Global Governance

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Der Begriff Global Governance (englisch) bezeichnet das Steuerungs- und Regelsystem mit dem globale politische Fragen erörtert und entschieden werden. Es gibt keine gebräuchliche deutsche Entsprechung für diesen Begriff, wobei Internationale Politik noch die größte Schnittmenge bietet. Mögliche andere Umschreibungen sind bspw. "globale (politische) Lenkungsformen" oder "weltumspannende Politikgestaltung".

Inhaltsverzeichnis 1 Definition 2 Abgrenzung zu anderen Begriffen 3 Merkmale 4 Ebenen 5 6 Säulen der Global Governance-Architektur 6 Global Governance und Demokratie 7 Global Governance und Realitätsbezug 8 Einzelnachweise 9 Siehe auch 10 Literatur 11 Weblinks

[Bearbeiten] Definition

Messner definiert den Begriff als: "Entwicklung eines Institutionen- und Regelsystems und neuer Mechanismen internationaler Kooperation, die die kontinuierliche Problembearbeitung globaler Herausforderungen und grenzüberschreitender Phänomene erlauben."^[1] Der Begriff bezeichnet also das Streben nach, bzw. die Gesamtheit an Institutionen, Regelsystemen und Mechanismen, mit denen unterschiedliche Akteure globale Herausforderungen diskutieren und entscheiden.

Man kann zwei Begriffsvariationen, die unter Global governance zusammengefaßt werden, unterscheiden:

1. Nach neorealistischer Sichtweise ist Global governance ein Synonym für den deutschen Begriff internationale Politik. Er beschreibt den anarchischen Zustand in der internationalen Politik, in der die Nationalstaaten handeln. Global governance grenzt sich dabei von national governance ab. In diesem Sinne dient Global governance einfach zur Beschreibung der Strukturänderungen der internationalen Politik. Es werden Akteure auf verschiedenen Ebenen untersucht und deren Koordinationsmechanismen herausgearbeitet. Global governance ist in diesem Verständnis kein normativer Begriff, der gute oder schlechte Praktiken bezeichnet. Vielmehr werden damit die Kooperationsformen verschiedener Akteure auf der internationalen Ebene wertneutral beschrieben.

2. Im sozialwissenschaftlichen Bereich bezeichnet der Begriff Global governance die Suche nach Problemlösungen im Zuge der Globalisierung. In diesem Verständnis ist Global governance als mehr als ein Konzept zu verstehen, wie man globale Probleme lösen kann unter Abwesenheit einer Weltregierung. Dabei verbindet sich mit dem Begriff ein Streben nach Problemlösung und der Versuch unterschiedliche Akteure in ein Netzwerk an Institutionen und Regelungen einzubeziehen, die es erlauben den Herausforderungen der Globalisierung zu begegnen. Mit Global governance ist dabei das lösungsorientierte, dezentrale Steuern von Globalisierungsprozessen durch freiwillige Kooperation unter Abwesenheit einer Weltregierung gemeint.

[Bearbeiten] Abgrenzung zu anderen Begriffen

Global Governance bedeutet nicht Global Government (Weltregierung). Im Rahmen von global-governance-Prozessen behalten die Nationalstaaten ihre Souveränität, praktizieren aber Formen der freiwilligen Kooperation. Allerdings wird diese Beschränkung teilweise kritisiert, so etwa von weltföderalistisch ausgerichteten Wissenschaftlern, die unter Global Governance vielmehr einen entwicklungsoffenen Prozess verstehen, der durchaus in Formen globalen Regierens münden könne.

Global governance geht über die Bedeutung des Begriffes Internationale Politik hinaus, sofern man nicht das neorealistische Verständnis (s.o.) zu Grunde legt. Internationale Politik bezeichnet den politischen Bereich, in dem Staaten politische Beziehungen zueinander unterhalten. Global governance bezeichnet dagegen die Gesamtheit an Koordinationsprozessen unterschiedlicher Akteure, nicht nur staatlicher, mit denen globale Herausforderungen gemeistert und globale Chancen ergriffen werden können und grenzt sich von dem Begriff internationale Politik auch durch seine Problemlösungsorientierung ab.

