Heuschrecken (Politik)
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Die Heuschreckendebatte in der deutschen Politik wurde im April 2005 durch eine Äußerung des damaligen SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering ausgelöst. Er verglich das Verhalten mancher „anonymer Investoren“ – gemeint waren Private-Equity-Gesellschaften – mit Heuschreckenplagen. Die teilweise heftigen öffentlichen Reaktionen entzündeten sich eher an der Form (Tiermetapher) als am Inhalt (Kapitalismuskritik) des Vergleichs.
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[Bearbeiten] Ablauf der Debatte
[Bearbeiten] Programmdebatte der SPD
Im Herbst 2004 forderte Müntefering eine Aktualisierung des Parteiprogramms der SPD. Um seine kapitalismuskritische Position zu illustrieren, verwendete er bereits am 22. November 2004 bei einem öffentlichen Vortrag eine Heuschreckenschwarm-Metapher:
- „Wir müssen denjenigen Unternehmern, die die Zukunftsfähigkeit ihrer Unternehmen und die Interessen ihrer Arbeitnehmer im Blick haben, helfen gegen die verantwortungslosen Heuschreckenschwärme, die im Vierteljahrestakt Erfolg messen, Substanz absaugen und Unternehmen kaputtgehen lassen, wenn sie sie abgefressen haben. Kapitalismus ist keine Sache aus dem Museum, sondern brandaktuell.“[1]
Müntefering hielt diese programmatische Rede unter dem Titel „Freiheit und Verantwortung“ in der Friedrich-Ebert-Stiftung. Der Redetext wurde wiederholt wortwörtlich veröffentlicht, etwa in den „Programmheften“ der SPD vom Januar und April 2005 [2]. Die Tiermetapher blieb in den Medien unbeanstandet.
[Bearbeiten] Interview in Bild am Sonntag
Auslöser der Heuschrecken-Debatte war ein Interview mit Franz Müntefering, das am 17. April 2005 in der Bild am Sonntag erschien.
- „Manche Finanzinvestoren verschwenden keinen Gedanken an die Menschen, deren Arbeitsplätze sie vernichten – sie bleiben anonym, haben kein Gesicht, fallen wie Heuschreckenschwärme über Unternehmen her, grasen sie ab und ziehen weiter. Gegen diese Form von Kapitalismus kämpfen wir.“ [3]
[Bearbeiten] Schwarze Liste in stern.de
Im Lauf der Debatte macht Müntefering deutlich, dass sich sein Heuschreckenvergleich gegen eine (relativ kleine) Gruppe Unternehmen richtet, nannte aber keine konkreten Beispiele. Am 28. April 2005 veröffentlichte stern.de eine Liste und bezieht sich dabei auf ein von der Planungsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion erstelltes Hintergrundpapier mit dem Titel „Marktradikalismus statt sozialer Marktwirtschaft – Wie Private Equity-Gesellschaften Unternehmen verwerten“. [4]
Der Artikel nennt die Beteiligungsgesellschaften KKR und WCM, die Bank Goldman Sachs, sowie die Private-Equity-Firmen Apax, BC Partners, Carlyle Group, Advent International, Permira, Blackstone Group, CVC Capital Partners und Saban Capital Group.
[Bearbeiten] Stechmückenkarikatur in metall
Die IG Metall betitelt die Mai-Ausgabe ihres Mitgliedermagazins „metall“ mit „US-Firmen in Deutschland – Die Aussauger“.[5] Illustriert wird der Titel mit der Karikatur einer Stechmücke im Nadelstreifenanzug. Zynisch grinsend hebt sie ihren Zylinder, in den Farben der US-Flagge. Der goldene Raffzahn glitzert unter der langen, gebogenen Nase.
Die Mückenkarikaturen auf dem Titelblatt und im Heft treffen auf eine heftige Reaktion. Parteiübergreifend werden sie mit antisemitischen Karikaturen der NS-Zeit in Verbindung gebracht, genauso wie der Begriff „Aussauger“. Besonders Roland Koch sah in den Angriffen zudem „antiamerikanische Züge“.[6]
[Bearbeiten] Essay von M. Wolffsohn
Am 3. Mai 2005 veröffentlichte der Historiker Michael Wolffsohn in der Rheinischen Post einen Essay „Zum 8. Mai“, dem 60. Jahrestags des Endes der nationalsozialistischen Diktatur. Er kritisiert, dass im Nationalsozialismus verbreitete "Denkmuster" immer noch vorhanden seien und führt im letzten Teil des Essays Münteferings Vergleiche als Beispiel an:
- "Heute sind die alten „Denk“muster wieder (immer noch?) da: Zum „Boykott“ von Firmen wird aufgerufen. Das soll mich als Historiker und Jude nicht an den 1. April 1933 erinnern? „Kauft nicht bei Juden!“ hieß es damals, und auch „damals“ war es angeblich nur „zum Wohle des Volkes“ und des „einfachen Mannes“ gegen das „gierige Kapital“, das man damals „jüdisches Kapital“ nannte.
