Obliegenheit

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Eine Obliegenheit ist eine Verhaltensanforderung, deren Nichteinhaltung rechtliche Nachteile nach sich zieht.

Obliegenheiten bestehen innerhalb von Verträgen neben der geschuldeten Vertragsleistung.

Beispiele:

Wer einen Schaden erleidet, muss den Schaden so gering wie möglich halten (Schadensminderungspflicht).
Kaufleute müssen von einem anderen Kaufmann gekaufte Sachen unverzüglich auf Mängel untersuchen und die Mängel gleich rügen (Mängelrügeobliegenheit beim Handelskauf), § 377 HGB.
Wer beim Fotografen ein Foto von sich bestellt, muss sich natürlich auch fotografieren lassen (Mitwirkungspflicht).
Bei Versicherungsverträgen bestehen Obliegenheiten zur Anzeige von Versicherungsfällen und der Mitteilung versicherungsrelevanter Daten.

Anders als eine vertragliche Pflicht kann die Erfüllung einer Obliegenheit grundsätzlich nicht verlangt oder eingeklagt werden, jedoch kann die Nichterfüllung einer Obliegenheit nach den Grundsätzen des Mitverschuldens anspruchsmindernde Konsequenzen haben.

Bei Obliegenheitsverletzungen kann beispielsweise die Eintrittspflicht des Versicherers sogar ganz entfallen. Der Versicherer kann gegebenenfalls auch vom Vertrag zurücktreten oder kündigen (§§ 6 Absatz 1, 16 Absatz 2 Versicherungsvertragsgesetz).

Auch im Sozialrecht bestehen für einen Antragsteller, der eine Leistung beansprucht, so genannte Obliegenheiten (§§ 60ff. SGB I). Im Rahmen der Zumutbarkeit hat er die leistungserheblichen Tatsachen ebenso wie die Änderung der Verhältnisse unverzüglich mitzuteilen und Beweismittel zu bezeichnen sowie schriftliche Urkunden vorzulegen oder der Vorlage zuzustimmen. Auch medizinische Begutachtungen in Form von Untersuchungen muss er grundsätzlich dulden. Verstöße gegen die Obliegenheiten, die nicht zwangsweise durchgesetzt werden können, können mit der Entziehung oder Ablehnung der Leistung geahndet werden. Erforderlich ist allerdings eine Fristsetzung unter Hinweis auf die Konsequenzen. Die Reaktion des Leistungsträgers ist in sein Ermessen gestellt. Sofern die Mitwirkungshandlung dann nachgeholt wird, kann die Sozialleistung noch nachträglich bewilligt werden (§ 67 SGB I).

Im Bezug auf Versicherungsverträge sind Obliegenheiten Pflichten, die einem Versicherungsnehmer durch einen Versicherungsvertrag oder ein Gesetz auferlegt sind. Man unterscheidet also zwischen gesetzlichen und vertraglichen Obliegenheiten. Vertragliche Obliegenheiten des Versicherungsvertrages sind in § 6 VVG (Versicherungsvertragsgesetz) geregelt.

Eine schuldhafte Verletzung einer Obliegenheit kann dazu führen, dass der Versicherer von seiner Leistungspflicht befreit ist. Dies gilt vor allem bei Obliegenheitsverletzungen vor dem Eintreten eines Versicherungsfalles. (VVG § 6 Abs.1)

Ein Beispiel: Typischerweise muss bei einer Hausratversicherung dem Versicherer eine Gefahrenerhöhung, z.B. durch ein Baugerüst am Haus, angezeigt werden. Versäumt man dies, so kann dies dazu führen, dass die Versicherung sich im Schadenfall auf eine Obliegenheitsverletzung berufen und die Zahlung ggf. komplett verweigern kann.

Eine besondere Situation liegt bei der Kraftfahrthaftpflichtversicherung vor:

Bei einer Obliegenheitsverletzung vor dem Versicherungsfall, also dem Unfall, ist der Versicherer bis zu einem Betrag von 5000,00 € leistungsfrei (§ 5 Abs. 3 KfzPflVV). Voraussetzung der Leistungsfreiheit ist, dass der Versicherer innerhalb eines Monats ab sicherer Kenntnis der Obliegenheitsverletzung den Versicherungsvertrag kündigt. Das Kündigungserfordernis entfällt nur dann, wenn z. B. der Fahrer ohne Mitwirkung des Versicherungsnehmers die Obliegenheitsverletzung begangen hat oder das versicherte Objekt untergegangen ist (Risikofortfall, z. B. durch Zerstörung des Kfz bei dem Unfall).

