Haushaltssaldo
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Als Haushaltssaldo bezeichnet man in der Finanzwissenschaft den Saldo des Budgets einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft. Ein Haushaltssaldo lässt sich entweder für einzelne staatliche Ebenen (Bund, Länder, Gemeinden, Sozialversicherungen) oder gesamtstaatlich berechnen.
Ein ausgeglichener Haushalt liegt dann vor, wenn Erträge und Aufwendungen gleich hoch sind. Ein Haushaltsdefizit (auch Budgetdefizit oder negativer Haushaltssaldo) entsteht, wenn die Aufwendungen die Erträge übersteigen. Im umgekehrten Fall spricht man von einem Haushaltsüberschuss (auch Budgetüberschuss oder positiver Haushaltssaldo). Die Mehrzahl der Staaten weist heute regelmäßige Haushaltsdefizite auf, was zu einer weltweit immer weiter zunehmenden Staatsverschuldung führt.
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[Bearbeiten] Haushaltsdefizit
Im Gegensatz zum ungeplanten Haushaltsloch kann ein Haushaltsdefizit durch eine Regierung angestrebt, oder zumindest billigend in Kauf genommen werden, um in Zeiten einer Konjunkturschwäche die Wirtschaft zu stützen.
Die Nettokreditaufnahme zur Deckung eines Haushaltsdefizites ist in der Bundesrepublik Deutschland durch das Grundgesetz auf die Höhe der Ausgaben für Investitionen des Staates begrenzt.
Tritt neben dem Budgetdefizit auch ein Leistungsbilanzdefizit auf, so spricht man von Zwillingsdefizit.
Verwandt mit dem Haushaltsdefizit ist der Begriff der Neuverschuldung. Er bezeichnet den über Kredite finanzierten Teil des Staatshaushalts. Zu unterscheiden sind hier die Bruttoneuverschuldung (auch Bruttokreditaufnahme) und Nettoneuverschuldung (auch Nettokreditaufnahme). Unter Bruttoneuverschuldung werden alle in einem bestimmten Zeitraum neu aufgenommenen Verbindlichkeiten verstanden. Als Nettoneuverschuldung bezeichnet man die Bruttoneuverschuldung abzüglich der im selben Zeitraum getilgten (alten) Verbindlichkeiten. Die Nettoneuverschuldung bezeichnet also die Differenz der staatlichen Schuldenstände zwischen zwei Zeitpunkten.
Die Neuverschuldung kann entweder absolut oder als so genannte Defizitquote im Verhältnis zum Bruttoinlandprodukt gemessen werden.
[Bearbeiten] Haushaltsüberschuss
Im Falle eines Haushaltsüberschusses erwirtschaftet der Staat einen Gewinn. Da der Staat nicht mit Gewinnerzielungsabsicht handelt, wird ein eventueller Haushaltsüberschuss meist als Rücklage für zukünftige Ausgaben verwendet. In der Praxis ist ein Haushaltsüberschuss in der Bundesrepublik Deutschland seit den 1950er Jahren nicht mehr vorgekommen. Ein ausgeglichener Haushalt und später ein Haushaltsdefizit waren die Regel.
[Bearbeiten] Bedeutung im Rahmen der volkswirtschaftlichen Theorien
Die verschiedenen volkswirtschaftlichen Denkschulen geben bezüglich des Haushaltssaldos stark unterschiedliche Ratschläge.
