Störerhaftung

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Als Störerhaftung bezeichnet man im deutschen Recht die Verantwortlichkeit eines Störers als Handlungsstörer, Zustandsstörer oder Mitstörer. Die Störerhaftung ist durch allgemeine Vorschriften im Bereich des Sachenrechts (§ 1004 BGB) sowie des Verwaltungsrechts geregelt.

Besondere Bedeutung kommt der Störerhaftung im Internetrecht zu. Nach weitgehend übereinstimmender Rechtsprechung lehnen deutsche Gerichte eine pauschale Haftung für Hyperlinks ab; im Einzelfall kommt jedoch eine Haftung als Störer in Betracht.

Eine solche Haftung setzt allerdings voraus, dass der Störer die ihm zumutbaren Prüfpflichten verletzt hat. Der Umfang solcher Prüfpflichten ist jedoch grundsätzlich eingeschränkt, erstreckt sich nicht unbedingt auf externe Webseiten und muss immer in Güterabwägung mit den Regelungen der Meinungs- und Pressefreiheit aus Art 5 Abs. 1 GG gesehen werden. Verschärfte Prüfpflichten greifen jedoch, sobald der potenzielle Störer durch eine Abmahnung adressiert wurde.

Der Bundesgerichtshof (BGH) lehnte im so genannten Schöner Wetten-Urteil vom 1. April 2004 (Az. I ZR 317/01) eine pauschale Störerhaftung für das Anbringen von Hyperlinks ab. Für das Internet-Auktionshaus eBay entschied der BGH (Az. I ZR 304/01 ), dass eBay keine Prüfungspflichten für Fremdversteigerungen obliegen. Eine solche Pflicht stelle das gesamte Geschäftsmodell in Frage.