PSVaG
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Der Pensions-Sicherungs-Verein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (PSVaG) ist gemäß § 14 des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) der Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung für die Bundesrepublik Deutschland und das Großherzogtum Luxemburg. Er gewährleistet die betriebliche Altersversorgung, wenn der Arbeitgeber insolvent ist.
Aufgrund von § 7 BetrAVG werden gesetzlich unverfallbare Anwartschaften und laufende Leistungen geschützt, die aufgrund von unmittelbaren Versorgungszusagen (Direktzusagen), bestimmten Direktversicherungszusagen (nämlich widerrufliches Bezugsrecht oder unwiderrufliches Bezugsrecht, wenn die Verträge vom Arbeitgeber abgetreten, beliehen oder verpfändet sind), Unterstützungskassenzusagen oder Pensionsfondszusagen erteilt wurden.
Um dies zu finanzieren, besteht für Arbeitgeber, die die o. a. Formen von betrieblicher Altersversorgung durchführen, eine öffentlich-rechtliche Beitragspflicht. Diese Beiträge werden in einem sog. modifizierten Umlageverfahren (Rentenwertumlageverfahren) von den Arbeitgebern erhoben. Die Beitragshöhe wird jährlich neu festgelegt und deckt nach dem derzeitigen Finanzierungsverfahren das im selben entstandene Schadenvolumen. Da das Schadensvolumen von Jahr zu Jahr unterschiedlich ist und zudem die unverfallbaren Anwartschaften noch nicht im Jahr der Insolvenz, sondern erst im Jahr des Versorgungsfalls, auf einen Schlag ausfinanziert werden müssen, decken die Beiträge den tatsächlichen Finanzierungsbedarf nicht vollständig. Ungedeckt bleiben Anwartschaften, die erst in der Zukunft finanziert werden. Allerdings soll dieses Finanzierungsverfahren voraussichtlich ab 2007 nach mehr als 30 Jahren auf ein vollständiges Kapitaldeckungsverfahren umgestellt werden. Das Gesetz wird voraussichtlich im November 2006 verabschiedet.