[Bearbeiten] Merkmale

Global Governance wird durch bestimmte Handlungsweisen und Merkmale definiert:

1. die Suche nach Lösungen längerandauernder, grenzüberschreitender Probleme (z.B. Wachstum der Weltbevölkerung)
2. die Schaffung von neuen politischen Strukturen zur Lösung dieser Probleme (neben formellen spielen nun auch informelle Regelungen eine Rolle; dem Verhältnis von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren wird hierbei eine größere Bedeutung beigemessen)
3. Thematisierung der Aufgabenverteilung verschiedener politischer Ebenen (Regelungsmuster staatlicher und nichtstaatlicher Akteure können auf der lokalen, regionalen, nationalen und globalen Ebene angesiedelt sein)
4. die Suche nach politikfeldübergreifenden Ordnungsstrukturen
5. Global Governance ist ein dynamisches, ständig wandelndes Konzept, das durch die Veränderung von Macht, Interessen, Werten und Ideen beeinflusst wird

[Bearbeiten] Ebenen

Die Architektur von Global Governance kennt unterschiedliche Akteure auf verschiedenen Ebenen:

• Nationalstaaten
• Internationale Regime
• Regionale Integrationsprojekte
• UN-Organisationen
• Zivilgesellschaft (insbesondere in Form von NGOs)
• Lokalpolitik

Ein Problem der Global Governance liegt in den Nationalinteressen der souveränen Staaten. So widersprechen sich diese und die Notwendigkeit von weltumspannenden Problemlösungen häufig (beispielsweise das Streben der USA, ihre Wirtschaft nicht durch das Erfüllen des Kyoto-Protokolls zu behindern).

[Bearbeiten] 6 Säulen der Global Governance-Architektur

1. eine Welthandelsordnung
2. eine internationale Wettbewerbsordnung
3. eine Weltwährungs- und Finanzordnung
4. eine Weltsozialordnung und
5. eine Weltökologieordnung
6. eine Weltfriedensordnung

[Bearbeiten] Global Governance und Demokratie

Demokratie bedeutet "Herrschaft des Volkes" und meint in unserem heutigen Verständnis unser politisches System, in dem jeder Staatsbürger eine und nur eine Stimme hat. Somit ist er berechtigt zu wählen und hat genauso wie alle anderen deutschen Staatsbürger das Recht, die Richtung bzw. die Politik des Landes die in Zukunft eingeschlagen werden soll mitzubeeinflussen.

Bisher empfinden wir es als demokratisch, wenn jeder deutsche Staatsbürger seine persönliche Meinung zu einem Thema kundtun darf und mitentscheidet wie mit dem Thema weiter fortgefahren wird. Am fiktiven Beispiel des Baus eines Atomkraftwerkes in Bayern sieht das folgendermaßen aus: Sowohl der Bayer als auch der Hamburger haben beide dasselbe Recht darauf zu bestimmen, ob in Bayern ein solches gebaut wird oder nicht - jedoch ist es dem Hamburger "eigentlich" egal ob in Bayern ein Atomkraftwerk steht oder nicht, er findet es aber gut, dass Deutschland dann unabhängiger von Energieimporten würde und somit stimmt er dafür. Was den Bayer anbelangt, der findet das natürlich nicht besonders toll, zumal es aus seiner Sicht Alternativen wie beispielsweise die Erneuerbaren Energien gibt.

