Diskussion:In dubio pro reo

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[Bearbeiten] Logik

Im formellen Strafrecht (Strafprozessrecht) ist der Satz mit dem konsequenten Freispruch dann anzuwenden, wenn die Schuld des Angeklagten nach der Hauptverhandlung nicht zweifelsfrei erwiesen ist oder jedenfalls keine vernünftigen Zweifel mehr bestehen.

Habe den obigen Satz in diesen umgeschrieben, da er meiner ansicht nach so in sich unschlüssig war:

Im formellen Strafrecht (Strafprozessrecht) ist der Satz mit dem konsequenten Freispruch dann anzuwenden, wenn die Schuld des Angeklagten nach der Hauptverhandlung nicht zweifelsfrei erwiesen ist oder jedenfalls noch vernünftige Zweifel bestehen.

Bitte nochmal jemand mit Ahnung drüberschauen. Danke. 84.182.175.225 03:26, 11. Apr 2006 (CEST)

[Bearbeiten] Grundsätzliches im Zus'hang mit der Unschuldsvermutung

Nach meiner Ansicht ist der erste Satz dieses Artikels nicht ganz korrekt: Der Grundsatz „in dubio pro reo“ (lat. im Zweifel für den Angeklagten) ist eine Konkretisierung der Unschuldsvermutung.

Die Unschuldsvermutung stellt eine tatsächliche Vermutung auf, ähnlich einer Vermutung im Privatrecht (vgl. z.B. Artikel 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches. Nämlich die Vermutung, dass jede Person unschuldig ist, was zur Folge haben muss, dass der Staat zu beweisen hat, dass eine Person schuldig ist. Der Staat trägt mithin die Beweislast.

Der Grundsatz "in dubio pro reo" hingegen ist ein Grundsatz der Beweiswürdigung. Der Richter soll demnach einen ihm vorgelegten Beweis, der einen Spielraum zulässt (z.B. das Ergebnis eines Alkoholtestes mit einem Ergebnis von 0.5 und einer Ungenauigkeit von 0.1) so hinnehmen, wie es für den Angeklagten am besten ist. (Im Beispiel also nicht 0.5, schon gar nicht 0.6, sondern 0.4 annehmen.) Ein solches Vorgehen zeigt sich zum Beispiel bei Bussen für Geschwindigkeitsübertretungen: Es wird vom gemessenen Resultat jeweils eine Sicherheitsmarge abgezogen und die so ermittelte Geschwindigkeit bildet Grundlage einer allfälligen Busse.

[Bearbeiten] Überarbeitung

Ich habe den Artikel überarbeitet, da einiges bislang nicht so ganz richtig war:

• Der Grundsatz In dubio pro reo hat nichts mit der Unschuldsvermutung zu tun, beides sind zwei getrennte Grundsätze.
• Die Anwendung des Grundsatzes In dubio pro reo muss nicht unbedingt zum Freispruch führen. Sie kann auch (nur) zur Verurteilung nach einem milderen Gesetz (Totschlag statt Mord, einfache Körperverletzung statt gefährlicher Körperverletzung etc.) oder zu einer milderen Bestrafung führen.
• Das Strafprozessrecht als "formelles Strafrecht" zu bezeichnen ist zumindest ungewöhnlich und unglücklich.
• Wann bestehen "noch vernünftige Zweifel"? Der Kern des Zweifelgrundsatzes war bislang nicht dargestellt, ich habe mich bemüht, dies zu ergänzen.
• "In Prozessen, in denen nicht die Inquisitionsmaxime herrscht, steht dem Beweislastpflichtigen der In-dubio-Satz entgegen". Dieser Satz war unverständlich. Der In-dubio-Satz gilt nur im Strafprozess (nur dort gibt es Angeklagte), dort herrscht aber stets der Amtsermittlungsgrundsatz ("Inquisitionsmaxime"). Das Wort "Beweislastpflichtig" ist völlig ungebräuchlich und auch sinnlos. In der Beweislast ist die "Pflicht" schon enthalten. Was wem entgegensteht blieb im Dunkeln.
• Die Staatsanwaltschaft muss nichts beweisen. Der Strafprozess ist kein Parteiprozess mit der Staatsanwaltschaft als Partei. Richtig ist: Der Angeklagte kann nur verurteilt werden, wenn seine Schuld bewiesen ist.

-- Thomas Dancker 15:13, 4. Dez. 2006 (CET)