Diskussion:Doppelbesteuerung

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[Bearbeiten] Die Lohnsteuer ........................ in der EU

In der Europäischen Union ist bisher, trotz der Einführung des Binnenmarktes und der Wirtschaft-und Währungsunion, keine einheitliche Steuerpolitik in der EU gefunden worden. Diese Steuerpolitik (EG Vertrag Art. 90 bis 95) der direkten und indirekten Steuern konnte bisher durch die Einstimmig-keitserfordernis bei den Abstimmungen des Rates, durch ein einziges Veto behindert werden.

Auch das EU- Verfahren der " verstärkten Zusammenarbeit " (Vertrag von Nizza) konnte bisher keine Möglichkeit aufgrund Art. 95 Abs.2 in der Lohn- bzw. Einkommens-Steuerpolitik verbuchen. Danach muss eine Gruppe von mindestens acht Mitgliedstaaten eine Erarbeitung vorlegen, die dann im Rat mit qualifizierter Mehrheit und im Mitentscheidungsverfahren des EU- Parlaments beschlossen wird.

Gerade die Freizügigkeit von Personen und Dienstleistungen ist eines der wesentlichen Ziele der Gemeinschaft. Seit dem 01.11.1993, der sog. Eröffnung des Binnenmarktes, ist eine Europäische Harmonisierung der Einkommensteuer bis zum heutigen Tage längst überfällig. Die Harmonisierung wurde bisher iZm. der EWG-Verordnung von 1968, der stRsp. EuGH seit 1974, dem Richtlinien-Vorschlag von 1979 und dem Richtlinien-Vorschlag von 1993, nachweißlich nicht umgesetzt.

Die direkten Steuern der natürlichen Personen, -Wander-Arbeitnehmer/Grenzgänger- die eine Dienstleistung als sog. "unselbstständig abhängig Beschäftigte", in einem anderen EU-Staat erbringen möchten, sollten schon 1979, bzw. seit dem 21.12.93 im Richtlinien-Vorschlag der EU-Kommission, eine praktikablere günstige Regelung bekommen. Diese wurde bisher auf den Tagesordnungen des EU-Ministerrats iZm. der AN-Einkommensteuer herausgenommen bzw. nicht zum Beschluss vorgelegt.

Der deutsche Staat, will nur eine Einkommen- Besteuerung der betreffenden Person aus abhängiger Beschäftigung am Ort des Wohnsitzes erlauben. Nach stRsp. EuGH Rs 152/73 v. 12.02.74 Sotgiu ist die Situation in Deutschland, von Gebietsansässigen und Gebietsfremden nicht grundsätzlich die gleiche, weshalb eine unterschiedliche steuerliche Behandlung nicht unbedingt eine Diskriminierung darstellt. Die notwendigen Auslagen bzw. Kosten iZm. der Beschäftigung müssen -für pauschale nationale bzw. internationale Verpflegung und Übernachtung, sowie Fahrtkosten und sonstige soziale Vorsorge- Aufwendungen jeder Art für die gesamte Familie- bzw. können vom zu versteuerten Einkommen in Deutschland, abgesetzt werden. Befindet sich jedoch ein Gebietsfremder Beschäftigter (Grenzgänger ?), wirklich in der gleichen Situation wie ein gebietsansässiger Beschäftigter (z.b. weil er fast sein gesamtes Welt- Einkommen im Beschäftigungs- Staat erzielt), so darf im Mitgliedstaat der Beschäftigung, der AN steuerlich nicht schlechter gestellt werden als ein in diesem Mitgliedstaat ansässiger abhängiger Beschäftigter.

Als wirklich diskriminierend, -27 Jahre überfällig- ist das Recht, die günstigste Einkommen- Besteuerung für den Wander-Arbeitnehmer/Grenzgänger im Mitgliedstaat der Beschäftigung wahrzunehmen bzw. ausnutzen zu können, wenn der Wohnsitz in einem anderen EU-Land liegt.

Doppelbesteuerungsabkommen innerhalb der EU, sind vielfach in Sachen Gleichbehandlung und Anti-Diskriminierung, nicht auf den aktuellen Stand der EU- Verträge und der Europäischen Rechtsprechung (vgl. u.a. EuGH C-336/96, C-87/99 und C-169/03).

EuGH-Urteile enthalten, das der Grundsatz der Freizügigkeit der AN in der EU, jede Form von Diskriminierungen auf Grund der Staatsangehörigkeit und auch alle anderen verschleierten Formen von Diskriminierungen sowie Ungleichbehandlungen verboten ist. Die Lohnsteuer- Abgaben dürfen aufgrund von Doppelbesteuerungsabkommen, für den AN im Wohnsitz- Staat, nicht höher sein als diejenige Lohnsteuer, die dem Arbeitnehmer in dem Beschäftigungs- Staat erhoben wird. Hier ist die Günstigkeitsklausel unmittelbar wirksam und das, für den AN bessere Lohnsteuer- Recht ist benutzbar.

