Haltverbot
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Das Haltverbot (Abkürzung HV) ist in Deutschland nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) mittels Verkehrszeichen 283 und 286 des § 41 StVO) ein behördliches Verbot an Fahrzeugführer im Straßenverkehr auf öffentlichem Verkehrgrund.
Die Verhaltensvorschriften sind in § 12 StVO geregelt. Die offizielle Bezeichnung ist Haltverbot, wobei der Begriff Halteverbot umgangssprachlich gebräuchlicher ist.
[Bearbeiten] Grundsätze zum Haltverbot
Grundsätzlich darf überall dort gehalten werden, wo es nicht verboten ist. Hierbei ist die gesamte Straßenverkehrsordnung in ihrem Kontext zu sehen. Regelungen zum Halten bzw. zu Haltverboten sind in der StVO verstreut zu finden. Nach § 2 StVO ist die Fahrbahnbenutzung durch Fahrzeuge vorgeschrieben. Dort heißt es einfach: „Fahrzeuge müssen die Fahrbahn benutzen [...].“ Gehwege gehören nicht zur Fahrbahn. Auf Gehwegen darf generell nicht gehalten und geparkt werden, auch nicht halbseitig.
Zu unterscheiden ist
- Haltverbot: es darf überhaupt nicht gehalten werden (außer verkehrsbedingt – siehe Warten – oder bei Vorliegen besonderer Umstände wie dem Notstand)
- eingeschränktes Haltverbot: Halten bis zu drei Minuten (oder zum Be- oder Entladen etc.) ist erlaubt
- Parken ist in § 12 Abs. 2 StVO definiert: „Wer sein Fahrzeug verlässt oder länger als drei Minuten hält, der parkt.“
- Warten: Wird die Fahrt aufgrund einer Anordnung oder der Verkehrssituation unterbrochen, beispielsweise bei einem Stau oder vor einer geschlossenen Bahnschranke, wird im Sinne der StVO nicht gehalten, sondern gewartet, und das Haltverbot kommt dann daher nicht zum Tragen.
- Liegenbleiben: Wird die Fahrt auf Grund eines technischen Defekts unterbrochen, so hält der Fahrzeugführer ebenfalls nicht, sondern bleibt liegen.
[Bearbeiten] Haltverbot nach Zeichen 283 StVO
Das Haltverbot, gekennzeichnet durch das Zeichen 283 StVO, verbietet jede Form des Anhaltens eines Fahrzeuges auf der Fahrbahn. Früher wurde dieses Zeichen auch als absolutes Haltverbot bezeichnet.
[Bearbeiten] Haltverbot nach § 12 StVO
Nach § 12 Abs. 1 und 1a StVO ist das Halten unzulässig
1. an engen und an unübersichtlichen Straßenstellen,
2. im Bereich von scharfen Kurven,
3. auf Beschleunigungsstreifen und Verzögerungsstreifen,
4. auf Fußgängerüberwegen sowie bis zu 5 m davor,
5. auf Bahnübergängen,
6. soweit es durch folgende Verkehrszeichen oder Lichtzeichen verboten ist:
- a. Haltverbot (Zeichen 283),
- b. eingeschränktes Haltverbot (Zeichen 286),
- c. Fahrbahnbegrenzung (Zeichen 295, Buchstabe b, bb),
- d. Richtungspfeile auf der Fahrbahn (Zeichen 297),
- e. Grenzmarkierung für Haltverbote (Zeichen 299 – „Zickzack“-Markierungen),
- f. rotes Dauerlicht (§ 37 Abs. 3)
7. bis zu 10 m vor Lichtzeichen und den Zeichen "Dem Schienenverkehr Vorrang gewähren" (Zeichen 201), „Vorfahrt gewähren!“ (Zeichen 205) und „Halt! Vorfahrt gewähren!“ (Zeichen 206), wenn sie dadurch verdeckt werden und
8. vor und in amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten,
9. an Taxenständen (Zeichen 229).
10. im Fahrraum von Schienenfahrzeugen
11. Taxen ist das Halten verboten, wenn sie einen Fahrstreifen benutzen, der ihnen und den Linienomnibussen vorbehalten ist, ausgenommen an Bushaltestellen zum sofortigen Ein- und Aussteigenlassen von Fahrgästen.
