Irland (1937-1949)

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Dieser Artikel befasst sich mit dem rechtlichen Status des Irischen Staates von 1937 bis 1949. Hier ist die heutige Republik Irland zu finden.

In der Zeit von 1937 bis 1949 war es rechtlich unklar, ob der irische Staat nun eine Republik oder weiterhin eine Form der konstitutionellen Monarchie war, und ob das Staatsoberhaupt nun der Präsident oder der König (Georg VI.) gewesen ist. Der genaue konstitutionelle Status dieser Zeit ist seitdem Streitpunkt vieler politischer Diskussionen.

1937 wurde die bestehende Verfassung des Irischen Freistaates komplett überarbeitet, der Name des Staates auf "Irland" (Éire) geändert und sämtliche, bis auf die außenpolitischen, Aufgaben des (britischen) Monarchen in Irland auf den neu geschaffenen Präsidenten von Irland übertragen. Doch die Verfassung legte die Staatsform nicht explizit auf die einer Republik fest und der Präsident wurde darin ebenfalls nicht als Staatsoberhaupt bezeichnet. Der ungewisse Status endete erst 1949, als auch die außenpolitischen Aufgaben dem König genommen wurden und die Staatsform definitiv als "Republik" festgelegt wurde.

Der Status des irischen Staates von 1936 bis 1949 war lediglich symbolischer Rolle und hatte kaum praktische Auswirkungen, da sowohl die Rolle des Königs, als auch die des Präsidenten großteils zeremonieller Natur waren. Die einzige praktische Auswirkung der Erklärung der Republik im Jahr 1949 war die gleichzeitige Beendigung des Staates im Commonwealth.

[Bearbeiten] Die Verfassungsänderung von 1936

Die Gründung der heutigen Republik Irland geht bis auf das Jahr 1922 als Irischer Freistaat zurück. Dieser Freistaat wurde mindestens bis 1936 als eine Art konstitutionelle Monarchie regiert; der britische König (der in Personalunion auf König von Irland war) hatte eine Reihe wichtiger Aufgaben, einschließlicher der exekutiven Macht, der Einsetzung des Kabinetts und die Verkündung von Gesetzen. Offizieller Vertreter des Königs in Irland war der sogenannte Generalgouverneur.

Doch 1936 wurden durch die 27. Verfassungsänderung der Regierung (Oireachtas) alle Aufgaben des Königs, bis auf die der Repräsentation des Staates nach Außen, auf andere Organe übertragen sowie die Position des Generalgouverneurs entfernt. Die Exekutivmacht ging z.B. auf den Exekutivrat über, das Recht dessen Präsidenten zu bestimmen auf das Unterhaus (Dáil Éireann) und die Macht Gesetze zu endgültig zu genehmigen auf den Ceann Comhairle, den Vorsitzenden des Dáil.

[Bearbeiten] Die neue Verfassung von 1937

Die Verfassung von Irland, eingeführt im Jahr 1937, füllte die Lücke des abgeschafften Generalgouverneurs durch die Einführung eines direkt gewählten Präsidenten. Der "Präsident von Irland" ist seitdem verantwortlich für die zeremoniellen Funktionen der Auflösung der Legislative, Ernennung der Regierung und Verkündung der Gesetze. Die Exekutivmacht, oftmals dem Staatsoberhaupt zugeordnet, wurde stattdessen der Regierung zugesprochen. Die neue Verfassung beinhaltete viele republikanische Aussagen, z. B. dass die Souveränität vom Volke ausgeht, das Verbot der Gewährung von Adelstiteln sowie die Einführung einer Staatskirche.

Doch die Regierung unter Eamon de Valera, die die neue Verfassung entwarf und einführte, rief darin bewusst nicht die Entstehung einer Republik aus, sondern benannte den Freistaat lediglich in "Irland" (bzw. Éire) anstelle von "Republik Irland" um. Diese Entscheidung entstand teilweise daraus, dass de Valera diesen Namen für eine erhoffte zukünftige Republik verwenden wollte, der auch die 6 nordirischen Grafschaften angehörten.