[Bearbeiten] Haushaltssaldo in der Theorie F.A. von Hayeks
Entgegen Keynes nahm F.A. von Hayek an, staatliche Organisationsformen entwickelten ein starkes Eigenleben, was häufig zu einer aufgeblähten Verwaltung führe, die selbst einen Großteil der Staatsausgaben für ihren Selbsterhalt benötige. Weiterhin nahm F.A. von Hayek an, dass es in demokratischen Prozessen sehr aufwendig bis nicht durchführbar sei, in der Vergangenheit gewährte Subventionen bzw. Vergünstigungen aller Art wieder rückgängig zu machen. Zuletzt seien wirtschaftliche Prozesse zu komplex, als dass sie zentralisiert erfasst werden könnten. Aufgrund dieses nur sehr bedingt zur Verfügung stehenden Steuerungswissens sei es nicht möglich, „antizyklische“ Prozesse durch den Staat anzuregen. Dieses Wissensdefizit der öffentlichen Hand gepaart mit der dem staatlichen Handeln inhärenten Prozessen des Selbsterhalts der Verwaltung sowie der fortschreitenden Bürokratisierung führten nach F.A. Hayek zu einem vermehrten Einnahmebedarf des Staates, der wirtschaftliche Entwicklung neben der Bürokratisierung erheblich erschwere. Demzufolge seien „antizyklische“ Maßnahmen der öffentlichen Hand mit Sicherheit zum Scheitern verurteilt.
[Bearbeiten] Haushaltssaldo in der keynesianischen Theorie
Der Keynesianismus erachtet es als grundlegende Aufgabe des Staates, starke wirtschaftliche Schwankungen zu vermeiden. Daher empfiehlt er in Zeiten eines konjunkturellen Booms, wenn die Gefahr einer konjunkturellen Überhitzung droht, die Erhöhung von Steuern und die Reduzierung von Staatsausgaben (und folglich die Erwirtschaftung von Haushaltsüberschüssen), um die Konjunktur zu bremsen. Im Falle einer starken Rezession empfiehlt die keynesianische Theorie höhere Staatsausgaben und die Senkung von Steuern und Abgaben zur Belebung der Wirtschaft. In diesem Fall spricht man auch vom so genannten deficit spending.
Diese Form der Fiskalpolitik wird auch als antizyklische Budgetpolitik bezeichnet. Im Idealfall erreicht der Staat über sie einen im Zeitverlauf ausgeglichenen Staatshaushalt, da die überschüssigen Einnahmen in Boom-Zeiten den überschüssigen Ausgaben in Rezessionen ungefähr entsprechen. In der Praxis hat sich allerdings gezeigt, dass Regierungen aus verschiedenen Gründen (siehe Public Choice) in Boomzeiten keine dauerhaften Budgetüberschüsse erzielen können, weswegen ein solch antizyklisches Verhalten tendenziell zu einer dauerhaften Verschuldung des Staates führt.
Eine antizyklischen Budgetpolitik kann neben dieser aktiven Form auch in passiver Form betrieben werden. So genannte automatische Stabilisatoren führen auch ohne aktives Regierungshandeln tendenziell zu einer Verbesserung des Haushaltssaldos in Zeiten eines Booms und zu einer Verschlechterung im Falle einer Rezession. Zu den automatischen Stabilisatoren zählen beispielsweise die staatlichen Sozialausgaben: Bei Vorliegen eines Booms reduziert sich die Anzahl der Empfänger von Sozial- und Arbeitslosenunterstützung, weswegen sich die staatlichen Ausgaben reduzieren. Umgekehrtes tritt im Falle einer Rezession auf. Ein weiteres Beispiel ist die Einkommensteuer: Da die Anzahl der Lohn- und Gehaltsempfänger während einer Wirtschaftskrise abnimmt, kommt es automatisch zu einer Reduzierung des Steueraufkommens.
[Bearbeiten] Rechtliche Regelungen
Aufgrund der Staatsverschuldungsproblematik wird die Höhe eines erlaubten Haushaltsdefizits aller staatlichen Aktivitäten in vielen Ländern durch rechtliche Instrumente stark begrenzt. In Deutschland sind und waren dies z. B.
- Art. 115 des Grundgesetzes,
- die EU-Konvergenzkriterien,
- der Stabilitäts- und Wachstumspakt.
[Bearbeiten] Entwicklung seit 1970
 Haushaltssalden der Triade-Länder |
[Bearbeiten] Siehe auch
[Bearbeiten] Weblinks
- Die Verschuldung des Bundes 1962-2001, Arbeitspapier der Konrad-Adenauer-Stiftung über den Zusammenhang von Zinsen (auf die Staatsschulden) und Nettokreditaufnahme
