Fausto Bertinotti
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Fausto Bertinotti (* 22. März 1940 in Mailand) ist ein italienischer Politiker (Kommunist). Er ist Präsident der italienischen Abgeordnetenkammer.
Bertinotti war von 1994 bis 2006 nationaler Sekretär der Partei der kommunistischen Neugründung (Partito della Rifondazione Comunista). Er ist Vorsitzender der Partei der Europäischen Linken und Mitglied des Europäischen Parlaments.
[Bearbeiten] Gewerkschaftslaufbahn
Der in Mailand als Sohn eines Lokomotivführers aufgewachsene Bertinotti widmete sich nach einem Ingenieurstudium der gewerkschaftlichen Arbeit (anfangs in der Textilindustrie). 1964 tritt er in die Sozialistische Partei (PSI) ein, von deren linkem Flügel sich noch im selben Jahr die Sozialistische Partei der proletarischen Einheit (PSIUP) abspaltet, der Bertinotti in den folgenden Jahren angehört. Die PSIUP knüpfte an radikale Traditionen des italienischen Linkssozialismus an, nahm Impulse des Operaismus in sich auf und engagierte sich stark in der Fabrikrätebewegung nach 1968. Da der erhoffte wahlpolitische Durchbruch ausblieb, trat 1972 die Mehrheit der Mitglieder, darunter auch Bertinotti, zur großen kommunistischen PCI über. In ihr steht Bertinotti dann dem ehemaligen Chefredakteur der Parteizeitung L'Unità und zeitweiligen Parlamentspräsidenten Pietro Ingrao nahe, der seinerseits stark von der undogmatischen neuen Linken beeinflusst ist und einen Gegenpol sowohl zur zum Reformismus tendierenden Parteimehrheit als auch zu den "moskautreuen" Traditionalisten um Armando Cossutta bildet. Bertinotti macht keine Parteikarriere, sondern arbeitet weiter im kommunistischen Gewerkschaftsverband CGIL, in dessen Führungsspitze er in den 80er Jahren aufsteigt.
Als im Februar 1991 der letzte Parteitag der PCI mit Zweidrittelmehrheit die Umwandlung in die Demokratische Partei der Linken (PDS) beschließt, gehört Bertinotti zu den Gegnern des Abschieds vom Kommunismus. Dennoch bleibt er, wie sein Mentor Ingrao, zunächst Mitglied der Nachfolgepartei PDS, da er in deren breiter Massenbasis bessere Ausgangsbedingungen der politischen Arbeit sieht als in der von Armando Cossutta gegründeten Rifondazione comunista (PRC). Im der CGIL steht Bertinotti an der Spitze der linksoppositionellen Strömung Essere sindacato.
[Bearbeiten] Seiteneinstieg in die Rifondazione comunista
1993 verlässt Bertinotti die PDS und tritt der PRC bei. Anfang 1994 wird er als "Seiteneinsteiger" prompt deren nationaler Sekretär und steht als solcher an der Seite des rhetorisch eher blassen und wenig medienwirksamen Parteivorsitzenden Cossutta, der wohl hoffte, mit dem charismatischen und hoch gebildeten Bertinotti die Ausstrahlung der PRC verbessern zu können. Tatsächlich übernimmt in den folgenden Jahren Bertinotti mehr und mehr die eigentliche Führung der Partei.
[Bearbeiten] Kooperation und Bruch mit der Regierung der linken Mitte
Als 1996 der parteilose Romano Prodi mit dem neuen Parteienbündnis Ulivo (Olivenbaum) aus PDS, ehemaligen linken Christdemokraten und Linksliberalen eine neue regierungsfähige Allianz der linken Mitte schmiedet, die allerdings im Parlament die absolute Mehrheit verfehlt, beschließt eine breite Mehrheit der PRC um Bertinotti und Cossutta, dem Ulivo durch Tolerierung ohne direkten Beitritt die Regierungsbildung zu ermöglichen. Ab 1997 kommt es jedoch zu wachsenden Spannungen über Arbeitszeitverkürzung und deregulierende und flexibilisierende Maßnahmen. Im November 1998 setzt Bertinotti im Nationalen Politischen Komitee der PRC seinen Antrag durch, der Regierung die Zustimmung zu ihrem Haushaltsentwurf zu verweigern, während Cossutta mit dem Hinweis auf die drohende Gefahr einer neuen rechten Regierung unter Silvio Berlusconi dafür plädiert, trotz aller Bedenken den Ulivo weiter zu unterstützen. Cossutta verlässt nach seiner Abstimmungsniederlage mit seinen Anhängern die PRC und gründet die Partei der italienischen Kommunisten (PdCI).