- Man reibt sich die Augen und will es nicht glauben: In der größten Regierungspartei des heutigen Deutschland kursiere eine schwarze Liste von vermeintlich hyperkapitalistischen Unternehmen. Mindestens zwei sind „jüdisch“ bzw. tragen jüdische Namen. Das wird, anders als „damals“, natürlich nicht offen erwähnt, doch wer´s weiß, der weiß.
- 60 Jahre „danach“ werden heute wieder Menschen mit Tieren gleichgesetzt, die – das schwingt unausgesprochen mit – als „Plage“ vernichtet, „ausgerottet“ werden müssen. Heute nennt man diese „Plage“ „Heuschrecken“, damals „Ratten“ oder „Judenschweine“. Worte aus dem Wörterbuch des Unmenschen, weil Menschen das Menschsein abgesprochen wird."[7]
[Bearbeiten] Internationale Reaktionen
Am 16. Juni 2005 bemerkte der US-Finanzminister John W. Snow zur Heuschreckendebatte: "Ich denke nicht in diesen Begriffen".[8]
[Bearbeiten] Wort des Jahres 2005
Bei der Wahl des Wort des Jahres 2005 schafften es die Heuschrecken auf den 4. Platz.
Kursmakler und Wertpapierhändler haben den Begriff Heuschrecken zum Börsenunwort des Jahres 2005 gewählt. Der Begriff zeige "ein völlig falsches Bild" von Finanzinvestoren, es werde damit "eine ganze Branche verunglimpft", Studien belegten, dass "mit Beteiligungskapital finanzierte Firmen schneller wachsen, überdurchschnittlich mehr Arbeitsplätze schaffen und eine signifikant höhere Rendite erwirtschaften".[9]
[Bearbeiten] Heutiger Sprachgebrauch
Im politischen Sprachgebrauch hat sich der Begriff „Heuschrecken“ durchgesetzt, nicht Münteferings „Heuschreckenschwärme“. Er richtet sich neben Private-Equity Gesellschaften auch gegen andere Formen der Kapitalbeteiligung mit mutmaßlich zu kurzfristigen oder überzogenen Renditeerwartungen, wie Hedge-Fonds oder „Geierfonds“.
[Bearbeiten] Diskussion
Müntefering wies mit seinen Äußerungen auf angeblich extreme Auswüchse des Kapitalismus hin: Anonyme Investoren zerschlügen Unternehmen zum Zwecke kurzfristiger Gewinnmaximierung; die langfristigen sozialen Kosten würden sie nicht interessieren.
Von manchen wurde die Äußerung als pauschale Herabsetzung jeder Form von Unternehmensbeteiligungen durch Investmentfonds verstanden, auch wenn sich diese langfristig finanziell und sozial engagieren. Die Existenz einer „Schwarzen Liste“ hauptsächlich ausländischer Unternehmen könne den Wirtschaftsstandort für ausländische Unternehmen uninteressant machen und damit die deutsche Wirtschaft nachhaltig gefährden.[10]
Michael Wolffsohns Nazivergleich traf auf heftige Empörung bei der SPD. Vereinzelt fand der Vergleich auch Zustimmung. Paul Spiegel, Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland, griff mäßigend in die Debatte ein und sagte, dass Vergleiche von Menschen mit Tieren „grundsätzlich unglücklich“ gewählt seien. Den Nazivergleich in Zusammenhang mit Müntefering und der SPD halte er aber für absurd.
[Bearbeiten] Einzelnachweise
- ↑ SPD: Programmheft I. Tradition und Fortschritt. Januar 2005 (PDF)
- ↑ SPD: Programmheft II. Wohlstand heute und morgen. April 2005 (PDF)
- ↑ Bild am Sonntag, 17. April 2005.
- ↑ Die Namen der Heuschrecken. stern.de, 28. April 2005. http://stern.de/politik/deutschland/539759.html
- ↑ IG Metall: metall - Das Monatsmagazin. Ausgabe 5/2005 (online)
- ↑ Koch: Kapitalismuskritik ist antiamerikanisch: netzeitung.de vom 6. Mai 2005
- ↑ Wolffsohn, M.: Zum 8. Mai in: Rheinische Post, 3. Mai 2005. (online)
- ↑ US-Finanzminister übt Kritik an «Heuschrecken»-Debatte. netzeitung.de, 16. Juni 2005. http://www.netzeitung.de/spezial/geldanlage/344160.html
- ↑ Heuschrecken ist das Börsen-Unwort des Jahres 2005.Pressemitteilung der Börse Düsseldorf, 24. Januar 2006 (online)
- ↑ „Überaus schädlich“, welt.de, 30. April 2005. http://www.welt.de/data/2005/04/30/711973.html
[Bearbeiten] Weblinks
- Private Equity – Gut für Deutschland - Pressemitteilung des Bundesverbandes Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften vom 3. Mai 2005
- TALANX: Ein aktuelles Beispiel
