Fremdbesitzerexzess

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie

Du hast neue Nachrichten (Unterschied zur vorletzten Version).

Dieser Artikel oder Abschnitt ist zu unverständlich formuliert. Eine konkrete Begründung findet sich auf der Diskussionsseite des Artikels oder in der Versionsgeschichte.

Inhaltsverzeichnis

1 Voraussetzung / Ausgangsfall (Definition)
2 Beispiel
3 Rechtsfolge nach Gesetzeswortlaut
4 Problem
5 Lösung

[Bearbeiten] Voraussetzung / Ausgangsfall (Definition)

Der Fremdbesitzerexzess ist der Fall, dass ein gutgläubiger, unberechtigter Fremdbesitzer sein vermeintliches Besitzrecht überschreitet.

[Bearbeiten] Beispiel

M mietet ein Auto von V. V ist jedoch geschäftsunfähig gemäß § 104 BGB. M weiß dies nicht und fährt am kommenden Abend das Auto in stark betrunkenem Zustand zu Schrott.

[Bearbeiten] Rechtsfolge nach Gesetzeswortlaut

V hat keinen Anspruch auf Schadensersatz aus §§ 989, 990 BGB, da er zum Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses weder bösgläubig noch verklagt war.

Deliktischer Schadensersatz (zB aus § 823 Abs. I oder II BGB) scheidet aufgrund § 993 Abs. 1 a.E. BGB auch aus.

[Bearbeiten] Problem

Einziger Grund für die Haftungsprivilegierung des M ist die Unwirksamkeit des Mietvertrages. Wäre dieser wirksam, würde er Schadensersatz sowohl aus Vertrag als auch aus Delikt schulden.

M war aber Fremdbesitzer und wusste genau, dass er den Wagen später zurückgeben müsste. Insbesondere war ihm bewusst, dass er nicht in betrunkenem Zustand hätte fahren dürfen und so das Eigentum des V schädigen.

Das Vorliegen des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses darf nicht dazu führen, dass ein unberechtigter Besitzer besser steht als ein berechtigter.

[Bearbeiten] Lösung

Nach herrschender Meinung ist der § 993 Abs. 1 a.E. teleologisch zu reduzieren. Demnach sei im Falle eines Fremdbesitzerexzesses eine Ausnahme von diesem zu machen.

Demnach fänden die §§ 823ff BGB direkte Anwendung.