Fälle der Obliegenheitsverletzung vor dem Versicherungsfall können folgende sein:

Gefahrerhöhung gem. §§ 23 ff. VVG, z. B. aufgrund technischer Mängel des Fahrzeugs (objektive Gefahrerhöhung) oder dauerhafter und erkennbarer Mängel des Versicherungsnehmers (subjektive Gefahrerhöhung) wie Epilepsie oder Fortsetzung der Fahrt trotz wiederholten Einnickens
Verstoß gegen die Verwendungsklausel (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 KfzPflVV), wenn z. B. ein als Privatwagen versichertes Fahrzeug als Mietwagen eingesetzt wird
Schwarzfahrt (§ 5 Abs. 1 Nr. 3 KfzPflVV), wenn ein Fahrer das Fahrzeug ohne den Willen des Halters (Dieb) oder gegen den Willen (Überschreitung des genehmigten Gebrauches z. B. für eine ausgedehnte Spritztour) benutzt
Verstoß gegen die Führerscheinklausel (§ 5 Abs. 1 Nr. 4 KfzPflVV) bei Fahren ohne Fahrerlaubnis (auch bei Einschränkungen, also bei Nutzung eines Wagens mit Schaltgetriebe, obwohl die Fahrerlaubnis auf Automatikfahrzeuge beschränkt ist) sowie in Sperrfristen bei Entzug der Fahrerlaubnis oder Fahrverbot
Teilnahme an einer nicht genehmigten Rennveranstaltung (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 KfzPflVV), also einem illegalen Straßenrennen
Fahren trotz Trunkenheit bzw. Rauschmittelkonsum (§ 5 Abs. 1 Nr. 5 KfzPflVV)

Im Gegensatz dazu besteht bei Obliegenheitsverletzungen nach dem Versicherungsfall keine Kündigungspflicht des Versicherers, der sich auf seine Leistungsfreiheit berufen will. Diese ist auf 2500,00 € bzw. 5000,00 € (schwere Fälle) beschränkt.

Fälle der Obliegenheitverletzung nach dem Versicherungsfall sind:

Verstoß gegen die Anzeigepflicht (§ 7 I Abs. 2 S. 1 AKB), also die Nichtmeldung des Schadens binnen einer Woche bei dem Versicherer, wobei diesem durch die Nicht- oder verspätete Meldung Nachteile entstanden sein müssen
Aufklärungspflichtverletzung (§ 7 I Abs. 2 S. 4 AKB), z. B. durch falsche Angaben bei der Schadenmeldung, Unfallflucht, Verweigerung einer Blutprobe gegenüber der Polizei etc. Der Versicherte hat gegenüber dem Versicherer all die Rechte, die er als Beschuldigter gegenüber der Polizei hat, nicht. Er muss also auch ehrlich auf Fragen antworten, die ihn ggf. strafrechtlich belasten würden.
Verstoß gegen das Anerkenntnisverbot (§ 7 II Abs. 1 AKB), also die Abgabe einer (schriftlichen) Erklärung, am Unfall Schuld zu sein und für alle Ansprüche aufkommen zu wollen. Dies hindert den Geschädigten nicht daran, an der Unfallstelle oder später gegenüber dem Geschädigten oder dessen Versicherung den Sachverhalt, der zum Unfall geführt hat, zu schildern und ggf. auch seine Schuld einzuräumen. Vermieden werden soll vielmehr ein prozessual relevantes Anerkenntnis ("Meine Versicherung und ich werden alles bezahlen, koste es, was es wolle!"), gegen das ein Versicherer später vor Gericht, mögen sich dann die Tatsachen auch ganz anders darstellen, kaum noch ankäme.

Diese Obleigenheitsverletzungen können auch zu einer kumulativen Leistungsfreiheit führen. Ein Beispiel:

Versicherungsnehmer und Fahrer besteigen nach einem Zechgelage volltrunken das Auto. Es kommt zum Unfall. Beide verstoßen damit gegen die Trunkenheitsklausel. Der Versicherer ist gegenüber jedem der beiden mit jeweils 5000,00 € leistungsfrei. Besehen sich beide nun die Unfallstelle und beschließen, doch lieber abzuhauen, kommt bei beiden auch noch eine gravierende Aufklärungspflichtverletzung hinzu. Wiederum jeweils 5000,00 €. In der Addition ergibt das eine Leistungsfreiheit von 10000,00 € gegen den Versicherungsnehmer und 10000,00 € gegen den Fahrer.

Aufgrund des Opferschutzgedankens, der durch den Direktanspruch des Geschädigten gegen den Versicherer (§ 3 PflVersG) zum Ausdruck kommt, muss den Geschädigten die Leistungsfreiheit nicht kümmern. Er hat weiterhin seinen vollen Anspruch gegen den Versicherer. Dieser wird jedoch in den Grenzen der Leistungsfreiheit seine Aufwendungen von denen, denen er gegenüber leistungsfrei ist (Versicherungsnehmer, Fahrer, Halter etc., je nach Fall) zurückfordern.