Falsche Verdächtigung
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Die falsche Verdächtigung (oder auch: Falschverdächtigung) ist eine Straftat nach § 164 des deutschen StGB. Das Delikt ist vom Typ ein Vergehen. Die Verurteilung wegen einer Straftat nach § 164 StGB kann nach Antrag des Verletzten gemäß § 165 StGB öffentlich bekanntgegeben werden.
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[Bearbeiten] Wortlaut
Der Wortlaut des § 164 StGB ist:
(1) Wer einen anderen bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger oder militärischen Vorgesetzten oder öffentlich wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat oder der Verletzung einer Dienstpflicht in der Absicht verdächtigt, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer in gleicher Absicht bei einer der in Absatz 1 bezeichneten Stellen oder öffentlich über einen anderen wider besseres Wissen eine sonstige Behauptung tatsächlicher Art aufstellt, die geeignet ist, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen.
[Bearbeiten] Rechtsgut
Geschützt wird die Rechtspflege und die Strafverfolgungsorgane vor unnötiger Inanspruchnahme und daneben auch die einzelne Person vor Strafverfolgungsmaßnahmen, die ihn unberechtigterweise treffen könnten. In der Literatur ist dabei teilweise umstritten, ob das jeweils andere nur ein Schutzreflex des im Mittelpunkt stehenden Rechtsgutes ist. Absatz 1 ist lex specialis zu Absatz 2.
Falsch ist eine Verdächtigung, wenn sie objektiv nicht wahr ist. Ist die Verdächtigung allein subjektiv unwahr, objektiv aber wahr, führt dies zur Straffreiheit, da der Versuch des Delikts nicht strafbar ist.
[Bearbeiten] Tatbestand
Um den Tatbestand zu verwirklichen, ist es notwendig, dass die angezeigte Tat im mindestens ausreichend konkret geschildert ist und geeignet ist, einen bestimmten Täter erkennen zu lassen. Die Tat muss eine rechtswidrige Tat im Sinne von § 11 StGB ("Straftat" i.w.S.) sein, sodass Ordnungswidrigkeiten nicht umfasst sind. Ferner muss die Anzeige gegenüber einer Behörde oder einer der genannten Amtspersonen erfolgen. Der Behördenbegriff erstreckt sich dabei nicht nur allein auf die Gebietsgrenzen der Bundesrepublik Deutschland, sodass auch die Falschverdächtigung vor ausländischen Behörden den Straftatbestand verwirklichen kann. Auch wenn die Falschverdächtigung der Selbstbegünstigung des wahren Täters dient, bleibt es bei der Strafbarkeit.
In der Tatbestandsalternative des Absatzes 2 werden bereits die öffentlichen falschen Behauptungen unter Strafe gestellt. Es gelten die Grundsätze zu Absatz 1.
Hinsichtlich des subjektiven Tatbestandes bzw. Vorsatzes muss sicheres Wissen über die Unwahrheit der Verdächtigung beim Täter des § 164 StGB vorliegen. Die Form der Absicht im Sinne von ziel- und zweckgerichtetem Wollen braucht es nicht.
[Bearbeiten] Besonderheiten
Wer falsch verdächtigt wird, ist grundsätzlich nicht einwilligungsfähig in die Rechtsgutsverletzung, da auch die Rechtspflege als Rechtsgut umfasst wird. Auch die Wahrnehmung berechtigter Interessen (§ 193 StGB) ist als Rechtfertigungsgrund nicht anwendbar.
[Bearbeiten] Bekanntgabe der Verurteilung
§ 165 StGB hat den Wortlaut: (1) Ist die Tat nach § 164 öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen und wird ihretwegen auf Strafe erkannt, so ist auf Antrag des Verletzten anzuordnen, daß die Verurteilung wegen falscher Verdächtigung auf Verlangen öffentlich bekanntgemacht wird. Stirbt der Verletzte, so geht das Antragsrecht auf die in § 77 Abs. 2 bezeichneten Angehörigen über. § 77 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend.
(2) Für die Art der Bekanntmachung gilt § 200 Abs. 2 entsprechend.
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