Im Konzept des Global Governance passt das bisherige Verständnis von Demokratie nicht mehr, denn die bewusste, tendenziell gleichberechtigte Einflussnahme von nichtstaatlichen Organisationen auf die globale Politik gefährdet die bisherige Demokratie. Nichtstaatliche Organisationen sind weder demokratisch gewählt, noch genießen sie im allgemeinen die Akzeptanz oder Sympathie der Mehrheit des Volkes und sie spielen im Konzept des Global Governance trotzdem eine sehr zentrale Rolle. Der entscheidende Punkt dabei ist, dass Demokratie nicht mehr im Sinne von "jeder hat das gleiche Recht seinen Senf dazuzugeben" verstanden werden kann, sondern Demokratie im Sinne von "jeder Betroffene hat das gleiche Recht seinen Senf dazuzugeben" verstanden werden muss. An einem fiktiven Beispiel sähe das folgendermaßen aus: Die fortschreitende Abholzung des Urwaldes und der weitverbreitete excessive Ausstoß von CO₂ bringt das Klima ins Wanken und sorgt dafür, dass mit den letzten Urwäldern auch viele Tierarten und möglicherweise unersetzliche und größtenteils noch unerforschte Heilpflanzen aussterben. Diese Tatsache ruft die nichtstaatliche Organisation Greenpeace auf den Plan, die sich im Sinne des Global Governance betroffen sieht und im Dialog mit vielen anderen, möglicherweise völlig andere Ansichten vertretenden Akteuren versucht dafür zu sorgen, dass die Papierherstellung auf Recyclingpapier umgestellt wird und Alternative Energien soweit gefördert werden, dass der Klimawandel aufgehalten werden kann.

Damit hat nur noch derjenige Einfluss auf die Politik, der sich betroffen fühlt - und das kann selbstverständlich auch (aus Beispiel 1) der Hamburger sein, dem es wichtig ist, sich von den Energieimporten loszulösen. Wenn es aber darum geht, ob in Hamburg Maulkorbpflicht herrschen soll oder nicht, dann würde sich Greenpeace oder auch der Bayer (Bsp. 1) mit Sicherheit nicht einmischen, denn sie würden sich nicht als Betroffene sehen. In diesem Fall würden sich andere, betroffen fühlende Menschen, wie beispielsweise der "Verein zur Rettung der Hundeseele e.V." wie auch Gegner von frei herumlaufenden Hunden ohne Maulkorb, in einem Dialog mit dem Problem auseinandersetzen müssen. Das Prinzip basiert also auf der Gleichberechtigung der Betroffenen. Und jeder, der sich betroffen fühlt ist aufgerufen speziell zu diesem Thema - und zu jedem Thema wieder neu, die Möglichkeit zu ergreifen im Sinne des Global Governance mitzumischen. Jeder der sich nicht betroffen fühlt oder aus irgendwelchen Gründen keine Notwendigkeit sieht bei einem Thema mitzumischen, der wird die Entscheidung und Richtung den Betroffenen überlassen.

[Bearbeiten] Global Governance und Realitätsbezug

Global Governance basiert ganz allgemein auf dem Gedanken, dass globale Prozesse so gelenkt werden können und müssen, dass sie eine möglichst positive Wirkung entfalten und negative Auswirkungen eingegrenzt werden können. Es sei vorausgesetzt, dass eine Steuerung zum kollektiven globalen „Besseren“ wünschenswert ist. Die Frage ist nun: Ist ein solches globales Regieren möglich?

Von den denkbaren Szenarien im Rahmen von Global Governance erscheint, wenn überhaupt, das Konzept des staatlich organisierten Multilateralismus am realistischsten. Eine Weltregierung oder ein Weltstaat muss als Utopie angesehen werden, die vielleicht noch für Social Fiction taugt, jedoch nicht für eine realitätsnahe Debatte zu dem Thema. Eine Weltregierung würde mehr als nur einen kleinsten gemeinsamen Nenner aller globalen Akteure voraussetzten, aber schon der scheint derzeit nicht gegeben zu sein. Abgesehen davon könnte eine solche Weltregierung keine ausreichende, demokratische Legitimation besitzen. Bürokratische und zentralistische Auswüchse, welche die Bürger vollends von „ihrer“ Regierung entfremden würden, sind bei diesem Konzept vorprogrammiert. Schon die EU zeigt Grenzen der demokratischer Legitimation und Bürokratie auf. Bei der Frage, einen Namen eines deutschen Politikers zu nennen, fallen schon erschreckend wenig deutschen Staatsbürgern Namen ein, aber bei der Frage nach einem EU-Politiker steht den Menschen die Entfremdung zu diesen (und damit unmittelbar verbunden auch deren demokratische Legitimation) ins ratlose Gesicht geschrieben.

