Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz
aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
| Basisdaten[1] | |
|---|---|
| Kurztitel: | Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz |
| Voller Titel: | Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen und Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten |
| Typ: | Bundesgesetz |
| Rechtsmaterie: | Kostenrecht |
| Gültigkeitsbereich: | Bundesrepublik Deutschland |
| Abkürzung: | JVEG |
| FNA: | 367-3 |
| Verkündungstag: | 12. Mai 2004 (BGBl. I 2004, S. 718) |
| Aktuelle Fassung: | 22. März 2005 (BGBl. I 2005, S. 837, 855) |
Das Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (abgekürzt JVEG) ist in Deutschland mit Wirkung vom 1. Juli 2004 an die Stelle des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen (ZSEG) und des Gesetzes über die Entschädigung der ehrenamtlichen Richter getreten. Es regelt die Vergütung und Entschädigung der genannten Personen, wenn diese von einem Gericht oder einer Staatsanwaltschaft herangezogen werden. Das Gesetz stieß teilweise auf großen Unmut bei den Betroffenen, so benachteiligt es bspw. Dolmetscher und Übersetzer im Vergleich zum Vorgängergesetz, dem ZSEG. Dieser Berufsstand musste Einnahmeeinbußen von durchschnittlich 25 bis 30 % hinnehmen. Obwohl viele OLG-Beschlüsse Übersetzern auf Grund der Erschwernis bei juristischen Texten das Recht auf höhere Zeilenpreise zusprachen, werden diese von den zuständigen Kostenbeamten auf Anweisung der Bezirksrevisoren bei den Gerichten nicht zugebilligt. Die Gerichte bestehen auf der Vergütung nach Einheitssatz.
[Bearbeiten] Weblinks
[Bearbeiten] Quellen
- ↑ Fundstelle: Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 776), FNA 367-3, Inkrafttreten: 1. Juli 2004)
 |
Bitte beachten Sie den Hinweis zu Rechtsthemen! |
