Entsprechenserklärung

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Gemäß § 161 Aktiengesetz (AktG) müssen Vorstand und Aufsichtsrat einer börsennotierten Gesellschaft jährlich eine Erklärung abgeben, inwieweit sie den Deutschen Corporate Governance-Kodex (DCGK) befolgen. Diese Erklärung wird als Entsprechenserklärung bezeichnet.

[Bearbeiten] Entstehungsgeschichte

Diese Norm wurde durch das Transparenz- und Publizitätsgesetz (TransPuG) neu in das AktG eingefügt, das am 21. Juni 2002 vom Bundesrat verabschiedet wurde und am 26. Juli 2002 in Kraft trat.

Die betroffenen Unternehmen hatten ihre erste Entsprechenserklärung bis zum Jahresende 2002 abzugeben.

[Bearbeiten] Regelungsgehalt

§ 161 AktG zwingt börsennotierte Gesellschaften zur Abgabe einer Entsprechenserklärung. Diese Erklärung muss dann den Aktionären und allen anderen Interessierten dauerhaft zugänglich gemacht werden. Dies geschieht meist durch Veröffentlichung auf der Homepage.

Dabei lässt § 161 AktG es den Unternehmen frei, ob sie den Regelungen des DCGK folgen, oder nicht. Man unterscheidet drei Arten der Entsprechenserklärung:

es wird erklärt, dass der Kodex als Ganzes angenommen wird (sog. Einverständniserklärung oder Übernahmemodell)
es wird erklärt, dass der Kodex als Ganzes abgelehnt wird (sog. Ablehnungserklärung oder Ablehnungsmodell)
es wird erklärt, dass nur Teile des Kodex befolgt werden (sog. Qualifizierte Abweichungserklärung oder Selektionslösung)

Inhaltlich muss sich die Erklärung jedoch nur auf die Empfehlungen des DCGK beziehen, nicht jedoch auf die Anregungen.

Die Unternehmen müssen nicht begründen, warum sie den Empfehlungen nicht folgen. Solch eine Begründungspflicht wurde zwar zunächst von der Baums-Kommission gefordert, dann letztendlich jedoch nicht in die endgültige Fassung des § 161 AktG mitaufgenommen.

[Bearbeiten] Hintergrund

Mit dieser Norm hat sich der Gesetzgeber auf Neuland begeben: Es gibt keinen rechtlichen Zwang, sich an den DCGK selbst zu halten. Es muss lediglich eine Auseinandersetzung mit dessen Regelungen stattfinden. Solch eine Art der Regelung wurde vom anglo-amerikanischen Rechtsraum übernommen und wird gemeinhin als Soft Law bezeichnet.

Die Unternehmen werden nicht gesetzgeberisch gezwungen sich an den Kodex zu halten, vielmehr soll durch den Druck des Kapitalmarkt die Einhaltung des Kodex überwacht und gegebenenfalls sanktioniert werden.

Leider gibt es nach derzeit geltendem Recht nahezu keine rechtlichen Sanktionen einer fehlerhaften oder unwahren Entsprechenserklärung. Deshalb wird vielfach § 161 AktG als wirkungslos angesehen.