Genossenschaftsgesetz

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Basisdaten
Titel:	Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften
Kurztitel:	Genossenschaftsgesetz
Abkürzung:	GenG
Art:	Bundesgesetz
Geltungsbereich:	Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie:	Handelsrecht
FNA:	4125-1
Ursprüngliche Fassung vom:	1. Mai 1889 (RGBl. S. 55)
Inkrafttreten am:
Neubekanntmachung vom:	16. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2230)
Letzte Änderung durch:	Art. 3 G vom 10. November 2006 (BGBl. I S. 2553, 2562)
Inkrafttreten der letzten Änderung:	16. November 2006 (Art. 13 Abs. 1 G vom 10. November 2006)
Bitte beachten Sie den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung!

Das Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, kurz Genossenschaftsgesetz oder GenG, trat in Deutschland zum 1. Mai 1889 in Kraft und erfuhr seitdem nur wenige Änderungen. Die Bundesregierung hat allerdings Anfang Februar 2006 einen Gesetzesänderungsantrag beschlossen, der nach einer wahrscheinlichen Verabschiedung durch den Bundestag zu weitreichenden Veränderungen des GenG führen wird.

Zum 18. August 2006 trat die Novellierung des Genossenschaftsgesetzes in Kraft, die Genossenschaftsgründungen erheblich erleichtern soll und vor allem zum Schutz kleiner Genossenschaften verabschiedet worden ist. Damit ist zum ersten Mal seit über 30 Jahren das deutsche Genossenschaftsgesetz verändert worden.

Schwerpunkte dieser Gesetzesnovellierung:

Zukünftig werden drei Gründungsmitglieder ausreichen. Bisher waren es mindestens sieben.
Der Förderzweck wird ausgedehnt: auch kulturelle und soziale Belange können nun genossenschaftliche Zusammenschüsse begründen, etwa Kindergärten, Pflegeeinrichtungen, kulturelle Einrichtungen.
Mit dem neuen Gesetz werden Sachgründungen (etwa das Einbringen einer EDV-Anlage) zugelassen.
Die Verjährungsvorschriften der Einzahlung von Genossenschaftsanteilen wird auf 10 Jahre verlängert. Seit 2002 war die Verjährungsfrist von 30 Jahren auf drei Jahre reduziert worden. Aufsichtsrat und Vorstand konnten haftbar gemacht werden, wenn in dieser Zeit die Einzahlung nicht vollständig vorgenommen wurde.
Genossenschaften mit bis zu 20 Mitgliedern müssen nicht wie bisher zwei Vorstands- und drei Aufsichtsratmitglieder wählen, sondern nur ein Vorstandsmitglied.
Für kleine Genossenschaften mit einer Bilanzsumme von bis zu einer Millionen Euro sollen Prüfungserleichterungen und individuelle Vereinbarungen mit den Prüfungsverbänden möglich sein.
Genossenschaftsanteile sollen künftig als Fremdkapital ausgewiesen werden, da sie kündbar sind.

Besonders für Kooperationen mittlständischer Unternehmen ist die Novellierung des Genossenschaftsgesetzes interessant. Nun ist es möglich, dass sich mehrere selbständige Unternehmen zusammenschließen, um gemeinsame Geschäftsbereiche wie Marketing, Verwaltungsaufgaben, Versicherungsfragen etc. zu organisieren. Als erste eingetragene Genossenschaft dieser Art hat die Gründergenossenschaft Witten eG bereits im Jahr 2004 ihre Arbeit aufgenommen. In der Satzung ist der Genossenschaftszweck wie folgt definiert: "Die Genossenschaft befasst sich mit der Förderung von Existenzgründern und kleinen und mittleren Unternehmen, damit diese sich erfolgreich am Markt behaupten können."

Genossenschaften sind die insolvenzsicherste Rechtsform für wirtschaftliche Unternehmungen. Im vergangenen Jahr betrug die Insolvenzrate eingetragener Genossenschaften nur 0,1 Prozent. Zum Vergleich: Kleingewerbetreibende haben einen Anteil von 49 Prozent.

Zunächst gab es für einen genossenschaftlichen Zusammenschluss als mögliche Rechtsform nur die "erlaubte Privatgesellschaft". Im Jahre 1867 wurde dann das Preußische Gesetz betreffend die privatrechtliche Stellung der Erwerbs- und Wirtschafts-Genossenschaften erlassen.

Mit dem Reichsgesetz von 1889 wurde eine wichtige Grundlage für die Wohnungsbaugenossenschaften geschaffen, weil die Haftungsfrage besser geklärt war und zugleich Finanzierungskonzepte im Zusammenhang mit der Sozialversicherungsgesetzgebung (Darlehen aus den Versicherungen für den Wohnungsbau) erfolgten.

Siehe auch: Genossenschaftsregister

[Bearbeiten] Literatur

Johann Lang, Ludwig Weidmüller: Genossenschaftsgesetz. Mit Erlauterungen zum Umwandlungsgesetz. Kommentar., Gruyter 2005, ISBN 3899492293 (Bearbeiter Egon Metz; Hans-Jürgen Schaffland)
Emil H. Meyer, Gottfried Meulenbergh, Volker Beuthien: Genossenschaftsgesetz, C.H. Beck Verlag, 14. Auflage, 2004, ISBN 3406518788
Klaus Müller: Kommentar zum Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, Bielefeld, 2000, 2. Auflage, ISBN 3-7694-0445-9
Klaus-Peter Hillebrand, Jürgen Keßler, Manfred Kühnberger: Berliner Kommentar zum Genossenschaftsgesetz, 2001, Hammonia Verlag, Hamburg, ISBN 3872920952
Heinrich Bauer, Rolf Schubert, Karl H. Steder: Genossenschafts-Handbuch: Kommentar zum Genossenschaftsgesetz, zu den umwandlungsrechtlichen, steuerlichen und wettbewerbsrechtlichen Regelungen sowie Sammlung einschlägiger Rechtsvorschriften., Verlag Schmidt, Berlin, 1974, ISBN 3503008527