Streupflicht
aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Die Streupflicht ist die kommunale Mitwirkungspflicht von Hausbesitzern zum Winterdienst auf öffentlichen Wegen. Der genaue Umfang ergibt sich aus der Straßenreinigungs-Satzung der Gemeinde. Egal, ob berufstätig, alt, krank oder gebrechlich, der Eigentümer muss dafür sorgen, dass sich vor dem Haus niemand verletzt. Wer dazu nicht in der Lage ist, muss sich Vertretung organisieren, also auch für berufstätige Mieter (diese übernehmen meist die Aufgabe). Wer zum Streuen verpflichtet ist, hat nach einem Eisregen 40 min Zeit, gegen die Glätte vorzugehen (Urteil des OLG Kiel Az.:11 U 14/00).
Für den Privatbesitz gilt: Die Wege zu Haustür, Klingel, Briefkasten und Mülltonne müssen von 7 bis 20 Uhr frei sein (Urteil des LG Köln, Az.:1 S 3/94).
Gemeinsam mit der Räumpflicht soll die Sicherheit von Passanten auf öffentlichen Wegen durch die Streupflicht erhöht werden, indem die Wahrscheinlichkeit auszurutschen verringert wird. Kann die ergriffene Streumaßnahme die Rutschgefahr nicht verhindern, muss mehrmals gestreut werden. Streumittel sind gewöhnlich Sand, Granulat oder Streusalz. Streusalz gilt als umstritten und wurde früher mit der Korrosion von Kraftfahrzeugen in Verbindung gebracht.
Finanzwissenschaftlich wird die Streupflicht als eine Realabgabe verstanden.
