Sonderrechtsverhältnis

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Als besonderes Gewaltverhältnis (oder Sonderrechtsverhältnis) bezeichnet man in der deutschen Rechtswissenschaft einen Zustand der gesteigerten Bindung des Bürgers an den Staat, welche in ihrer Intensität über die normale Bindung des Bürgers an den Staat (allgemeines Gewaltverhältnis) hinausgeht.

[Bearbeiten] Beispiele

• Beamtenverhältnis
• Strafvollzug
• Schul- und Hochschulverhältnis
• Wehrdienstverhältnis

Kein besonderes Gewaltverhältnis wird begründet durch die Benutzung einer Anstalt (Beispiel: Museum), da hierdurch überhaupt keine oder nur eine sehr kurze gesteigerte Bindung des Bürgers an den Staat entsteht.

[Bearbeiten] Wirkungen

Das besondere Gewaltverhältnis bewirkt eine Einschränkung der Grundrechte. Diese kann durch ein grundrechtsbeschränkendes Parlamentsgesetz begründet werden oder sich aus dem Grundgesetz (bzw. aus den Landesverfassungen) direkt ergeben.

[Bearbeiten] Geschichte des Sonderrechtsverhältnisses

In einer Demokratie ist Fremdbestimmung zwar ausgeschlossen; doch auch in einer Demokratie gibt es Bereiche der Fremdbestimmung, denen eine demokratische Bestimmung zugesprochen wird; Beispiele sind etwa Gefängnisse, Gewaltapparate (Polizei, Militär) sowie psychiatrische Anstalten. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts herrschte im deutschen Verwaltungsrecht die Ansicht vor, dass der diesen Bereichen Unterworfene auf die Ausübung seiner Grundrechte freiwillig verzichte. Nach der heute herrschenden Auffassung (Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1972, BVerfGE 33, 1) stehen jedoch auch Personen im besonderen Gewaltverhältnis die Grundrechte prinzipiell zu. Die Grundrechte können eingeschränkt werden, allerdings nur soweit, wie der Zweck des betreffenden Sonderrechtsverhältnisses dieses erfordert. Beispiel: Die Einschränkung des Briefgeheimnisses der Strafgefangenen kann erforderlich sein, um die Sicherheit und Ordnung des Gefängnisses zu wahren. Das Grundrecht der Menschenwürde kann nicht eingeschränkt werden. Die wesentlichen Entscheidungen zur Einschränkung der Grundrechte im besonderen Gewaltverhältnis sind dabei vom Gesetzgeber selbst (Wesentlichkeitstheorie) in einem Parlamentsgesetz zu treffen (Parlamentsvorbehalt).
Beispiel: Die Frage, ob ein verbeamteter Lehrer während des Dienstes in Ausübung seiner Religionsfreiheit religiöse Kleidung tragen darf, ist so wesentlich, dass sie vom (Landes)gesetzgeber in einem Parlamentsgesetz geregelt werden muss (BVerfGE 108, 282 - Kopftuch Fereshta Ludin).
Zudem wird bei der Geltung der Grundrechte noch zwischen Grundverhältnis und Betriebsverhältnis unterschieden, wobei nur Akte, die das Grundverhältnis berühren, grundrechtsberührende Verwaltungsakte sein sollen. (Beispiel: Rechtsschutz bestehe gegen das Schulzeugnis, nicht jedoch gegen eine einzelne Schulnote in einem Klassenbuch).
Außerdem betrifft das besondere Gewaltverhältnis nur den Zeitraum, in welchem der Betreffende diesem tatsächlich unterworfen ist,
Beispiel: Einem Polizeibeamten ist es untersagt, in seiner Dienstzeit für eine Religionsgemeinschaft missionarische Haustürwerbung zu betreiben; wohl darf er dies aber in seiner Freizeit tun. (Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts von 1968, BVerwGE 30, 29-34)