Politik Baden-Württembergs

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Das Bundesland Baden-Württemberg existiert erst seit 1952, siehe auch Baden und Württemberg. Politisch ist Baden-Württemberg konservativ geprägt. Aber auch die FDP (die hier FDP/DVP heißt) und in neuerer Zeit DIE GRÜNEN bzw. Bündnis 90/Die Grünen sind hier traditionell stark.

[Bearbeiten] Politische Gliederung

Das Land Baden-Württemberg ist -- neben der eigentlichen Landesebene -- in vier Regierungsbezirke (Freiburg, Karlsruhe, Stuttgart, Tübingen) sowie in 35 Landkreise und 9 Stadtkreise unterteilt. Es gibt 1.110 Städte und Gemeinden. Teilweise gibt es innerhalb der Gemeinden noch Ortschaftsräte; viele Gemeinden sind in den 1970er Jahren aus der Zusammenlegung vorher unabhängiger Orte entstanden. Dementsprechend groß ist teilweise das Unabhängigkeitsbewusstsein einzelner Ortsteile. Zwischen Stadt- und Landkreisen gibt es vielfache Formen der Zusammenarbeit, etwa in Zweckverbänden. Diese entsprechen oft der Gliederung in Regionen; politisch tatsächlich bedeutsam ist allerdings allein die Region Stuttgart.

[Bearbeiten] Aktuelle Themen

Zum Januar 2005 wurde eine Verwaltungsreform durchgeführt, die insbesondere eine Eingliederung von unteren Sonderbehörden wie Schul-, Forst-, Gewerbeaufsichts- und Straßenämter in die Stadt- und Landkreise vorsieht. Dies soll unter anderm vereinfachte Verfahren, Stärkung der Selbstverwaltung und Kostenersparnis bewirken. Kritiker sehen hierin aber auch vermehrte Interessenkonflikte (z.B. Bebauungsplanung - Naturschutz, Gewerbeaufsicht - große örtliche Arbeitgeber und Steuerzahler). Für Aufsehen sorgte auch die Entscheidung, in Baden-Württemberg das Kopftuch für Lehrerinnen zu verbieten. In der Hochschulpolitik war Baden-Württemberg das erste Bundesland, das Langzeitstudiengebühren eingeführt hat.

Am 25. Oktober 2004 kündigte Erwin Teufel seinen Rücktritt als Ministerpräsident für April 2005 an. Sowohl Kultusministerin Annette Schavan als auch der Fraktionsvorsitzende Günther Oettinger (beide CDU) haben sich als Nachfolger ins Gespräch gebracht. Oettinger wurde am 21. April 2005 vom Landtag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Der aktuelle Landtag wurde am 26. März 2006 gewählt. Ihm gehören 139 Abgeordnete an, davon 69 von der CDU (Stimmenanteil 44,2 %), 38 von der SPD (25,2 %), 17 von den Grünen (11,7 %) und 15 von der FDP (10,7 %). Am 14. Juni 2006 wurde Ministerpräsident Oettinger mit 85 Stimmen wiedergewählt. Da die Regierungskoalition aus CDU und FDP nur 84 Abgeordnete umfasst, hat auch mindestens ein Mitglied der Opposition für Oettinger gestimmt.

[Bearbeiten] Landesregierung

Siehe auch: Landesregierung von Baden-Württemberg

Der baden-württembergische Ministerpräsident wurde bis auf 1952/1953 immer von der CDU gestellt:

Derzeit (seit 1996) wird Baden-Württemberg von einer Koalition aus CDU und FDP/DVP regiert. 1992-1996 gab es eine große Koalition aus CDU und SPD.

[Bearbeiten] Landtag

Siehe : Landtag von Baden-Württemberg

[Bearbeiten] Kommunale Ebene

Auch das baden-württembergische Kommunalwahlrecht kennt einige Besonderheiten. Die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen (bzw. in größeren Städten: die OberbürgermeisterInnen) werden direkt gewählt (Süddeutsche Ratsverfassung) und sind damit unabhängig von der Zusammensetzung der Gemeinderäte. Unter anderem deswegen sind formale Parteienkoalitionen in baden-württembergischen Gemeinderäten selten.

Die Ortschaftsräte, Gemeinde- und Stadträte sowie Kreistage werden alle fünf Jahre gewählt. Alle fünf Jahre wird auch die Regionalversammlung der Region Stuttgart gewählt.

Für die 35 Kreistage stellen Parteien und Wählervereinigungen Listen in mehreren Wahlkreisen auf. Jede WählerIn hat soviel Stimmen, wie es im Wahlkreis Sitze gibt. Die Listen können sogar ein-einhalb mal so viele BewerberInnen enthalten. Bei der Wahl selbst kann kumuliert und panaschiert werden, d.h. die Stimmen können auf eine Person angehäuft werden, und es kann über mehrere Listen hinweg gewählt werden. Die Verteilung der Sitze auf die einzelnen Listen und Wahlkreise erfolgt nach einem ähnlichen Verfahren wie bei der Landtagswahl.

Für die Gemeinderäte und die Stadträte der Stadtkreise gibt es im allgemeinen nur einen Wahlkreis (Sonderfall: echte Teilortswahl/unechte Teilortswahl). Parteien und Wählervereinigungen stellen hier maximal soviele KandidatInnen auf, wie es Sitze gibt. Die WählerInnen haben wiederum soviel Stimmen, wie es Sitze gibt, und können kumulieren und panaschieren. Die Sitze der Parteien bzw. Wählervereinigungen im Stadtrat bzw. im Gemeinderat richtet sich nun nach der Gesamtstimmenzahl, die auf BewerberInnen der jeweiligen Liste zusammen entfallen ist. Diese wird mit Hilfe des d'Hondtschen Verfahrens auf Sitzzahlen umgerechnet, die dann an die BewerberInnen der Listen in der Reihenfolge der jeweils erreichten absoluten Stimmzahlen vergeben werden.

Typisch für Baden-Württemberg ist der relativ große Erfolg von Wählervereinigungen (Freie Wähler). Häufig sind dies liberale bis eher konservative Listen, die vor allem HonoratiorInnen und Gewerbetreibende vereinen. Teilweise gibt es aber auch parteiunabhängige Listen, die eher dem sozialdemokratischen, linken oder grünen Spektrum zuzurechnen sind. Auch auf Parteilisten kandidieren recht häufig Unabhängige, also Menschen ohne Parteimitgliedschaft.