Gaststättenrecht

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Das Gaststättenrecht in Deutschland wird im Gaststättengesetz vom 5. Mai 1970 (BGBl. I S. 465, 1298), zuletzt geändert durch § 32 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818) geregelt sowie einer Vielzahl anderer Vorschriften geregelt. Das Gaststättengesetz selbst ist eine lex specialis zur Gewerbeordnung.

Das Gaststättengesetz regelt insbesondere die Voraussetzungen für die Erteilung und den Widerruf einer Gaststättenerlaubnis (Konzession), den Umfang der Erlaubnis, die Auflagen und die Versagungsgründe. In Landesvorschriften sind die Zuständigkeiten und Details geregelt.

[Bearbeiten] Prüfungen durch zuständige Behörden

Aus den verschiedensten gesetzlichen Normen wie dem Gaststättengesetz, der Gewerbeordnung, der Lebensmittelhygieneverordnung, der Hack- und Schabefleischverordnung, der (Landes-)Bauordnung ergeben sich folgende beispielhaften Prüfungen durch die verschiedenen zuständigen Behörden wie etwa Gewerbeamt, Gewerbeaufsichtsamt, Ordnungsamt, Brandschutzbehörde, Amt für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik, Eichbehörde, Bauamt, Veterinäramt und der Polizei vorgenommen werden. (u.a. Art. 2 PAG/Bayern) Nach der Hessischen Bauordnung 2002 beteiligt sich die Bauaufsichtsbehörde sowie die Brandschutzbehörde bei Anträgen zur Erteilung einer Gaststättenkonzession nicht mehr. Lediglich werden Kontrollen in Form der Gefahrenverhütungsschauen alle 5 Jahre durchgeführt.

[Bearbeiten] Außenbereich

Im Außenbereich einer Gaststätte sind die Parkplätze, insbesondere deren Anzahl, Markierung und Hinweisbeschilderung zu kontrollieren (Kommunale Stellplatzsatzung). Der Aushang der Speise- und Getränkekarte mit Preis- und Mengenangaben wird ebenfalls geprüft (Preisangabenverordnung (PAngV)) und schließlich das Namensschild des Betreibers mit mindestens einem ausgeschriebenem Vornamen an der Tür (§ 15a GewO).

[Bearbeiten] Gastraum

Im Gastraum wird die Sauberkeit geprüft, ebenso die Existenz von Löscheinrichtungen (Feuerlöscher, Branddecke, ggf. Brandmeldeanlage), die Fluchtwegbeschilderung (nur Piktogramme, Texte sind nicht mehr zulässig). Die Fluchtwege müssen frei sein von Hindernissen und mit einer Notbeleuchtung ausgestattet sein, gefährliche Ecken, Kanten und Stufen dürfen nicht existieren. Eine aktuelle Jugendschutztafel muss vorhanden und von Jedermann zu lesen sein (GastG und JÖschG)

[Bearbeiten] Küche

In der Küche wird die Sauberkeit geprüft, und ebenso dass ein Handwaschbecken mit Heiß- und Kaltwasser vorhanden ist. Außerdem werden Kühlschränke, der Inhalt von Gefriertruhen (sie dürfen kein unzulässiges Gefriergut enthalten) und die Abfallentsorgung kontrolliert.

[Bearbeiten] Theke

An der Theke wird die Schankanlage geprüft - so muss ein schriftlicher Nachweis der regelmäßigen Reinigung vorliegen. Außerdem wird kontrolliert, dass die Gläser mit Eichmarken versehen sind.

[Bearbeiten] Speisekarte/Preisaushang

Speisekarte oder Preisaushang müssen vorhanden und das billigste Getränk muss - auf Grundlage des hochgerechneten Preises für einen Liter (§6 Gaststättengesetz) - nichtalkoholisch sein.

[Bearbeiten] Toilettenanlage

Die Sauberkeit der Toilettenanlage wird geprüft, und ob Toiletten und Urinale in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen. Es wird kontrolliert, dass entweder Einweghandtücher oder nur zur einmaligen Nutzung geeignete Stoffhandtücher (CWS o. ä.) vorhanden sind. Der Seifenspender muss fest an der Wand montiert und mit einer Hand zu bedienen sein. Außerdem muss ein separater, vollständig abgetrennter Vorraum zum Händewaschen vorhanden sein und die Türschließer müssen existieren und funktionieren.

[Bearbeiten] Personal

Beim Personal wird geprüft, dass der Gastwirt anwesend oder jederzeit erreichbar ist. Die Unterweisung aller Mitarbeiter mit Lebensmittelkontakt nach der Lebensmittelhygieneverordnung wird kontrolliert sowie die Arbeitserlaubnis bei ausländischen Mitarbeitern.

Ein Aufenthalts- oder Pausenraum muss vorhanden sein und seine Größe, Zustand etc. werden geprüft. Dort müssen auch abschließbare Spinde vorhanden sein. Außerdem wird die Existenz einer separaten Personaltoilette und gegebenenfalls einer Dusche kontrolliert.

[Bearbeiten] Schweiz

Das deutsche Gaststättenrecht findet in der Schweiz im Gastgewerbegesetz sein Pendant. Während in Deutschland der Bund das Restaurationswesen regelt, tun dies in der Schweiz die Kantone.