Es sollte klar sein, dass nur ein multilateralistisches Konzept mit staatlichen, wie nicht-staatlichen Akteuren überhaupt umsetzbar ist. Es gibt durchaus unterschiedliche Ideen davon, welche Rolle in einem solchen Szenario einzelne Staaten, nichtstaatliche Organisationen und wirtschaftliche Akteure spielen. Alle erdenklichen Szenarien setzten jedoch einen gemeinsamen Nenner aller Akteure in den Punkten, die einer globalen Ordnung bedürfen voraus. Dabei geht es im Kern um eine Verbesserung der Zukunft gegenüber der gegenwärtigen Situation. Auf dieser Basis könnten internationale Vereinbarungen getroffen werden, die von Institutionen, durch Anreizmittel und Sanktionen, kontrolliert und durchgesetzt werden. Globale Phänomene können jedoch nur kontrolliert werden, wenn sich alle oder zumindest alle wichtigen Akteure und eine große Mehrheit der Akteure solchen Vereinbarungen anschließen.

Ein Blick auf die Realität der Gegenwart offenbart jedoch drei Dinge:

1. Es bleibt oft nur bei Lippenbekenntnissen. Das bekannteste Beispiel dafür dürften die Menschenrechte sein. Obwohl alle Mitglieder der UN die Deklaration der Menschenrechte anerkannt haben, werden die Menschenrechte von vielen Staaten bewusst missachtet, unter anderem von der Volksrepublik China, den USA, der Russischen Föderation und Indien.
2. Andere Abkommen wiederum werden dann nicht unterzeichnet oder gar boykottiert, wenn sie mit den nationalen Interessen nicht übereinstimmen. Ein Beispiel hier ist der Internationale Strafgerichtshof, der von wichtigen Ländern wie China, den USA und Indien gar nicht erst ratifiziert wurden. Die USA haben darüber hinaus 35 Ländern die militärische Unterstützung entzogen, die sich weigerten ein Abkommen zu unterzeichnen, in dem sie sich verpflichten US-Bürger, die Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt sind, an die USA zu überstellen und nicht an den Internationalen Strafgerichtshof. Weiterhin ist der UN-Sicherheitsrat berechtigt jedes laufende Verfahren für zwei Jahre zu unterbrechen.
3. Internationale Abkommen basieren auf einer Selbstverpflichtung der teilnehmenden Länder, haben oft jedoch keine Institution, die Sanktionierungsmacht gegenüber den unterzeichnenden Ländern und Institutionen besitzt. Ein Beispiele ist der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht.

Auch die Vereinten Nationen konnten ihrer Rolle als ordnungsschaffende Weltorganisation nicht gerecht werden, was spätestens während der Jugoslawienkriege, aber auch in Ruanda und Osttimor dramatisch bewusst wurde. Global Governance ist jedoch ein ausschließliches Prinzip, das heißt, wenn nur ein Teil der Länder sich um ein globales Regieren bemüht und auch die Konsequenzen mit trägt, die über eigene rational egoistische Interessen hinausgehen, kann ein erfolgreiches globales Regieren nicht funktionieren. Das ist zur Zeit der Fall. Es fehlen gemeinsame Ziele auf breiter Basis oder zumindest der Wille Kompromisse einzugehen und nationale Ziele einer besseren Zukunft für die Menschheit zu unterstellen. Auch wenn die wirtschaftlichen Verflechtungen auf internationaler Ebene noch nie so stark waren wie heute, so muss doch gesagt werden, dass Multilateralismus schon lange nicht mehr so unpopulär war wie heute. Insbesondere die USA setzten immer mehr auf Alleingänge. Im republikanisch dominierten Kongress herrscht eine negative Stimmung gegenüber multilateralen Engagements der USA. Durch ihre territoriale und demographische Größe, sowie durch wirtschaftliche Dominanz sind die USA jedoch unverzichtbar für globale Initiativen, wie die nötige Reform der UNO oder Abkommen zur Handels- und Umweltpolitik.

