Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit
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Das Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten (EMVG) setzt in Deutschland die Europäische EMV-Richtlinie (Richtlinie 89/336/EWG) in deutsches Recht um.
| Basisdaten | |
|---|---|
| Kurztitel: | EMV-Gesetz |
| Voller Titel: | Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit |
| Typ: | Bundesgesetz |
| Rechtsmaterie: | Verwaltungsrecht |
| Gültigkeitsbereich: | Bundesrepublik Deutschland |
| Abkürzung: | EMVG (1998) |
| FNA: | 9022-10 |
| Inkrafttreten: | 18. September 1998 (BGBl. I 1998, S. 2882) |
| Aktuelle Fassung: | 28. November 2003 (BGBl. I 2003, S. 2304) |
Dieses Gesetz gilt nach § 1 Absatz 1 EMVG für "Geräte, die elektromagnetische Störungen verursachen können oder deren Betrieb durch diese Störungen beeinträchtigt werden kann", so regelt es die Elektromagnetische Verträglichkeit.
[Bearbeiten] Inhalt
Nach § 3 EMVG Schutzanforderungen müssen diese Geräte so beschaffen sein, dass bei vorschriftsmäßiger Installierung, angemessener Wartung und bestimmungsgemäßem Betrieb gemäß den Angaben des Herstellers in der Gebrauchsanweisung
- die Erzeugung elektromagnetischer Störungen soweit begrenzt wird, dass ein bestimmungsgemäßer Betrieb von Funk- und Telekommunikationsgeräten sowie sonstigen Geräten möglich ist,
- die Geräte eine angemessene Festigkeit gegen elektromagnetische Störungen aufweisen, sodass ein bestimmungsgemäßer Betrieb möglich ist.
Das Einhalten der Schutzanforderungen wird vermutet für Geräte, die übereinstimmen
- mit den auf das jeweilige Gerät anwendbaren harmonisierten europäischen Normen, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurden; diese Normen werden in DIN VDE Normen umgesetzt und ihre Fundstellen im Amtsblatt der Bundesnetzagentur veröffentlicht; oder
- mit den auf das jeweilige Gerät anwendbaren nationalen Normen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum für Bereiche, in denen keine harmonisierten europäischen Normen bestehen; Voraussetzung dafür ist die Anerkennung der betreffenden Normen nach dem in Artikel 7 der Richtlinie 89/336/EWG vorgesehenen Verfahren"
Die Fundstellen der Normen werden im Amtsblatt der Bundesnetzagentur veröffentlicht.
Dieses Gesetz gilt nicht für Komponenten und Einrichtungen, welche als Waffen, Munition und Verteidigungsmaterial entwickelt wurden, entsprechend Artikel 296 Abs. 1 Buchstabe b Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (militärische Geräte und Systeme).
[Bearbeiten] Weblink
bundesrecht.juris.de - Gesetzestext
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