National befreite Zone

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Mit dem von Rechtsextremisten geprägten, euphemistischen Ausdruck national befreite Zone wird ein Bereich bezeichnet, in dem rechtsextrem motivierte Gewalt das Straßenbild so stark prägt, dass Menschen mit Migrationshintergrund, sich als links oder alternativ verstehende und andere von Rechtsextremen als „fremd“ und „feindlich“ Eingestufte wie Homosexuelle, Juden, Behinderte sich aus Furcht vor gewalttätigen Übergriffen nicht mehr auf die Straße oder in öffentliche Einrichtungen wagen und aus Angst vor Repressalien auch nicht Anzeige erstatten.

So versucht die rechtsextreme Szene um NPD und Freie Kameradschaften, einen Machtbereich außerhalb der demokratischen Ordnung zu markieren, in dem Abweichler von der so bestimmten „Normalität“ terrorisiert und verjagt werden können. Aktiv bekämpft wird diese Strategie vor allem durch die links-autonome Szene und von örtlichen antifaschistischen Gruppen. Nach Ansicht einiger Beobachter/innen wird das Problem in der Öffentlichkeit und von offizieller Seite bagatellisiert, um negative Auswirkungen auf Tourismus und Wirtschaft zu vermeiden.

Burkhard Schröder schreibt in seinem Buch Im Griff der rechten Szene. Ostdeutsche Städte in Angst.: "Eine 'befreite Zone' ist kein fest umrissener und geografisch definierter Ort, sondern beschreibt ein bestimmtes Milieu, ein Netz von Verhaltensmustern, das Einstellungen und Ideen nur innerhalb bestimmter Grenzen als 'normal' vorschreibt. Ziel sei es, die normale Alltagskultur und ihre moralischen Normen mit weltanschaulichen Versatzstücken zu infiltrieren: Wer den Staat als 'völkisch' definiert, also 'Kultur' als Schicksalsgemeinschaft und biologisch ansieht, ist dieser Taktik auf den Leim gegangen. Wer meint, Rechte seien 'gegen Ausländer', hat rechtsextreme Gedankenmuster übernommen: Neonazis bezeichnen jeden als 'Ausländer', der 'südländisch' aussieht, auch wenn er oder sie einen deutschen Pass besitzt." Kritische Stimmen weisen allerdings darauf hin, dass die Anerkennung solcher Räume durch potentiell Betroffene der Situation Vorschub leistet und bestreiten deren Existenz. Zudem zögern Strafverfolgungsbehörden und Polizei häufig, Vorfälle als rechtsextrem motiviert einzustufen.

Erstmals wurde der Begriff 1991 in einer Publikation des NPD-nahen rechtsextremen Nationaldemokratischen Hochschulbunds ("Vorderste Front. Zeitschrift für politische Theorie und Strategie", Ausgabe 2, Juni 1991) als Strategieansatz verwendet und von dort Mitte der 1990er Jahre in unterschiedliche Diskussionsforen und Websites der Neonazis wie beispielsweise Thule-Netz, Stormfront, die Websites von Ernst Zündel und andere übernommen. Das Konzept wird seither von rechtsextremen Aktivisten propagiert und versucht, besonders in einigen Orten in Ostdeutschland umzusetzen, was vermutlich seit ca. 1997 auch punktuell gelang.

Durch die Wahl zum Unwort des Jahres 2000 wurde der Ausdruck erst einer breiteren Öffentlichkeit bekannt, wobei die Jury den Zynismus dieser Formulierung anprangerte. Der frühere Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye, Vorsitzender von "Gesicht zeigen – Aktion weltoffenes Deutschland" sagte im Mai 2006 im DeutschlandradioKultur: „Es gibt kleinere und mittlere Städte in Brandenburg und anderswo, wo ich keinem raten würde, der eine andere Hautfarbe hat, hinzugehen. Er würde sie möglicherweise lebend nicht wieder verlassen.“ Dies löste eine heftige politische Diskussion um No-Go-Areas im Kontext der Fußball-WM 2006 aus.

Der öffentliche Aufruf zur Schaffung „national befreiter Zonen“ wird in Deutschland nach § 130 StGB als Volksverhetzung strafrechtlich verfolgt.

[Bearbeiten] Siehe auch

No-Go-Area

[Bearbeiten] Literatur

Uta Döring: "National befreite Zonen". Zur Entstehung und Karriere eines Kampfbegriffs. In: Andreas Klärner/Michael Kohlstruck (Hg.), Moderner Rechtsextremismus in Deutschland, Hamburger Edition, Hamburg 2006, S. 177-206, ISBN 3-936096-62-7.
Burkhard Schröder: Im Griff der rechten Szene. Ostdeutsche Städte in Angst. Rowohlt, Reinbek 1997, ISBN 3-499-22125-X.