Entlastung (Recht)
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Der Artikel geht bislang nur auf die AG ein (und dort nur der Vorstand, der Aufsichtsrat wird auch entlastet) und ist unklar (wer entlastet? ->Hauptversammlung). Die Entlastung im Vereinsrecht und Wohnungseigentumsrecht fehlt ganz. Und die im Haushaltsrecht des Staates auch. |
Die Entlastung eines Vorstands durch den Aufsichtsrat hat eine kommunikative und eine rechtliche Bedeutung. Die Anteilseigner stimmen auf der Hauptversammlung über die Entlastung des Vorstandes ab. Bei erfolgreicher Abstimmung (der Vorstand wird entlastet) billigen die Anteilseigner die Geschäftsführung der Gesellschaft. Die Entlastung enthält jedoch keinen Verzicht auf Ersatzansprüche (§ 120 AktG).
Wird eine Entlastung des Vorstandes abgelehnt, spricht man von einem "Vertrauensentzug". Gründe für eine solche Verweigerung der Entlastung können z.B. grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung sein. Für die betroffenen Vorstände führt dies in der Regel zur Entlassung.
Vereinsrecht: Entlastung des Vorstandes
Üblicherweise wird der Vorstand durch die Mitgliederversammlung am Ende der Amtszeit oder am Ende des Geschäftsjahres entlastet.
Durch die Entlastung verzichtet der Verein auf die Geltendmachung von Schäden, die ihm durch Handlungen des Vorstands im betreffenden Zeitraum entstanden sind oder entstanden sein könnten. Dies betrifft ausschließlich solche Schadensersatz- oder Bereicherungsansprüche (z.B. zu hohe Pauschalaufwendungen entnommen), die bei Ausspruch der Entlastung der Mitgliederversammlung bekannt waren oder bei sorgfältiger Prüfung der Unterlagen hätten bekannt sein können. Die Entlastung vernichtet also nicht solche Ersatzansprüche des Vereins, für die sich weder aus dem Rechenschaftsbericht des Vorstands noch aus einem etwaigen Prüfungsbericht von Revisoren ein Anhaltspunkt ergab.
Beispiel: Wurde ein Vorstandsmitglied für das Geschäftsjahr 2000 entlastet, stellt sich aber später heraus, dass er in diesem Zeitraum mittels gefälschter Belege Beträge aus der Kasse unterschlagen hat, kann der Verein trotz Entlastung gegen die betreffende Person vorgehen. Auch wenn ein Kassenprüfer die Unterschlagung erkannt, dies der Mitgliederversammlung jedoch nicht mitgeteilt hat, geht der Ersatzanspruch nicht verloren. Es gibt keinen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Entlastung. Erst wenn vom Verein (Mitgliederversammlung) konkrete Ersatzansprüche gestellt werden, kann das betroffene Vorstandsmitglied sich durch gerichtliche Klage zur Wehr setzen.
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