Garantenpflicht
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Garantenpflicht bezeichnet im Strafrecht die Pflicht dafür einzustehen, dass ein bestimmter tatbestandlicher Erfolg nicht eintritt, vgl. zum deutschen Strafrecht § 13 StGB. Sie ist im deutschen Strafrecht notwendige Voraussetzung für eine Strafbarkeit wegen Unterlassen, soweit es sich um ein sog. unechtes Unterlassungsdelikt handelt.
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[Bearbeiten] Garantenstellung
Die Garantenpflicht wird durch die entsprechende Garantenstellung begründet. Die einzelnen Umstände, die diese Garantenstellung begründen, sind ungeschriebene Tatbestandsmerkmale der unechten Unterlassungsdelikte. In der aktuellen Lehre werden zwei grundsätzliche Arten von Garantenstellungen angenommen, die wiederum verschiedene Entstehungsgründe haben können:
[Bearbeiten] Rechtspflicht zum Schutz von Rechtsgütern (sog. Beschützergarant)
Die Garantenstellung kann sich dann ergeben, wenn eine Person in einer Pflichtenposition steht, in der sie dafür einzustehen hat, dass ein best. Rechtsgut vor Schäden geschützt wird. Sie kann sich z.B. ergeben aus: Rechtssatz, freiwilliger Übernahme von Schutz- und Beistandspflichten (z.B. bei Ärzten), enger natürlicher Verbundenheit / Familiengemeinschaft (z.B. Eltern für Kinder und umgekehrt, Ehegatten untereinander), Gefahrengemeinschaft (z.B. Bergsteigergruppen, Forschungsexpeditionen), besonderer Amtsstellung (Polizei, Feuerwehr etc.).
[Bearbeiten] Rechtspflicht zum Schutz vor einer best. Gefahrenquelle (sog. Überwachergarant)
Die Garantenstellung kann auch gegeben sein, wenn eine Person in einer Pflichtenposition steht, in der sie dafür einzustehen hat, dass sich die Gefahren, die von einer bestimmten Gefahrenquelle ausgehen, nicht realisieren. Sie kann sich z.B. ergeben aus: pflichtwidrigem gefährlichem Vorverhalten (Ingerenz), Verkehrssicherungspflichten
[Bearbeiten] Literatur
- Johannes Wessels / Werner Beulke: Strafrecht Allgemeiner Teil, Die Straftat und ihr Aufbau. C.F.Müller Verlag, Heidelberg 1999 (29.Aufl.), 3-811-9936-X.
- Karl Lackner / Kristian Kühl: Strafgesetzbuch mit Erläuterungen. C.H.Beck Verlagsbuchhandlung, München 1999 (23. Aufl.), 3-406-44937-9
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