Ortsbeirat
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Der Ortsbeirat ist ein Verwaltungorgan einer Stadt oder Gemeinde.
Er vertritt die Interessen der Ortsteile, Stadtteile oder Teilorte (in Baden-Württemberg, Hessen und in Niedersachsen: Ortschaften) gegenüber der gesamtstädtischen oder gesamtgemeindlichen Verwaltung.
Ortsbeiräte werden in einigen deutschen Bundesländern bei den Kommunalwahlen direkt gewählt. In Baden-Württemberg, Hessen und teilweise in Sachsen Ortschaftsrat genannt, in Niedersachsen, in Lübeck (im sonstigen Schleswig-Holstein: Ortsbeirat) und im Saarland Ortsrat )
Ortsbeiräte verfügen über keinen eigenen Haushalt und können keine eigenen bindenden Beschlüsse fassen, sondern nur die Stadtverordnetenversammlung oder den Gemeinderat zu entsprechenden Beschlüssen auffordern. Ortsbeiräte sind deshalb nicht politisch eigenständig handlungsfähig und mit Stadtbezirken nicht vergleichbar.
In Baden-Württemberg und Hessen können Ortschafträte ein eigenes Budget zur Verwaltung übertragen bekommen. Die Hauptsatzungen der Städte und Gemeinden können vorsehen, dass die Ortschaftsräte den Ausschüssen des Gemeinderats gleichgestellt werden. In diesem Fall können Beschlüsse über das eigene Budget hinaus bis zu einer festgelegten Grenze selbständig beraten werden. Diese müssen dann dem Gemeinderat lediglich zur Abstimmung, nicht aber zur neuerlichen Beratung vorgelegt werden.
Die innere Verfassung der Gemeinden und die Aufgaben von Stadtbezirken oder Ortsbeiräten sind in den Gemeindeordnungen der Länder geregelt.
