Landsgemeinde
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Die Landsgemeinde ist eine der ältesten und einfachsten Formen der schweizerischen Demokratie: die wahl- und stimmfähigen Bürger eines Kantons versammeln sich an einem bestimmten Tag unter freiem Himmel, um die Regierung zu wählen (nur Appenzell Innerrhoden) und über Gesetze und Ausgaben zu entscheiden (Appenzell Innerrhoden und Glarus). Jeder kann zu einer Frage das Wort ergreifen. Beim Abstimmen (Fachausdruck mehren, von Mehr) erhebt die Hand (Appenzell-Innerrhoden) bzw. den Stimmrechtsausweis (Glarus, seit 2005), wer zustimmt.
Die Landsgemeinde ähnelt anderen frühdemokratischen Beschlussforen, wie dem Thing oder der athenischen Volksversammlung.
Ursprünglich gab es in vielen Schweizer Kantonen Landsgemeinden - so auch in Zug, Schwyz, Uri, Obwalden, Nidwalden und Appenzell Ausserrhoden) -, heute gibt es sie auf kantonaler Ebene nur noch in Appenzell Innerrhoden und Glarus, wo sie die höchste politische Instanz des Kantons ist. In Glarus findet sie jeden ersten Sonntag im Mai statt, in Appenzell am letzten Sonntag im April. Im Kanton Graubünden finden noch regionale Landsgemeinden (Bsatzig) statt.
An der Glarner Landsgemeinde dürfen die Stimmberechtigten "raten, mindern, mehren und wählen". Das heißt, sie können über jedes einzelne Sachgeschäft das Wort verlangen, eine Änderung beantragen, eine Vorlage verschieben oder zurückweisen. Durch das Abänderungsrecht wurde 1971 das Frauenstimm- und -wahlrecht auf allen Ebenen eingeführt. Die ursprüngliche Abstimmungsvorlage beinhaltete lediglich Rechte auf tieferen Gemeindeebenen (z. B. Schulgemeinde). Im Mai 2006 wurde ebenfalls durch das Abänderungsrecht eine Fusion der bislang 25 Gemeinden des Kantons zu nur noch drei beschlossen. Die ursprüngliche Vorlage sah zehn Gemeinden vor.
Sowohl in Appenzell Innerrhoden als auch in Glarus gibt es das besondere Recht der Einzelinitiative - jeder Stimmbürger kann mittels schriftlichem Antrag eine Initiative einreichen, über welche die Landsgemeinde abstimmt. Durch solche Einzelinitiativen wurden in Appenzell z.B. Gewaltentrennung und Finanzreferendum eingeführt.
Auf ähnliche Weise finden in vielen Schweizer Gemeinden die Gemeindeversammlungen statt. Auch Korporationen in der Schweiz haben Generalversammlungen, die als Landsgemeinde bezeichnet werden.
Im Kanton Appenzell Ausserrhoden wurde die Landsgemeinde in einer Urnenabstimmung 1997 abgeschafft. Dem war ein jahrzehntelanger Streit über die Einführung des Frauenstimmrechts vorausgegangen; dieses konnte auf sanften Druck der Regierung hin erst 1989 eingeführt werden. Seitdem hatten sich viele alte Verfechter der ursprünglichen Form im Zorn zurückgezogen und nicht mehr teilgenommen.
[Bearbeiten] Kritik an der Landsgemeinde
Kritiker monieren, dass das demokratische Grundrecht auf geheime Stimmabgabe durch diese Form der Demokratie nicht gewährleistet sei.
Dazu kommen logistische Probleme, da in grösseren Gemeinwesen wie Appenzell Ausserrhoden nicht leicht Platz für eine Versammlung von Zehntausenden von Bürgern zur Verfügung gestellt werden kann und der Zubringerdienst ebenfalls nicht einfach ist.
Im Kanton Glarus besteht das Problem, dass es keine genaue Auszählung der Stimmen gibt. Stattdessen entscheidet der Landammann (bei knapper Entscheidung mit Hilfe der vier übrigen Mitglieder der Regierung) per Auge, wie die Mehrheit ist. Um Ungerechtigkeiten zu vermeiden, gilt das ungeschriebene Gesetz, dass der Landammann im Zweifelsfalle gegen sich selbst entscheidet.
Ein weiteres Problem sind Personen, die unberechtigterweise an der Landsgemeinde abstimmen, es werden keine Eingangskontrollen vorgenommen. Die gegenseitige soziale Kontrolle (jeder kennt jeden) schränkt den Betrug ein. Das gleiche gilt, wenn jemand beide Hände hochhält, um abzustimmen. Um diesem Unsicherheitsfaktor aber entgegenzuwirken, wird seit der Landsgemeinde 2005 mittels farblich eindeutigen Stimmrechtsausweisen abgestimmt. Die Farbe des Ausweises ändert dabei jedes Jahr. Die Einführung einer elektronisch gestützten Stimmabgabe ist, obwohl technisch problemlos machbar, vorderhand aus Kostengründen zurückgestellt.
Im Kanton Glarus ist die Landsgemeinde trotz diesen Kritiken grösstenteils unumstritten. Das oberste Gericht der Schweiz (Bundesgericht) hat diese Art der Entscheidungsfindung geschützt (BGE 104 IA 428 und BGE 121 I 138).
Zudem hat die Schweiz bei der Ratifizierung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) eine Ausnahmeklausel für die Landsgemeinden eingefügt, da diese eigentlich verschiedenen Punkten, unter anderem der geheimen Stimmabgabe, widersprechen.
Die Kritik an der genossenschaftlichen Demokratieform der Landsgemeinde spiegelt das in der Moderne gewandelte Demokratieverständnis: a) Während der Bürger im neuzeitlich-liberalen Rechtsstaat ein Individualrecht (Stimmrecht) ausübt und bei dieser Rechtsausübung vor dem Staat geschützt werden muss (Stimmgeheimnis), übt der Bürger in der Landsgemeinde eine Staatsfunktion aus und ist dabei selber Teil des Staates. Ähnlich einem Parlamentarier übt er seine Funktion dabei offen aus. b) In einem genossenschaftlichen Verständnis von Demokratie ist die Entscheidfindung ein kollektiver, öffentlicher Akt (res publica). Er kann nicht individuell und im Geheimen an der Urne oder mittels Briefsendung stattfinden. Demokratie wird gemeinsam zelebriert, was in traditionellen Ritualen mit einem anschließenden Volksfest seinen Ausdruck findet. c) Die offene Diskussion (insbesondere an der Glarner Landsgemeinde) führt zudem zu einem offenen Diskurs, an dem sich alle teilnehmenden Stimmbürger beteiligen können. Demgegenüber wird der Diskurs in einer modernen Brief- oder Urnendemokratie über politische Parteien und Medien mediatisiert. Deutlich hat sich dies etwa an der Glarner Landsgemeinde vom Mai 2006 gezeigt, an der die beschlossene Gemeindefusion (auf nur noch 3 Gemeinden) von einem einzelnen Bürger (aber keiner Partei) beantragt wurde.
