Finanzkontrolle
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Der Begriff Finanzkontrolle ist ein abstrakter Oberbegriff, der die Summe des einheitlichen Verwaltungshandelns der Rechnungshöfe und der verwandten Ämter umfasst. Da es sich hierbei um eine rein hoheitliche Tätigkeit handelt, wird dieser Pflichtaufgabe in der Regel mit geeigneten Beamten nachgekommen.
Es kann unterschieden werden in:
- Europäische Finanzkontrolle,
- Finanzkontrolle des Bundes (BRD),
- Staatliche Finanzkontrolle (der Bundesländer),
- Kommunale Finanzkontrolle (der Kommunen)
In den jeweiligen Haushaltsordnungen werden die Rechnungshöfe bzw. angeschlossene oder ähnliche Verwaltungseinheiten ermächtigt detaillierte Prüfungen durchzuführen. Wichtigste Voraussetzungen für eine funktionierende Finanzkontrolle ist die Unabhängigkeit und Trennung der Finanzkontrolle von der Exekutivgewalt.
Das Ziel der Finanzkontrolle ist es, die öffentlichen Haushalte auf Richtigkeit und Ordnungsmäßigkeit zu prüfen und etwaige Mängel in der Haushalts- oder Wirtschaftsführung aufzudecken.
Die Produkte der Finanzkontrolle sind z. B. Prüfungsmitteilungen, Denkschriften oder beratende Äußerungen. Bei Letzteren werden auf einzelnen öffentlichen Presseterminen besonders große Missstände in der Haushalts- und Wirtschaftsführung angesprochen.
Der hohe Preis der Unabhängigkeit der Finanzkontrolle wird mit dem Manko bezahlt, dass meistens keine der geprüften Stellen der Finanzkontrolle direkt weisungsgebunden ist. Die Finanzkontrolle kann daher in der Regel nur Empfehlungen aussprechen, ohne auf deren Umsetzung zu bestehen.
Uneinigkeit herrscht über die zukünftige Ausrichtung der Finanzkontrolle. Zum einem sind Bestrebungen zu erkennen, die ein sehr frühes Einbinden der Finanzkontrolle in Entscheidungsprozesse der Exekutive und Legislative belegen – was bedeutet, das die Finanzkontrolle als Berater im Vorfeld tätig wird. Zum anderen gibt es die Vertreter der klassischen Rechnungsprüfung, die sich bewusst aus jeglicher politischen Institutionalisierung heraushalten, um im Gegenzug am Maximum der Unabhängigkeit festhalten zu können.