Weiterhin erklärte die neue Verfassung auch nicht den (neuen) Präsidenten zum Staatsoberhaupt, sondern sprach lediglich vom "Vorrang gegenüber allen anderen Personen innerhalb des Staates". Im Gegenteil, Artikel 28 der neuen Verfassung wurde von der Vorgängerverfassung (Artikel 51) übernommen, und erlaubte es dem König weiterhin die Beziehungen nach Außen (z. B. Botschaftsangelegenheiten) zu übernehmen. Artiel 28.2 bestimmte, dass der External Relations Act weiterhin Gültigkeit besitzt, bis die Gesetzgebung diese Bestimmung abändert.

[Bearbeiten] 1937 - 1949

Bis zur Gründung der irischen Republik durch den Republic of Ireland Act 1949, übernahm der irische Präsident keinerlei internationale Aufgaben. Gleichzeitig war die Rolle des Königs in dieser Zeit für die meisten irischen Bürger nicht mehr offensichtlich. Der König besuchte niemals das Land und hatte dort, durch die Abschaffung des Generalgouverneurs, auch keinerlei Repräsentanten.

Eamon de Valera wurde 1945 gebeten, die Staatsform zu erklären. Er bestand darauf, dass dies eine Republik sei. Er sagte gegenüber dem Unterhaus:

Der Staat ist nachvollziehbar eine Republik. Lasst uns jeden Text und jede politische Theorie ansehen und entscheiden, ob der Staat nicht jedes Merkmal besitzt, das eine Republik ausmacht. Wir sind eine Demokratie mit der uneingeschränkten Macht des Volkes. Eine repräsentative Demokratie mit verschiedenen Staatsorganen unter einer geschriebenen Verfassung. Die Exekutivmacht liegt beim Parlament, es gibt ein unabhängiges Gerichtssystem unter der Verfassung und den Gesetzen, sowie ein vom Volk gewähltes Staatsoberhaupt, das sein Amt für eine festgelegte Zeit ausübt.

Befragt nach dem External Relations Act bekannte er:

Wir sind eine unabhängige Republik, verbunden durch unsere Außenpolitik mit den Staaten des Commonwealth.

Unabhängig von de Valeras Ansichten, betrachteten viele politische Gelehrte die Repräsentation nach Außen als die Schlüsselrolle eines Staatsoberhauptes. Dieser Meinung wurde vom Präsidenten John A. Costello während einer Senatsdebatte im Dezember 1948 entgegnet, dass der Gesetzesvorschlag (Republic of Ireland Bill), den er in Kürze einbringen werde, denjenigen zum Staatsoberhaupt machen würde, "der es seit jeher sein sollte", nämlich der Präsident. Die Partei von de Valera, zu dieser Zeit in der Rolle der Opposition im Unterhaus, entschied sich, diesem Vorschlag zuzustimmen.

[Bearbeiten] Republic of Ireland Act

Der Republic of Ireland Act trat am 18. April 1949 in Kraft. Erstaunlich war, dass durch dieses Gesetz die Staatsform zu einer Republik geändert wurde, ohne jegliche Änderungen an der Verfassung. Das Gesetzes bestand aus folgenden drei Hauptpunkten:

Der External Relations Act, der die Außenwirkung des Königs festschrieb, wurde aufgehoben
Die Staatsform wurde mit der Republik festgeschrieben
Die Pflege der Beziehungen zu anderen Ländern ging auf den Präsidenten über

Dieses Gesetz beendete automatisch auch die Zugehörigkeit des Staates zum Commonwealth. Die Tatsache, dass er nun eindeutig Staatsoberhaupt war, wurde durch Sean T. O'Kelly mit Staatsreisen zum Vatikan und Frankreich "gefeiert". Eine Reise zum Buckingham Palast zu Georg VI. war ebenfalls geplant, musste aber wegen Terminproblemen abgesagt werden.

1952 wurde der Königstitel in Großbritannien von "Königin von Großbritannien, Irland und den britischen Dominions" in "Königin des Vereinten Königreiches von Großbritannien und Nordirland sowie ihrer anderen Reiche und Territorien" geändert. Der Titel "König" bzw. "Königin von Irland" wurde komplett abgeschafft.