[Bearbeiten] Die "Bewegung der Bewegungen"
Infolge des Bruchs mit der Ulivo-Regierung steht die PRC unter Bertinotti lange Zeit isoliert und von allen Seiten angefeindet allein. Im Frühjahr 2001 gelangt tatsächlich Berlusconi wieder an die Macht. Der alte "Achtundsechziger" Bertinotti, der nicht nur das gewerkschaftliche Milieu sehr gut kennt, sondern sich auch anderen sozialen Bewegungen verbunden fühlt und über gute Kontakte zu vielen linken Intellektuellen verfügt, wird unterdessen zum geistigen Motor einer Neuorientierung der PRC, die den Schulterschluss mit der sich formierenden Bewegung gegen die neoliberale Globalisierung vollzieht. Bei den Massenprotesten gegen den G8-Gipfel in Genua im Juli 2001 zeigt die PRC Flagge, und sie unterstützt die nachfolgende Radikalisierung der Gewerkschaftsbewegung.
Auf dem V. Parteitag der PRC im April 2002 wird Bertinotti mit 88 Prozent der Delegiertenstimmen im Amt des nationalen Sekretärs bestätigt. Die PRC bekräftigt den Willen zur gleichberechtigten Zusammenarbeit mit allen Kräften der "Bewegung der Bewegungen" gegen Neoliberalismus und Krieg. Gerade ihre kooperative Haltung und ihr Verzicht auf Führungsansprüche und Instrumentalisierung der Bewegung für Parteizwecke bringen ihr hohes Ansehen unter engagierten Kräften unterschiedlichster Herkunft ein. Gleichzeitig zeigt sich allerdings, dass erhebliche Bevölkerungsteile, gerade auch in den Gewerkschaften, von der PRC die Mitwirkung an einer politischen Alternative erwarten, die Berlusconi ablösen kann.
[Bearbeiten] Neue Kooperation mit der Reformlinken
Ab Ende 2002 leitet Bertinotti eine Wiederannäherung an die Linksdemokraten (die PDS hat sich inzwischen in DS umbenannt) ein, wobei er sich auf die innerhalb der DS laut werdenden Forderungen nach einem schärfer linken Profil stützt. Hatte Bertinotti 1997 in seinem Buch Le due sinistre, das den Bruch mit der Regierung vorbereitete, noch den Gegensatz zwischen einer "liberalen", den Kapitalismus als unhintergehbare Grundlage akzeptierenden Linken und der "antagonistischen", dessen Überwindung anstrebenden betont, so argumentiert er nun, dass der wachsende Druck sozialer Bewegungen und die zunehmend kämpferische Haltung der Gewerkschaften innerhalb der gemäßigten Linken eine Tendenz nach links hervorrufen, durch die wieder ein gemeinsames Handeln möglich und notwendig wird.
Im Laufe des Jahres 2004, als das gute Abschneiden der PRC bei der Europawahl (6,3 Prozent) Bertinottis Kurs bestätigt, signalisiert Bertinotti mehrfach die Bereitschaft der PRC, sich an einer künftigen Mitte-links-Regierung zu beteiligen. Dabei fordert er, dass die inhaltlichen Streitfragen im Geiste einer partizipativen Demokratie unter Beteiligung sozialer Bewegungen geklärt werden sollen. Dies bringt ihm wachsende innerparteiliche Kritik von Teilen der PRC ein, die entweder eine Regierungsbeteiligung generell ablehnen oder aber fordern, durch Schärfung des programmatischen Eigenprofils klare Bedingungen für eine Regierungszusammenarbeit mit der gemäßigten Linken zu stellen, statt ihr, wie Bertinotti vorgeworfen wird, einen Blankoscheck auszustellen. Schließlich wird Bertinotti ein autokratischer Führungsstil angelastet; es häufen sich Klagen, dass Bertinotti die politische Linie der PRC unter Übergehung der Parteigremien und -basis über Interviews in bürgerlichen Tageszeitungen bekannt gebe.
