Europäischer Haftbefehl

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Der Europäische Haftbefehl (EUHB) stellt eine justizielle Entscheidung dar, die in einem EU-Mitgliedstaat ergangen ist und die Festnahme und Übergabe einer gesuchten Person durch jeden anderen EU-Mitgliedstaat zur Strafverfolgung oder zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung und Besserung bezweckt.

Der Rat der Justiz- und Innenminister der EU-Mitgliedstaaten hat auf Vorschlag der Kommission und nach Stellungnahme des EU-Parlaments den Rahmenbeschluss vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten verabschiedet. Übergangsweise haben 8 Länder völkerrechtliche Vorbehaltserklärungen abgebeben.

Inhaltsverzeichnis 1 Entstehungsgründe 2 Unterschiede zum bisherigen Auslieferungsrecht 3 Inkrafttreten 4 Polen 5 Deutschland 6 Literatur

[Bearbeiten] Entstehungsgründe

• Die Verwirklichung der Idee, einen „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu schaffen“ (Art. 29 Abs. 1 EU) insbesondere durch effektive Bekämpfung der organisierten Kriminalität,
• Verstärkung und Vereinfachung internationaler Kooperation in Strafsachen,
• Entstehung eines einheitlichen europäischen Rechtsraumes für Auslieferungen durch Abschaffung des förmlichen Auslieferungsverfahrens.

Diese Ziele sollen durch eine bessere Vereinbarkeit, eine stärkere Konvergenz der Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten und Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen und Entscheidungen in der gesamten Union erreicht werden.

[Bearbeiten] Unterschiede zum bisherigen Auslieferungsrecht

• direkte Zusammenarbeit der Justizbehörden ohne Inanspruchnahme des diplomatischen Weges und Verzicht auf das sog. Bewilligungsverfahren,
• verkürzte Übergabefristen,
• Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung der gerichtlichen und außergerichtlichen Entscheidung führt dazu, dass ein EUHB, der in einem Anordnungsmitgliedstaat erlassen wird, in jedem anderen Mitgliedstaat (Vollstreckungsstaat) nur unter Vorbehalt der Ablehnungsgründe (Art. 3 des Rahmenbeschlusses) zu vollstrecken ist,
• weitgehender Verzicht auf die Erfordernis der beiderseitigen Strafbarkeit,
• allgemeine Verpflichtung zur Auslieferung eigener Staatsangehöriger,
• Einbindung von Hilfsinstrumenten und Organen (wie: Eurojust, Europäisches Justizielles Netz, SIS)

[Bearbeiten] Inkrafttreten

Dieses neue Instrument der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen sollte bis zum 31. Dezember 2003 durch die Vornahme aller notwendigen Durchführungsmaßnahmen in die Rechtssysteme der Mitgliedstaaten der EU implementiert werden (Art. 34 Abs. 1). Die Frist zur Inkorporierung des EUHB in das nationale Recht bezüglich der 10 neuen Beitrittskandidaten lief gem. Beitrittsvertrag (Art. 2) am 1. Mai 2004 aus.

[Bearbeiten] Polen

In Polen erlaubt die Verfassung weiterhin nicht die Auslieferung polnischer Staatsbürger. Die Bestimmungen, die in die Strafprozessordnung zur Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses eingefügt wurden, sind verfassungswidrig. Das polnische Verfassungsgericht ordnete an, der Gesetzgeber habe innerhalb von 18 Monaten die Bestimmungen der Strafprozessordnung verfassungs- und völkerrechtskonform zu gestalten. Nach Ablauf von 18 Monaten nach Verkündung des Urteils treten die verfassungswidrigen Bestimmungen außer Kraft. Das Urteil wurde am 4. Mai 2005 verkündet.

[Bearbeiten] Deutschland

Das Gesetz über den Europäischen Haftbefehl, EuHbG ist nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2005 verfassungswidrig und nichtig. Das Gesetz greife unverhältnismäßig in das Grundrecht auf Auslieferungsfreiheit (Art. 16 GG) und die Rechtsweggarantie (Art. 19 Abs. 4 GG) ein. Deutschland habe die EU-Vorgabe nicht grundrechtsschonend umgesetzt, so die Urteilsbegründung. Zu dem Urteil haben 3 Richter jeweils ein Sondervotum abgegeben. Beschwerdeführer war der in Auslieferungshaft für Spanien einsitzende terrorverdächtige Deutsch-Syrer Mamoun Darkazanli.

siehe zusammenfassend: Hauptartikel Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Europäischen Haftbefehl

Bundestag und Bundesrat haben inzwischen das Gesetzgebungsverfahren für eine erneute Auflage des EUHB abgeschlossen. Dabei wurden die Regelungen weitgehend aus dem ursprünglichen Entwurf übernommen, die vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig monierten Punkte wurden überarbeitet.

Das Gesetz wurde am 20.Juli 2006 vom Bundespräsidenten Horst Köhler unterschrieben und im Bundesgesetzblatt Teil I Nr.: 36 am 25.Juli 2006 veröffentlich. Das Gesetz trat am 02. August 2006 in Kraft Quelle: Deutscher Bundestag, Bundesgesetzblatt Nr.: 36 Seiten 1721 bis 1726

[Bearbeiten] Literatur

• D. Rohlff: Europäischer Haftbefehl. Europäischer Verlag der Wissenschaften, Frankfurt am Main 2003.
• B. von Heintschel-Heinegg/D. Rohlff: Der Europäische Haftbefehl. In: GA 2003, S. 44.
• B. Schünemann: Europäischer Haftbefehl und EU-Verfassungsentwurf auf schiefer Ebene. In: Zeitschrift für Rechtspolitik 2003, S. 185.
• H. Seitz: Das Europäische Haftbefehlgesetz. In: Neue Zeitschrift für Strafrecht 2004, S. 546.
• C. Wegner: Vorschlag der Europäischen Kommission für einen Europäischen Haftbefehl. In: Der Strafverteidiger 2003, S. 105.
• F. Schorkopf (Hrsg.), Der Europäische Haftbefehl vor dem Bundesverfassungsgericht, Tübingen 2006.
• V. Farkas: "Mythos Informationsgesellschaft"