[Bearbeiten] Haltverbote nach anderen Vorschriften
Da der § 12 StVO das Haltverbot nicht abschließend und erschöpfend regelt, sind auch weitere Regelungen zu beachten:
- Nach § 18 Abs. 8 StVO ist auf Autobahnen und Kraftfahrstraßen das Halten verboten: „Halten, auch auf Seitenstreifen, ist verboten.“
- Nach § 9a Abs. 1 StVO ist innerhalb eines Kreisverkehrs das Halten auf der Fahrbahn verboten.
- Ist eine Straße z. B. mit Zeichen 250 StVO (Verbot für Fahrzeuge aller Art) oder Zeichen 242 StVO (Beginn eines Fußgängerbereiche, umgangssprachlich „Fußgängerzone“) für Fahrzeuge gesperrt, darf dort auch nicht gehalten oder geparkt werden.
- Nach § 22 der Verordnung über die Verhütung von Bränden (VVB) existiert in Bayern ein Zusatzschild zum Z. 283 (siehe Abbildung).
[Bearbeiten] Eingeschränktes Haltverbot nach Zeichen 286 StVO
Das eingeschränkte Haltverbot, gekennzeichnet durch das Zeichen 286 StVO, verbietet das Halten auf der Fahrbahn für einen längeren Zeitraum als drei Minuten. Früher wurde dieses Zeichen auch als Parkverbot bezeichnet.
Zum Ein- oder Aussteigen beziehungsweise beim Be- oder Entladen darf im eingeschränkten Haltverbot die Zeit von drei Minuten jedoch überschritten werden, wenn der Vorgang so zügig wie möglich durchgeführt wird.
[Bearbeiten] Gültigkeitsbereich der Zeichen Z. 283 und Z. 286
Haltverbote sind zugleich Parkverbote. Sie beginnen am Verkehrszeichen und gelten auf der Straßenseite, auf der sie stehen, in Fahrtrichtung bis zur nächsten Kreuzung oder Einmündung auf derselben Seite. Längere Haltverbotsstrecken können durch Pfeile in den Verkehrszeichen gekennzeichnet werden. Durch ein von der Fahrbahn wegweisenden Pfeil im Schild wird das Ende des Haltverbots markiert.
Haltverbote können zeitlich (stündlich und wochentäglich oder auch über Zeiträume hinweg) beschränkt werden.
[Bearbeiten] Haltverbot für eine Zone
Durch Zeichen 290 StVO (eingeschränktes Haltverbot für eine Zone) kann ein ganzer Gültigkeitsbereich, analog zu einer Tempo-30-Zone mit einem eingeschränkten Haltverbot belegt werden; Dieses eingeschränkte Haltverbot für eine Zone wird durch Zeichen 292 StVO wieder aufgehoben.
Innerhalb dieser Zonen können Ausnahmen geschaffen werden. So kann das Halten und Parken in speziell mit Zeichen ausgewiesenen Bereichen erlaubt werden. Ebenfalls kann durch Zusatzschilder das Parken mit einer Parkscheibe (Zeichen 291 StVO) oder mit Parkschein gestattet werden; gleiches gilt für Bewohner-Parkausweise.
[Bearbeiten] Ausnahmen und Einschränkungen
- Durch ein Zusatzschild mit Piktogramm kann das Halten in Verbindung mit Zeichen 283 oder 286 auch das Halten auf dem Seitenstreifen verbieten.
- Weiße Pfeile in den Zeichen 283 und 286 können die Gültigkeit des Verbotes kennzeichen. Der Anfang der Verbotsstrecke kann durch einen zur Fahrbahn weisenden waagerechten weißen Pfeil im Schild, das Ende durch einen solchen von der Fahrbahn wegweisenden Pfeil gekennzeichnet sein. Bei einer Straße mit zwei Richtungsfahrbahnen heißt das: Ein nach links gerichteter Pfeil verbietet das Halten hinter dem Zeichen, ein nach rechts gerichteter Pfeil das Halten vor dem Zeichen. Auf der linken Seite bei Einbahnstraßen ist es umgekehrt. Bei einem Pfeil in beide Richtungen ist sowohl das Halten vor, als auch hinter dem Zeichen verboten. Die Pfeile befinden sich in der Regel im unteren blauen Segment des Zeichens.
