Sozialpartnerschaft

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Die Sozialpartnerschaft bezeichnet den österreichischen Neo-Korporatismus (siehe auch: Korporatismus). Sie ist ein informelles Modell der politischen Entscheidungsfindung unter Einbeziehung gesellschaftlicher Interessenvertretungen (z.B. Industriellenvereinigungen oder auch Gewerkschaften). Sie dient der außerparlamentarischen Konsensbildung in Bezug auf Wirtschafts- und Sozialthemen. Die beteiligten Interessenvertretungen werden hierbei als Sozialpartner bezeichnet.

Inhaltsverzeichnis

1 Österreich
2 Kritik an der Sozialpartnerschaft in Österreich
3 Deutschland
4 Literatur
5 Weblinks

[Bearbeiten] Österreich

Vor allem in Österreich bildete sich diese Form der Zusammenarbeit in den 60er und 70er Jahren zu einem Instrument des Dialoges heraus, das sich nicht nur auf die unmittelbaren Themen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer beschränkt, sondern alle Wirtschafts- und Sozialbereiche einbindet. Ein Instrument der Sozialpartnerschaft ist die Paritätische Kommission für Lohn und Preisfragen. Auch für den parlamentarischen Bereich, machten die Sozialpartner ihre Vorschläge. Das österreichische System der Sozialpartnerschaft war Ende des vorigen Jahrhunderts nicht unwesentlich für den Ruf Österreichs als Insel der Seligen verantwortlich, auf der Streikzeiten in Sekunden pro Jahr gemessen wurden. Der Einfluss der Sozialpartnerschaft ist in den letzten Jahren einerseits auf Grund der wirtschaftlichen Gegebenheiten, gesellschaftlichen Änderungen und andererseits durch vermehrten politischen Druck gesunken. Sie findet aber innerhalb der österreichischen Bevölkerung nach wie vor breite Zustimmung.

In Österreich wird die Sozialpartnerschaft gebildet aus:

Wirtschaftskammer Österreich (WKO),
Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs,
Österreichischer Gewerkschaftsbund (ÖGB)
Bundesarbeiterkammer (BAK)

[Bearbeiten] Kritik an der Sozialpartnerschaft in Österreich

Durch den vorparlamentarischen, nicht-öffentlichen Entscheidungsfindungscharakter der Sozialpartnerschaft und des ihr aufgrund der parteipolitischen Färbung der jeweiligen Interessenvertretungen innewohnenden Proporzprinzipes ("the winner does not take it all") wurde diese sowohl vom linken (Grüne, KPÖ - oder auch Schriftsteller wie Robert Menasse) als auch vom rechten politischen Lager (FPÖ - allen voran Jörg Haider) ab Mitte der 80er Jahre vermehrt als undemokratisch und untransparent kritisiert.

Die Kritiker sahen in der Sozialpartnerschft eine Art "Kuhhandel" mit teils undemokratisch gewählten Interessensgruppenvertretern, der den Prozess der politischen Konfrontation abtöte, keine Opposition zulasse und die Diskussion im österreichischen Parlament zu einem konfliktlosen Proformaakt verkommen lassen würde. Schließlich begründete sich die Kritik nicht zuletzt auf die Tatsache, dass das kommunistische, grüne und freiheitliche Lager vom Prozess der Sozialpartnerschaft weitestgehend ausgeschlossen waren und auch noch bis heute sind (die Interessenvertretungen werden von den großen Lagern der Mitte besetzt) - so kam es auch dazu, dass die Sozialpartnerschaft mit der Regierungsbeteiligung der FPÖ massiv an Bedeutung verlor. Es erachten heute immer noch viele Österreicher die Sozialpartnerschaft als positive Institution - trotz ihrer erheblichen Legitimations- und Transparenzdefizite.

Ebenso wird bis heute der Sozialpartnerschaft (vor allem von Seiten der Linken) vorgeworfen, dass sie das Aufkommen einer „Streikkultur“ bzw. eines Streikbewusstseins in Österreich verhindert habe. Der hohe Konsens zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretung und den beiden großen politischen Lagern (SPÖ/ÖVP) habe somit das Klassenkampfbewusstsein untergraben.

[Bearbeiten] Deutschland

In Deutschland wird der Begriff "Sozialpartner" im politischen Sprachgebrauch häufig für Gewerkschaften als Arbeitnehmerorganisationen auf der einen Seite sowie Arbeitgeberverbände auf der anderen Seite verwendet.