Angesichts so negativer Tatsachen muss die Frage gestellt werden, ob vielleicht auch das Konzept des Global Governance durch staatlich organisierten Multilateralismus eher ein Fall für fiktive Erzählungen ist, als ein reales Konzept. Für die Gegenwart und nahe Zukunft scheint es so zu sein. Der große Wurf ist vorerst nicht in Aussicht. Möglicherweise ist der Leidensdruck und damit der Zwang zur internationalen Zusammenarbeit bei den wichtigen Akteuren noch nicht groß genug.

Erfolgreicher und damit realistischer erscheinen regionale Bündnisse. Insbesondere die Europäische Union kann als erfolgreich bezeichnet werden. Spätestens seit Beginn des Ratifizierungsprozesses der Europäischen Verfassung ist die tiefste bis dahin bekannte Integrationsstufe, die Wirtschafts- und Währungsunion offiziell übertroffen worden, auch wenn der Ratifizierungsprozess der Europäischen Verfassung im Moment aufgrund der Ablehnung der französischen und niederländischen Bevölkerung vorläufig gestoppt ist (Stand November 2005). Aber auch Zollunionen wie Mercosur und Asean hatten ihre politischen Erfolge, wenn es darum geht in internationalen Organisationen gemeinsam aufzutreten. Es ist nicht weiter verwunderlich, dass auf regionaler Ebene mehr gemeinsame Ziele bestehen und ein größere Kooperationsbereitschaft existiert als auf globaler Ebene. Dies könnte ein Ansatzpunkt zur multilateralen Zusammenarbeit sein. Regionale Bündnisse müssen ausgedehnt werden, damit auch Regionen eingebunden werden, die es bisher nicht sind. Weiterhin müssen regionale Bündnisse vertieft werden, um zumindest auf regionaler Ebene wichtige Prozesse, wie Wirtschafts-, Umwelt-, Sozial- und Sicherheitspolitik nachhaltig positiv gestalten zu können. Ausgehend von einer gelungenen regionalen Integration könnte Global Governance vielleicht möglich sein, indem staatliche und nicht-staatliche Akteure auf regionaler Ebene bereits Kompromisse gefunden haben und auf globaler Ebene mit einer Stimme sprechen. So würde sich die Zahl global agierender Akteure verringern, was größere Chancen auf Einigung birgt. Aber auch dieser Prozess bedarf großer Anstrengungen. Kurzfristiger Erfolg wird sich nicht einstellen. Zum einen kooperieren die verschiedenen Regionen bisher mit unterschiedlichem Erfolg. So ist die Integration in Europa, wie bereits erwähnt, sehr weit fortgeschritten, in Süd- und Nordamerika und Südostasien sind erste Erfolge zu verzeichnen, während die Integrationsbemühungen in Afrika und Südasien gerade erst begonnen haben. Zum anderen zeigt die EU wie schwer es scheint, gerade außenpolitisch Einstimmigkeit zu demonstrieren.

In jeder Region gibt es Staaten, die das Potenzial haben ihre Region in die Zukunft zu führen und auf globaler politischer Bühne mit zu gestalten. Das Potenzial zum globalen Regieren ist also vorhanden, es muss aber noch gezeigt werden ob auch der Wille dazu vorhanden ist oder ob der derzeitige Unilateralismus weiter fortschreitet und zu einem Kampf aller gegen alle wird.

Es muss also festgestellt werden, dass Global Governance vorerst ein stark idealistisches Konzept bleibt, vielleicht sogar als Utopie bezeichnet werden muss. Diese Utopie hat jedoch das Potenzial irgendwann Realität zu werden und zwar bevor die Kinder der globalen Steuerung in den Brunnen gefallen sind.

