Planungsrecht
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Das Planungsrecht ist eine rechtliche Querschnittsmaterie, zu der alle diejenigen Rechtsmaterien zu rechnen sind, deren Charakter nicht – wie bei Rechtsnormen üblich – konditional, sondern final ist. Mit anderen Worten stellt Planungsrecht keine "wenn ..., dann ..."-Regeln zur Anwendung auf eine unbestimmte Vielzahl von Fällen auf, sondern ist erfolgsorientiert. Zu nennen sind hier insbesondere das Raumplanungs-, Fachplanungs- und Bauplanungsrecht sowie das Haushaltsrecht.
Falls ein bestimmtes Planungsrecht weder der Legislative, noch der Exekutive eindeutig zugeordnet werden kann, so obliegt der Exekutive jedenfalls die Planvorbereitung. Soweit es sich nicht um "Kernbereiche exekutivischer Eigenverantwortung" der Regierung handelt, kann das Parlament grundlegende Fragen auch selbst entscheiden (BVerfGE 95, 1 (16)).
Ein Beispiel hierfür ist das Haushaltsrecht. Die haushaltsrechtliche Planung ist weder der Exekutive, noch der Legislative eindeutig zuzuordnen. So liegt neben dem Haushaltsvollzug auch die Planungsvorbereitung, hier das Aufstellen des Haushaltsplans und dessen Einbringung in den Gesetzgebungsprozess (Budgetinitiative), bei der Exekutive, während die Feststellung des Haushalts (Budgethoheit) der Legislative obliegt.
[Bearbeiten] Literatur
- Klaus Grupp: Haushaltsrecht, in: Norbert Achterberg/Günter Püttner/Thomas Würtenberger (Hrsg.): Besonderes Verwaltungsrecht. Ein Lehr- und Handbuch, Bd. II: Kommunal-, Haushalts-, Abgaben-, Ordnungs-, Sozial-, Dienstrecht, 2. Aufl., Heidelberg 2000, § 19. ISBN 3-8114-2045-3
[Bearbeiten] Weblinks
- BVerfGE 95, 1 (16), Beschluss des Zweiten Senats vom 17. Juli 1996, Az. 2 BvF 2/93 - Südumfahrung Stendal
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