Schriftsatz (Recht)
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Ein Schriftsatz ist ein Brief, das in einem Gerichts- oder Verwaltungsverfahren von einem der Verfahrensbeteiligten eingebracht wird.
In Gerichtsverfahren wird zwischen vorbereitenden und bestimmenden Schriftsätzen unterschieden:
- Vorbereitende Schriftsätze sollen die mündliche Verhandlung vereinfachen, indem viele Sach- und Streitpunkte bereits im Vorfeld der Gerichtsverhandlung geklärt werden. Dies entspricht der Prozessmaxime des Konzentrationsprinzips, wonach ein Rechtsfall möglichst in einer mündlichen Verhandlung erledigt werden sollte.
- Bestimmende Schriftsätze hingegen beeinflussen unmittelbar den Fortgang eines Verfahrens. Beispielhaft seien für das deutsche Zivilverfahren Schriftsätze, die eine Klagerücknahme oder ein Anerkenntnis erklären, erwähnt.
Meist gilt eine Schriftsatzfrist.
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