Sperrklausel
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Eine Sperrklausel verhindert bei einer Verhältniswahl, dass sehr kleine Parteien in einem Parlament vertreten sind und es so zu einer zu starken Zersplitterung kommt. Sperrklauseln gibt es sowohl auf Bundes- und Landes-, als auch auf kommunaler Ebene.
Zu unterscheiden ist zwischen einer faktischen Sperrklausel, bei der durch das Wahlsystem (zum Beispiel durch Wahl des Sitzzuteilungsverfahrens) als solchem implizit eine gewisse Mindeststimmenzahl erforderlich ist, um einen Sitz zu erlangen, und einer expliziten Sperrklausel, bei der die Höhe der Sperre im Gesetz beschrieben wird.
Der Sinn von Sperrklauseln ist es, eine Zersplitterung der Sitzverteilung zu verhindern und stabile Mehrheiten fördern. Sie wurde in der Bundesrepublik Deutschland nach den Erfahrungen der Weimarer Republik – in der es nur eine Sperrhürde mit schwacher Wirkung gab und teilweise eine zweistellige Anzahl von Parteien im Parlament saß – eingeführt. Für die Wahl zum ersten Bundestag 1949 galt jeweils eine bundeslandbezogene Fünf-Prozent-Hürde, d.h. eine Partei zog bereits dann in den Bundestag ein, sofern sie in mindestens einem Bundesland über fünf Prozent erhielt. Ab 1953 galt die Fünf-Prozent-Hürde bundesweit, d.h. eine Partei muss bundesweit insgesamt über fünf Prozent erhalten, um ins Parlament einzuziehen. Allerdings kann die Fünf-Prozent-Hürde durch eine Grundmandatsklausel überwunden werden: Falls eine Partei mindestens drei Direktmandate erringt, zieht sie mit einer ihrem prozentualen bundesweiten Stimmenanteil entsprechenden Anzahl in den Bundestag ein. Bei der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl 1990 wurde ein ähnliches Verfahren wie vor 1953 praktiziert: So mussten in Ostdeutschland antretende Parteien lediglich in Bezug auf die fünf neuen Länder die Fünf-Prozent-Hürde überwinden, um in den Bundestag zu gelangen. So waren zwar die westdeutschen Grünen an der Hürde gescheitert, eine ostdeutsche Liste unter dem Namen Bündnis 90/Grüne zog jedoch mit 6,1% in Ostdeutschland ins Parlament ein.
[Bearbeiten] Kritik
Sperrklauseln sind insoweit problematisch, als ihre psychologische Wirkung auf das Wahlverhalten erheblich sein kann. So wird oft aus wahltaktischen Überlegungen heraus eine „große Partei gewählt“, weil die Stimme nicht an eine Partei verschenkt werden soll, die voraussichtlich nicht über die festgelegten Hürde kommt. Die Stimme kann aber auch als Leihstimme an eine Partei vergeben werden, die an der Sperrklausel scheitern könnte.
Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Sperrklausel auf Bundesebene in seiner bisherigen Rechtsprechung immer für verfassungsgemäß, wobei die Fünf-Prozent-Klausel bei der Europawahl in Deutschland unter Rechtswissenschaftlern weiter umstritten ist. Dagegen wurde in einigen Bundesländern die Sperrklausel auf kommunaler Ebene aufgrund geänderter Ansichten der Rechtsprechung abgeschafft.
[Bearbeiten] Sperrklauseln in verschiedenen Staaten
| Estland | 5% |
| Dänemark | 2% |
| Deutschland | Bundestag: 5% |
| Griechenland | 3% |
| Israel | 2% |
| Lettland | 5% |
| Liechtenstein | 8% |
| Litauen | Seimas: 5% (Parteien), 7% (Parteienbündnisse) |
| Moldawien | 6% (Parteien), 3% (Parteilosen) |
| Norwegen | 4% |
| Österreich | 4% |
| Polen | 5% (Parteien), 8% (Parteienbündnisse) |
| Schweden | 4% |
| Türkei | 10% |
| Ungarn | 5% (Parteien), 10% (Parteienbündnisse) |
