass bei Verwendung der Aktiv-Passiv-Methode für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung die Wiederanlagerenditen von Hypotheken-Pfandbriefen heranzuziehen sind. Diese sind der Kapitalmarktstatistik der Deutschen Bundesbank zu entnehmen. Zuvor wurden gern die sog. "PEX-Renditen" verwendet, die geringere Zinssätze als Hypotheken-Pfandbriefe aufweisen und somit den rechnerischen Schaden vergrößerten.
Grundsätzlich sind unabhängig von der verwendeten Methode alle Tilgungsmöglichkeiten (auch Sondertilgungen) sowie die ersparten Risiko- und Verwaltungskosten der Bank zu berücksichtigen. Die Bank darf für die vorzeitige Ablösung eine Bearbeitungsgebühr nehmen.
Ein eventuelles Disagio ist dem Darlehensnehmer nicht anteilig zu erstatten, weil es eine Zinsvorauszahlung darstellt. Da es die Darlehenszinsen reduziert, führt es aber zu einem geringeren Schaden und wird also indirekt berücksichtigt. Nur im Falle von kündbaren Darlehen für die keine VFE anfällt, muss das Disagio anteilig erstattet werden.
[Bearbeiten] Verbraucherdarlehen (z.B. Ratenkredite)
Bei der Kündigung von Verbraucherdarlehen fallen keine VFE an, sofern die vertragliche oder gesetzliche Kündigungsfrist (3 Monate) eingehalten wird.
[Bearbeiten] VFE in anderen Ländern
In den USA ist es üblich, vertraglich eine VFE-freie Rückzahlmöglichkeit zu vereinbaren. Das Risiko der vorzeitigen Kündigung (insbesondere bei Zinssenkungen) sichern die Banken am Kapitalmarkt ab. Die Kosten für diese Sicherung erhöhen die Baudarlehenszinsen.
In England sind variable Zinsen bei Immobilienfinanzierungen üblich. VFE fällt systembedingt nicht an.
In den meisten anderen Ländern der EU bestehen gesetzliche Regelungen, die die Berechnung von VFE regeln. Diese sind politisch im Sinne des Verbraucherschutzes im Regelfall so gestaltet, dass ein Ausgleich des Schadens der Bank nicht erreicht wird.
Nach einer Untersuchung des wissenschaftlich arbeitenden Institut für Finanzdienstleistungen wird daher in keinem Land des Euro-Raumes eine derart hohe Vorfälligkeitsenschädigung berechnet wie in Deutschland.
[Bearbeiten] Kritik
Die Behandlung der VFE in Deutschland erfolgt gemäß den üblichen Regeln des allgemeinen Vertragsrechts. Spezielle gesetzliche Vorgaben, wie in den meisten anderen EU-Ländern bestehen nicht. Aus Sicht von Verbraucherschutzorganisationen ist eine gesetzliche Regelung notwendig, die die Höhe der VFE begrenzt.
[Bearbeiten] Weblinks
- Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung | Institut für Finanzdienstleistungen [[1]]
- Aktuelles zum Thema Vorfälligkeitsentschädigung | Verbraucherzentrale Bremen [[2]]
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