Benutzer:EvaK/FAusrüstV

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Die Fahrrad-Ausrüstungs-Verordnung ist der Entwurf einer Rechtsverordnung zur verkehrstechnischen Ausrüstung von Fahrrädern, die im Straßenverkehr betrieben werden. Die Vorschriften dieses Entwurfes sollten die bisherigen Bestimmungen der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) für Fahrräder ablösen und erweitern. Die Verordnung basiert auf § 6 des Straßenverkehrsgesetzes und umfasst 17 Paragraphen. Sie wurde dem Bundesrat zur Abstimmung vorgelegt, von diesem jedoch am 7. April 2006 auf Antrag des Landes Niedersachsen abgelehnt. Der stellvertretende niedersächsische Ministerpräsident, Walter Hirche, bezeichnete die Ablehnung als ein "Zeichen gegen Bürokratie".

Basisdaten
Titel:	Fahrrad-Ausrüstungs-Verordnung
Alternativschreibung:	dto.
Typ:	Bundesrechtsverordnung
Rechtsmaterie:	Verkehrsrecht
Geltungsbereich:	Bundesrepublik Deutschland
Abkürzung:	FAusrüstV
FNA:	ausstehend
Verkündungstag:	ausstehend
Letzte Änderung durch:	ausstehend
Inkrafttreten der letzten Änderung: ¹⁾	ausstehend
¹⁾ Bitte beachten Sie den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung!

[Bearbeiten] Gründe für die neue Verordnung

Wegen der Erweiterungen, die sich insbesondere auf die Bremsanlage von Fahrrädern und auf die bisher in der StVZO unbeachtet gebliebenen Fahrradanhänger beziehen, müssten der bisherigen StVZO zwischen dem § 67 (Lichttechnische Einrichtungen an Fahrrädern) und dem § 68 (Zuständigkeiten) zu viele neue Paragraphen eingeschoben werden. Daher hat sich der Gesetzgeber entschieden, die Zulassungsbestimmungen für die Teilnahme von Fahrrädern am Straßenverkehr in die neue Verordnung auszulagern. Dies ist lt. Verordnungsentwurf ein Schritt, um die über die StVZO und andere Verordnungen verteilten Zulassungsbestimmungen für Fahrzeuge in spezifischen Verordnungen zusammenzufassen und übersichtlicher zu gestalten.

[Bearbeiten] Änderungen und Neuerungen

Erstmals wird ein Fahrrad im deutschen Straßenverkehrsrecht definiert, die Definition entspricht der des Übereinkommens über den Straßenverkehr vom 8. November 1968 (BGBl. 1977 II S. 809).

Genau bestimmt werden ein Mindeststandard für Fahrradbremsen (ISO 4210-1996) und Maximalbremswege bei trockener und nasser Bremse.

Für Fahrräder mit mehr als zwei Rädern werden Feststellbremsen vorgeschrieben.

Mehrspurige Fahrräder müssen bauartbedingt ggf. mit einem Rückspiegel ausgestattet werden.

Die Bestimmungen für lichttechnische Einrichtungen werden erweitert, es wird hierbei auch auf die Besonderheiten von Geländefahrrädern, mehrspurigen Fahrrädern und Velomobilen eingegangen.

Ebenfalls genau bestimmt werden nun Fahrradanhänger, die bisher in der StVZO nicht beachtet wurden und nach einer Richtlinie des Bundesverkehrsministeriums bei der Bestimmung ihrer Abmessungen wie Motorradanhänger betrachtet wurden.

Neu sind die Vorschriften zur Kennzeichnung zukünftig verkaufter Fahrräder und Anhänger mit einer eindeutigen Rahmennummer und eindeutigen Händlerplakette, die auch das Verkaufsjahr beinhaltet. Händler, die Fahrräder ohne diese Plakette oder mit unzureichender Bremsanlage verkaufen oder nicht den Bestimmungen entsprechende zulassungspflichtige Fahrradbauteile anbieten, können wegen einer Ordnungswidrigkeit belangt werden.

Ein Paragraph zur Bestandssicherung bestimmt, dass vor dem Inkrafttreten der Verordnung verkaufte Fahrräder und Fahrradanhänger weiterhin nach den bisherigen Bestimmungen der StVZO behandelt werden.

[Bearbeiten] Kritik

Neben einigen Verbesserungen insbesondere bei der Fahrradbeleuchtung und den Bremsstandards bietet die neue Verordnung eine zu starke Bürokratisierung und Überregelung. Dies wird insbesondere seitens des ADFC beklagt und bezieht sich vor allem auf die peniblen Ausführungen bei Anhängern und die Kennzeichnungspflicht durch die Händler. Laut einem Bericht des Deutschlandfunks scheiterte der derzeitige Kanzleramtschef Thomas de Maizière dabei, die Verordnung unter dem Zeichen von Entbürokratisierung zu verhindern.