Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
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Das Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (kurz: Rechtsanwaltsvergütungsgesetz oder RVG) ist seit dem 1. Juli 2004 die gesetzliche Grundlage der Abrechnung der Vergütung der Rechtsanwälte. Das RVG ersetzt ab dem genannten Zeitpunkt die bisher geltenden Vorschriften der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO) und gilt für Aufträge, die nach dem 30. Juni 2004 gegenüber Rechtsanwälten erteilt werden.
| Basisdaten | |
|---|---|
| Titel: | Rechtsanwaltsvergütungsgesetz |
| Abkürzung: | RVG |
| Art: | Bundesgesetz |
| Geltungsbereich: | Bundesrepublik Deutschland |
| Rechtsmaterie: | Kostenrecht |
| FNA: | 368-3 |
| Datum des Gesetzes: | 5. Mai 2004 (BGBl. I 2004, S. 718, 847) |
| Inkrafttreten am: | 1. Juli 2004 |
| Letzte Änderung durch: | Art. 3 Gesetz vom 8. Juli 2006 (BGBl. I S. 1426, 1431) |
| Inkrafttreten der letzten Änderung: 1) |
14. Juli 2006 (Art. 8 Gesetz BGBl. I S. 1426, 1433) |
| 1) Bitte beachten Sie den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung! | |
Mit der Verabschiedung des RVG im Jahr 2004 verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, das Kosten- und Vergütungsrecht einfacher und transparenter zu machen. Das neue Rechtsanwaltsvergütungsgesetz soll für Rechtsanwälte Anreize schaffen, ihre Mandanten verstärkt bei außergerichtlichen Streitbeilegungen zu unterstützen, um dadurch die Arbeitsbelastung der Gerichte zu verringern. Außerdem soll sich die Höhe der Vergütung mehr als bisher am Umfang und an der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit orientieren.
Die gesetzlich geregelten Gebührensätze für Rechtsanwälte, die - abgesehen von geringfügigen Änderungen im Rahmen der Umstellung auf Euro - seit 1994 unverändert waren, wurden auch 2004 nicht erhöht. Vielmehr soll eine Erhöhung der Vergütung durch die geänderte Gebührenstruktur eintreten. Nach Ansicht des Bundesjustizministeriums erhöht sich die Vergütung von Rechtsanwälten durch den Erlass des RVG um 14 Prozent. Viele Rechtsschutzversicherer gehen dagegen von einer Erhöhung der Vergütung um mehr als 20 Prozent aus.
Die wesentlichen Unterschiede des RVG im Vergleich zur bisherigen gesetzlichen Regelung sind:
- Höhere Vergütung von Anwälten bei außergerichtlicher Streitbeilegung
- Geringere Vergütung von Anwälten bei Beweisaufnahmen vor Gericht
- Geringere Vergütung von Anwälten bei einvernehmlicher Scheidung
- Höhere Vergütung von Anwälten bei Strafverteidigung und bei Vertretung in bestimmten Bußgeldverfahren
Zur Annäherung und Gleichsetzung der Abrechnung der Anwaltsgebühren wurde das RVG ähnlich wie das Gerichtskostengesetz in zwei Teile geteilt. Das RVG besteht aus dem Gesetzesteil mit den allgemeinen Regelungen und aus einem Vergütungsverzeichnis, in dem die jeweiligen Tatbestände geregelt sind, für die Gebühren anfallen.
Für Anwaltsnotare gilt, soweit sie nicht als Rechtsanwalt, sondern als Notar tätig werden, die Regelung der Gebühren in der Kostenordnung, nicht das RVG.
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