Produkthaftung

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Produkthaftung im weiteren Sinne ist ein Teilbereich des Schuldrechts aus unerlaubter Handlung gem § 823 ff BGB sowie der durch Rechtsfortbildung entwickelten Institute der positiven Vertragsverletzung (pVV) und der culpa in contrahendo (cic, Verschulden vor Vertragsabschluß), die mittlerweile auch im BGB codifiziert sind (§ 241 Abs. 2 BGB mit § 280 Abs. 1 BGB).

Die Produkthaftung bezeichnet die Haftung auf Schadenersatz für die Lieferung einer fehlerhaften Kaufsache und für Schäden, die dadurch an anderen Rechtsgütern entstehen.

Die Haftung besteht zunächst gegenüber jedem Abnehmer auf Grundlage der vertraglichen und deliktischen Haftung, wenn ein Verschulden des Herstellers belegt werden kann. Private Endverbraucher werden weitergehend durch die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) geschützt, das kein Verschulden voraussetzt.

Das Produkthaftungsgesetz beruht auf der EG-Richtlinie 85/374 EG. Diese ist mittlerweile in allen 25 Mitgliedsstaaten umgesetzt worden.

Inhaltsverzeichnis 1 Konventionelle Verschuldenshaftung 2 Erweiterte Haftung nach ProdHaftG 3 Haftungsgrenzen 4 Absicherung der Haftungsrisiken 5 Siehe auch

[Bearbeiten] Konventionelle Verschuldenshaftung

Die Haftung auf Schadenersatz auf gesetzlicher wie vertraglicher Grundlage setzt ein Verschulden des Herstellers oder Vertreibers von Produkten voraus. Dies kann sich auch i.S.d. § 831 BGB für den Hersteller aus Verstößen gegen die Verpflichtung zu ordnungsgemäßer Auswahl und Überwachung der Mitarbeiter bzw. Organisation der Produktionsabläufe ergeben. Allerdings greift es nicht ein bei regelmäßig vorkommenden, letztlich aber unvermeidbaren Produktionsfehlern („Montagsproduktion“). Demgegenüber kann sich der Vertreiber regelmäßig darauf berufen, dass er einem technisch kompetenten Zulieferer (ggf. auch im außereuropäischen Ausland) vertrauen könne, zumindest solange keine ernsthaften Probleme auftreten.

Für alle Haftungsvoraussetzungen ist der Geschädigte mit der Beweislast belastet, nur für die korrekte Auswahl und Überwachung sowie die ordnungsgemäßen Betriebsabläufe ist der Hersteller beweispflichtig.

[Bearbeiten] Erweiterte Haftung nach ProdHaftG

Ein derartiges Verschulden setzt die Haftung nach ProdHaftG nicht mehr voraus, vielmehr genügt, dass das Produkt, also eine hergestellte Sache, fehlerhaft ist und gewerblich in den Vertrieb gelangte.

Ein Fehler ist gem. § 3 ProdHaftG zu bejahen, wenn das Produkt, im Hinblick auf die zu seiner Promotion durchgeführte Werbung (Dritter) und des zu erwartenden sachgerechten (Ausnahme: Kinderspielzeug u.ä.) Gebrauchs, nicht die zu erwartende Sicherheit bietet.

Hersteller i.S.d. § 4 ProdHaftG ist nicht nur der Endproduzent des Produkts, sondern auch ein Hersteller von Komponenten. Wie Hersteller behandelt werden Händler, die keinen Hersteller benennen können („no-name-Produkte“) oder Importeure von außerhalb der EU.

Ein Verschulden ist hierbei nicht erforderlich.

[Bearbeiten] Haftungsgrenzen

Die Schadenersatzforderungen nach den Bestimmungen des ProdHG decken nur echte Folgeschäden ab, nicht aber für sog. „Weiterfresserschäden“. Bei einem Sachschaden erhält der Geschädigte einen Grundbetrag von 500 € nicht erstattet. Die Schadensersatzgrenze ist nach oben hin offen. Bei Personenschäden ist die Haftungsobergrenze auf 85 Millionen Euro beschränkt.

[Bearbeiten] Absicherung der Haftungsrisiken

Die Haftung für Personen- und Sachschäden aus Produktfehlern wird regelmäßig von der Betriebshaftpflichtversicherung abgedeckt, wenn diese eine so genannte Erweiterte Produkthaftpflichtversicherung umfasst, besteht auch Versicherungsschutz für genau bestimmte Kosten des Abnehmers bei Weiterver- oder -bearbeitung.

[Bearbeiten] Siehe auch

Weitere Tatbestände der Produkthaftung finden sich in Spezialgesetzen wie beispielsweise dem Arzneimittelgesetz oder dem Lebensmittelgesetz. Dort sind teils abweichende Regelungen zu Haftungsgrenzen und Produktbegriff niedergelegt.