EG Vertrag Art. 39 umfasst die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und die Abschaffung jeder auf der Staatsangehörigkeit beruhenden unterschiedlichen Behandlung der Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten in bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstige Arbeitsbedingungen.

EG Vertrag Art. 12 Das Diskriminierungsverbot iZm. der Einkommens-Steuer eines EU- Beschäftigten nach Staatsangehörigkeit negativ zu unterscheiden, ist mit der Dienstleistungsfreiheit eines EU- AN sofort in Einklang zu bringen.

EWG Verordnung Nr. 1612/68 inkl. 2004/38/ EG :

Art. 1 (1) Jeder Staatsangehörige eines Mitgliedstaats ist ungeachtet seines Wohnorts berechtigt, eine Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats nach den für die Arbeitnehmer dieses Staates geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften aufzunehmen und auszuüben.

Art. 7 (1) Ein Arbeitnehmer, der Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist, darf auf Grund seiner Staatsangehörigkeit im Hoheitsgebiet der anderen Mitgliedstaaten hinsichtlich der Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen, insbesondere im Hinblick auf Entlohnung, Kündigung und, falls er arbeitslos geworden ist, im Hinblick auf berufliche Wiedereingliederung oder Wiedereinstellung, nicht anders behandelt werden als die inländischen Arbeitnehmer.

Art. 7 (2) Er genießt dort die gleichen sozialen und steuerlichen Vergünstigungen wie die inländischen Arbeitnehmer.

Verordnung EG 883/2004 -zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit- wurde in Erwägung nachstehender Gründe : Nr. 8. Der allgemeine Grundsatz der Gleichbehandlung ist für den AN, die nicht im Beschäftigungsmitgliedstaat wohnen, einschlich Grenzgänger von besonderer Bedeutung. Nr. 9. Der EuGH hat mehrfach zur Möglichkeit der Gleichstellung von Leistungen, Einkünften und Sachverhalten Stellung genommen; dieser Grundsatz sollte explizit aufgenommen und ausgeformt werden, wobei Innhalt und Geist der Gerichtsendscheidungen zu beachten sind.

Die stRsp. EuGH Rs 152/73 v. 12.02.74 Sotgiu, gebietet die Gleichbehandlungsvorschrift im EG Vert. v. 24.12.2002, TITEL III, KAPITEL I, Art. 39 Abs. 2 inkl. EG- Verordnung Nr.1612/68 Art.7. Die Inhalte sollen nicht nur offene Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit verbieten, sondern auch alle verschleierten Formen von Diskriminierungen, die durch die Anwendung anderer Unterscheidungsmerkmale tatsächlich zu demselben Ergebnis führen.

Richtlinie 77/799/EWG inl. 2004/56/EG -über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern- Zu diesem Zweck wird jede notwendige Überprüfung iZm. der Einkommen-Steuer vorgenommen. Der Beschäftigte EU-AN muss am Wohnsitzstaat, der Steuerbehörde seine EU-Ausland- Tätigkeit nachweißlich mitteilen, um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden.

Fazit : Wenn im Beschäftigungsstaat Luxemburg, ein Nicht-Ansässiger AN (Grenzgänger ?) den vorwiegenden Teil, d.h. 75% des gesamten zu versteuernden Familien- Welt-Einkommens bezieht, ist nach dem Grundsatz der Anti- Diskriminierung des Gemeinschaftsrechts, der Luxemburgische Staat verpflichtet, den AN genauso zu behandeln, wie die im eigenen Land ansässigen AN. Bis dato hat der EuGH in der AN-Einkommen-Steuer, schon mindestens 13 x Stellung bezogen und positiv iSd. EU-AN geurteilt. Durch die Arbeitserlaubnis (z.b. E 108, E 110) hat der EU-AN sich das dortige Recht zum „Genuss der Gleichbehandlung“ erworben, um die Sozial- & Lohnsteuer- Abgaben abzuführen, obwohl er in einem anderen EU-Staat mit seiner Familie wohnt. Weitere Einzelheiten im EU- Kom.- Schreiben 93/79 v. 21.12.1993 (EU-Abl. L 39/22 v. 10.02.1994)

In Deutschland ist im Art.3 GG die „Gleichheit vor dem Gesetz“ enthalten und im Steuerrecht als „Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung“ obligatorisch. Die Europäischen Grundrecht-Charta und die Verordnung EWG Nr. 1612/68, ist als wichtiger „Grundsatz der Gleichbehandlung“, nebst der „Freizügigkeit von Personen“ niedergeschrieben worden und wird durch den EG Vertrag Art. 3, 12, 39, 49 u.50 unmittelbar auch bei der Lohn-Steuer benutzbar.

Sollte diese wichtige "Richtlinie" für die „Einkommens-Steuer“ der EU- AN, nicht auf die Tagesordnung des EU- Ministerrats gesetzt werden, müsste von den Arbeitnehmern bzw. den Gewerkschaften in der EU, eine Klage wegen Untätigkeit vor dem Europäischen Gerichtshof unmittelbar erfolgen.