- Durch ein Zusatzschild „Bewohner mit besonderem Parkausweis frei“ tritt das Haltverbot für die genannte Personengruppe außer Kraft, sofern sich der genannte Parkausweis vollständig lesbar im Fahrzeug befindet (siehe: Bewohnerparken).
[Bearbeiten] Temporäre Haltverbote
Bestimmte Umstände können ein Haltverbot erfordern, z.B. wenn auf öffentlichem Verkehrsgrund Nutzungen stattfinden, die über den Gemeingebrauch hinausgehen (vgl. Sondernutzung). Anlässe hierfür sind Veranstaltungen, Filmaufnahmen, Umzüge, Reinigungs- und Bauarbeiten usw. Hierfür wird bei der Straßenverkehrsbehörde ein zeitlich befristetes Haltverbot beantragt. Dieses muss 72 Stunden vor dessen Gültigkeit durch Aufstellung von entsprechenden Verkehrszeichen (in aller Regel das Zeichen 283 mit Zusatzschild) den Verkehrsteilnehmern bekannt gegeben werden. Ferner ist bei der Aufstellung eine sogenannte Vormerkliste zu erstellen. Diese enthält Angaben über die geparkten Fahrzeuge, die sich im gewünschten Haltverbotsbereich befinden, wenn die Verkehrszeichen aufgestellt werden.
Die umgangssprachlich als mobile Haltverbote bezeichneten Bereiche werden entweder durch die Gemeinde oder durch private Dienstleister beschildert (Schilderdienst). Dies geschieht in der Regel durch Verkehrszeichen, die nicht im Boden verankert sind (meist Schilder, die auf Basen mit Wasser- oder Betonfüllung stehen).
Bei Verkehrsbehinderungen durch unberechtigt abgestellte Fahrzeuge nach Ablauf der 72 Stunden kann die Polizei hinzugezogen werden, die bei Vorliegen aller Voraussetzungen (Beschaffenheit, Aufstellplätze, Übereinstimmung mit der Genehmigung) die Fahrzeuge auf Staatskosten abschleppen lässt. Dabei werden sämtliche Kosten (auch die Polizeikosten) dem Fahrzeugführer, ersatzweise dem Fahrzeughalter, in Regress gestellt. Eine weitere Möglichkeit ist die Entfernung der Fahrzeuge auf Kosten des Veranlassers möglich. In diesem Fall kann der Fahrzeugführer, erstatzweise der Fahrzeughalter, auf dem Zivilrechtsweg in Regress genommen werden.
Eine Abschleppung ist insbesondere nur dann möglich, wenn eine konkrete Verkehrsbehinderung besteht. Demnach sind also Falschparker nicht nur aufgrund der Genehmigung abzuschleppen.
Wie bei allen amtlichen Verkehrszeichen ist das Aufstellen ein Hoheitsakt, sodass im das unerlaubte Aufstellen oder Versetzen das Vergehen der Amtsanmaßung darstellen kann.
[Bearbeiten] Sanktionierung
Fahrzeugführer, hilfsweise Fahrzeughalter, begehen in Deutschland eine Verkehrsordnungswidrigkeit gemäß dem Grunddelikt zuzüglich § 49 StVO und § 24 Straßenverkehrsgesetz; normiert im bundeseinheinheitlichen Bußgeldkatalog. Beispielsweise beträgt das Verwarnungsgeld im Regelfall 25 €, wenn der Fahrzeugführer/-halter ein Kraftfahrzeug im Haltverbot weniger als eine Stunde parkt und andere Verkehrsteilnehmer behindert. Eine Abschleppung des störenden Fahrzeuges kann somit legitim sein.
[Bearbeiten] Weblinks
- Straßenverkehrsordnung
- Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung
- Verkehrszeichen Haltverbot mit Verkehrsvorschriften
- Verkehrszeichen eingeschränktes Haltverbot mit Verkehrsvorschriften
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