Prozesskostenhilfe

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Als Prozesskostenhilfe (PkH) bezeichnet man im früher so genannten "Armenrecht" nach § 114 ZPO eine finanzielle Unterstützung für Bürger, die aus eigenen Mitteln einen Prozess nicht führen könnten. Prozesskostenhilfe wird grundsätzlich in Verfahren vor den Zivil-, Verwaltungs-, Arbeits- und Sozialgerichten gewährt, wenn der Kläger und Beklagten nicht selber in der Lage ist, die notwendigen wirtschaftlichen Mittel zur Prozessführung aufzubringen.

Im Strafrecht wird Prozesskostenhilfe nur in Ausnahmefällen gewährt, wenn der Täter eines Verbrechens (Mindeststrafe 1 Jahr, vgl. § 12 StGB) angeklagt ist oder aufgrund seiner Persönlichkeitsstruktur nicht in der Lage ist, den Prozess selbst zu führen (z.B.: in Fällen von Analphabeten oder geistigen Krankheiten). In diesen Fällen besteht dann ein Anspruch auf einen sogenannten Pflichtverteidiger, den sich der Angeklagte selbst wählen kann, der aber, wenn der Angeklagte dies nicht selbst tut, von Amts wegen auch durch das Gericht bestellt werden kann. Bei Opfern von Straftaten, die zur Nebenklage berechtigt sind, kann ebenfalls Prozesskostenhilfe gewährt werden.

Neben der nachzuweisenden Bedürftigkeit in einer Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse erfolgt (außerhalb des Strafrechts) eine gerichtliche Vorprüfung der Erfolgsaussicht des zu führenden Prozesses im Rahmen einer summarischen Prüfung, denn die PkH wird nur bei ausreichender Erfolgsaussicht gewährt. Ferner darf die Rechtsverfolgung nicht mutwillig erscheinen, das heißt, eine verständige Partei würde ihr Recht in gleicher Weise auch ohne PKH geltend machen.

Die Prozesskostenhilfe muss beantragt werden. Nach Prüfung und Bewilligung werden gegebenenfalls die Gerichtskosten (bei einer klagenden Partei) und die Rechtsanwaltsgebühren durch den Staat vorfinanziert. Je nach finanzieller Situation des Antragstellers muss die Prozesskostenhilfe in maximal vier Jahre lang zu zahlenden Raten zurückgezahlt werden. Die finanzielle Situation wird anhand des Einkommens, finanzieller Verpflichtungen, der familiären Situation und zahlreichen weiteren Faktoren bestimmt. Die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse können bis zu vier Jahre nach Abschluss des Rechtsstreits nochmals überprüft werden; abhängig vom Ergebnis der Überprüfung kann das Gericht die Bewilligung der Prozesskostenhilfe widerrufen oder eine Ratenzahlung anordnen bzw. abändern.

Die Prozesskostenhilfe deckt nur die Kosten des Gerichtsverfahrens und des eigenen Anwalts ab; bei einem Verlust des Prozesses sind dem Gegner in der Regel die ihm entstandenen Kosten zu erstatten, diese bemessen sich wiederum nach dem Streitwert.

Die Bestimmungen zur Prozesskostenhilfe der deutschen Zivilprozessordnung (ZPO) lösten zum 1. Januar 1981 das frühere Armenrecht ab.

Neben der staatlichen Prozesskostenhilfe gibt es seit 1998 die privatwirtschaftliche Prozessfinanzierung (oder auch Prozesskostenfinanzierung), die es ermöglicht, die gerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen auf eine geldwerte Leistung finanzieren zu lassen.