Ministererlaubnis
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Eine Ministererlaubnis kann nach § 42 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) durch den Bundesminister für Wirtschaft auf Antrag durch die Unternehmen für einen vom Kartellamt untersagten Zusammenschluss erteilt werden. Das Unternehmen muss innerhalb eines Monats nach der Ablehnung durch das Kartellamt den Antrag auf eine Ministererlaubnis stellen. Der Minister soll dann innerhalb von vier Monaten seine Entscheidung fällen.
Bei der Entscheidung durch den Minister stehen dabei – im Gegensatz zum Kartellamt, das allein die Wettbewerbsbeschränkungen betrachtet – die gesamtwirtschaftlichen Vorteile des Zusammenschlusses im Vordergrund, z. B. ob Arbeitsplätze geschaffen werden, die die Wirkungen der Wettbewerbsbeschränkungen aufwiegen oder das Vorliegen eines überragenden Interesses der Allgemeinheit an diesem Zusammenschluss. Konkurrierende Unternehmen können gegen eine Ministererlaubnis klagen.
Zusätzlich ist eine Stellungnahme der Monopolkommission erforderlich.
Die Ministererlaubnis wurde 1973 in das GWB eingeführt. Seitdem wurden 18 Anträge gestellt:
- 4 mal wurde die Erlaubnis mit Auflagen erteilt
- 6 Fälle wurden zurückgenommen
- 5 Fälle wurden untersagt
- 1 Fall wurde eine Teilerlaubnis erteilt
- 1 Fall wurde genehmigt mit positiver Stellungnahme der Monopolkommission
- 1 Fall wurde entgegen der Stellungnahme der Monopolkommission genehmigt
[Bearbeiten] Weblinks
- § 42 GWB
- Übersicht über die Anträge (PDF-Datei)
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