[Bearbeiten] Einzelnachweise

1. ↑ Messner, Dirk: Globalisierung, Global Governance und Perspektiven der Entwicklungszusammenarbeit, in: Franz Nuscheler (Hrsg.): Entwicklung und Frieden im 21. Jahrhundert, Bonn 2000, S. 267-294.

[Bearbeiten] Siehe auch

• Weltregierung
• Internationale Politik

[Bearbeiten] Literatur

• Nuscheler, Franz (2000): Kritik der Kritik am Global Governance-Konzept. In: Prokla 118, pp. 151-156.
• Nuscheler, Franz [Hrsg.] (2000): Entwicklung und Frieden im Zeichen der Globalisierung. Bonn.
• Brand, Ulrich et al. (2000): Global Governance. Alternative zur neoliberalen Globalisierung? Münster.
• Geisz, Martin: Hat Politik noch etwas zu sagen? Antwort Global Governance. Dritte Welt Information 13/14/2005. Hrsg. vom Verein zur Förderung der entwicklungspolitischen Publizistik, Frankfurt, E-Mail: zeitschrift@entwicklungspolitik.org
• Burchardt, Hans-Jürgen (2004): Zeitenwende. Politik nach dem Neoliberalismus. Hannover.
• Dingwerth, Klaus/Pattberg, Philipp: Was ist Global Governance? In: Leviathan 3 (2006), 377-399.
• Hauchler, Ingomar et.al. (2003): Globale Trends. Fakten Analysen Prognosen. Stiftung Entwicklung und Frieden. Bonn.
• Harris, Errol / Yunker, James [Hrsg.] (1999): Toward Genuine Global Governance. Critical Reactions to "Our Global Neighborhood". London.
• Kaiser, Karl; Schwarz, Hans-Peter [Hrsg.] (2000): Weltpolitik im neuen Jahrtausend. Bonn.
• Müller, Klaus (2002): Globalisierung. Bonn.
• Rosenau, James N./Czempiel, E.-O. (Hrsg.) 1995: Governance without Government. 2. Aufl., New York.
• Rosenau, James N. (2003): Distant Proximities - Dynamics beyond Globalization. Princeton and Oxford.

[Bearbeiten] Weblinks

• Benner, Thorsten and Jan Martin Witte: 'Brücken im globalen System. Neues Leitbild für internationale Organisationen', Internationale Politik 56 (5), pp. 1-8, (2001).
• Benner, Thorsten, Wolfgang Reinicke and Jan Martin Witte "Eine neue Form des Regierens", in: Mitbestimmung 1/2-2002
• Benner, Thorsten, Wolfgang Reinicke and Jan Martin Witte: Global Public Policy: Chancen und Herausforderungen vernetzten Regierens, in: Zeitschrift für Politik (2001).
• Reinicke, Wolfgang H. and Thorsten Benner: "Politik im globalen Netz: Globale Politiknetzwerke und die Herausforderung offener Systeme." Internationale Politik 54 (8), pp. 25-32.
• Heinz Brill, Strategische Allianzen in der internationalen Politik ("Österreichische Militärische Zeitschrift", Ausgabe 5/2002. - Brill war u.a. stv. Fachbereichsleiter für Sicherheitspolitik im Zentralen Forschungs- und Studienbereich der deutschen Bundeswehr.)
• Global Public Policy Institute, Berlin & Geneva GPPi Artikel
• Andreas Bummel, "Weltordnungsdiskurs in der Krise - Nationalstaatliche Souveränität als anachronistisches Paradigma" (Blickpunkt Zukunft, Nr. 40, 23. Jg., 2003)
• Bundestag - Schlussbericht der Enquêtekommission
• Institut für Entwicklung und Frieden (INEF)
• Unterrichtseinheit für die Sekundarstufe II (Autor: Martin Geisz)