[Bearbeiten] Europäische Einigung der Linken
Seit langem weist Bertinotti auf die Notwendigkeit einer europäischen Einigung der Linken hin, um dem neoliberalen Europa der EU-Kommission und der Maastricht-Verträge ein "anderes Europa" entgegensetzen zu können. Er hat sich deshalb stark für die Gründung der Partei der Europäischen Linken eingesetzt, die ihn auf ihrem Gründungskongress in Rom im Mai 2004 einstimmig zum Vorsitzenden wählte. Auch dieser Schritt ist innerhalb der PRC allerdings nicht unumstritten; Widerstand kommt vor allem vom traditionelleren, "orthodoxeren" Parteiflügel, der seit langem ein ambivalentes Verhältnis zu Bertinotti hegt. Die Traditionalisten wissen um den Wert von Bertinottis Ausstrahlung und integrierender Kraft, hadern allerdings mit seinen undogmatischen, von traditioneller KP-Ideologie weit entfernten Positionen.
[Bearbeiten] Politischer Intellektueller und pragmatischer Taktiker
Bertinotti, der auch durch mehrere Buchveröffentlichungen hervorgetreten ist (viele davon in Form von Gesprächen mit seinem langjährigen Weggefährten Alfonso Gianni), hat sich als politisches Ausnahmetalent der Linken erwiesen durch seine außergewöhnliche Verbindung von Basisnähe, gewerkschaftlicher Erfahrung, taktischem Geschick, rhetorischer Brillanz und Intellektualität, durch die er die unterschiedlichen politischen und sozialen Milieus im Umfeld der aus einer Sammlung verschiedener linker Strömungen innerhalb und außerhalb der alten PCI entstandenen PRC zu bündeln vermag. Bertinotti versteht die "rifondazione comunista" nicht bloß als organisatorische Neugründung, sondern als konzeptionelle "Neu-Begründung" kommunistischer Politik in einer neuen historischen Phase. Dabei betont er stark den Bruch mit der politischen Kultur des zwanzigsten Jahrhunderts, der nicht nur die Distanzierung vom Stalinismus betrifft, sondern allgemeiner die Abkehr von einem primär an Institutionen und Repräsentation durch Apparate und Hierarchien orientierten Politikkonzept zu einem auf direkter Demokratie, Selbstorganisation und netzwerkförmigen Strukturen beruhenden. Nicht mehr das leninistische Modell der "Eroberung der Staatsmacht" steht im Zentrum von Bertinottis Versuch, eine neue kommunistische Perspektive zu formulieren, sondern die Transformation der Gesellschaft an der Basis. Damit greift Bertinotti, dessen Interpretation des Denkens von Marx seit jeher viel stärker vom italienischen Operaismus und westlichen Marxismus geprägt war als vom sowjetischen "Marxismus-Leninismus", die Orientierungen sozialer Bewegungen Lateinamerikas auf (Zapatismus, partizipative Demokratie), die seit Mitte der 90er Jahre in der radikalen und alternativen Linken Westeuropas stilbildend gewirkt haben. Starke Aufmerksamkeit widmet Bertinotti dem Strukturwandel, den der Kapitalismus durchläuft, charakterisiert durch die Ablösung des auf großindustrieller Produktion beruhenden, durch Nationalstaaten sozial regulierten "Fordismus" durch einen globalen neoliberalen und "postfordistischen" Kapitalismus, in dem die "Prekarität", die ständige Unsicherheit der Existenz zur grundlegenden Daseinsbedingung der gesamten lohnabhängigen Bevölkerung wird und gleichzeitig der "general intellect" - so ein von Bertinotti gerne zitierter Ausdruck von Marx - in Gestalt der Informationstechnologie Potenziale einer neuen Gesellschaft schafft, in der radikale Arbeitszeitverkürzung möglich wäre, kooperative Vernetzung an die Stelle von Hierarchien treten und Produktivität von ihrer Unterordnung unter den Profit befreit werden könnte. Dass Bertinotti die Transformation der Gesellschaft in diese Richtung auf der Grundlage der Gewaltfreiheit vorantreiben möchte, wird ihm allerdings sowohl in der Szene der post-autonomen Disobbedienti als auch von altgläubigen Leninisten und Trotzkisten verübelt.
Bertinotti, der erst sehr spät und eher zufällig gleichsam über Nacht Parteipolitiker geworden ist, hat sich immer Reflexionsräume und Visionen jenseits bloßer Parteipolitik bewahrt, die ihm die Aura der Radikalität verleihen. Gleichzeitig ist Bertinotti als Realpolitiker ein kühler Taktierer, der weiß, dass er Kompromisse schließen und verschiedene Interessen ausbalancieren muss. 1998 vollzog den Bruch mit der Regierung Prodi, weil eine weitere Tolerierung für die PRC zu einem kompletten Profilverlust geführt hätte. Heute argumentiert er umgekehrt, dass der Partei der Untergang droht, wenn sie nicht konstruktiv an einer linken Alternative zu Berlusconi mitwirkt. Eine Partei, der Bertinotti selbst in den letzten Jahren ein primär auf soziale Bewegungen bezogenes Profil einer "Partei des sozialen Ungehorsams" verliehen hatte, regierungsfähig zu machen, ist ein Drahtseilakt und das Ergebnis noch nicht absehbar. Bei radikalen Teilen der sozialen Bewegungen fallen die Reaktionen kühl bis ablehnend aus, andererseits ist klar zu beobachten, dass in linken Wählermilieus die Bereitschaft zum Zusammengehen mit der gemäßigten Linken auf Zustimmung stößt. Im Januar 2005 verlieh die linksliberale Tageszeitung Il nuovo riformista Bertinotti den "Oscar der Politik" für das Jahr 2004 und begründete dies damit, dass er durch seine Absage an jeden Terrorismus und sein Eintreten für Gewaltfreiheit als Leitlinie sozialer Bewegungen mit den Grundlagen des Kommunismus gebrochen habe - ein Lob, das Teile der PRC und der orthodoxen Linken als Beweis dafür auffassen, dass Bertinotti sich erfolgreich dem Gegner anbiedere und auf Applaus von der falschen Seite setze.
Die Originalität des Fausto Bertinotti besteht darin, dass er, aus der Tradition des gewerkschaftlichen Maximalismus kommend und diesbezüglich ein erfahrener Praktiker, aufmerksam die Entwicklung linker Bewegungen weltweit und die damit verbundenen aktuellen Theoriediskussionen verfolgt und deren Impulse - "sozialer Ungehorsam", Basisdemokratie, Ökologie, Feminismus, netzwerkförmige Selbstorganisation, Kritik an den traditionellen hierarchisch-repräsentativen Politikmodellen - in eine moderne linke Massenpartei einbringt, die sowohl Element der "Bewegung der Bewegungen" zur Überwindung des Kapitalismus als auch wahlpolitische Reformalternative sein möchte. Bertinotti möchte das "alte" und das "neue Proletariat" in einer neuen politischen Kultur zusammenführen, die ein plural zusammengesetztes "Volk der Linken" von den Post-Autonomen bis zum linken Katholizismus eint. Die dabei notwendigen Kompromisse machen Bertinotti zur Zielscheibe vieler Angriffe. Wie tragfähig sein Konzept längerfristig sein wird, bleibt abzuwarten.
[Bearbeiten] Bücher von Fausto Bertinotti
- La Camera dei lavori. Ediesse, Roma, 1987
- La democrazia autoritaria. Datanews, Roma, 1991
- Tutti i colori del rosso (a cura di Lorenzo Scheggi Merlini). Sperling & Kupfer, Milano, 1995
- Le due sinistre (con Alfonso Gianni). Sperling & Kupfer, Milano, 1997
- Pensare il '68 (con Alfonso Gianni). Ponte alle Grazie, Milano, 1998
- Le idee che non muoiono (con Alfonso Gianni). Ponte alle Grazie, Milano, 2000
- Per una pace infinita (con Alfonso Gianni). Ponte alle Grazie, Milano, 2002
[Bearbeiten] Literatur über Fausto Bertinotti
- Henning Böke: Bertinottis Endspiel. Rifondazione Comunista ist stärker und zerstrittener denn je. Aus: Analyse & kritik Nr. 494 / 15. April 2005
| PND: Datensatz zu Fausto Bertinotti bei der DNB |
| Keine Treffer im DDB-OPAC, 29. Juni 2006 |
| Personendaten | |
|---|---|
| NAME | Bertinotti, Fausto |
| KURZBESCHREIBUNG | Italienischer Politiker (Kommunist) |
| GEBURTSDATUM | 22. März 1940 |
| GEBURTSORT | Milano |
