Dieter Böhmdorfer

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Dieter Böhmdorfer (*11. Mai 1943 in Trautenau, Böhmen) war vom 29. Februar 2000 bis zum 25. Juni 2004 österreichischer Justizminister.

Böhmdorfer, der einer Sudetendeutschen Familie entstammt, studierte nach Besuch der Volksschule und des Realgymnasiums in Wien Rechtswissenschaften an der Universität Wien von 1962 bis 1967 (Abschluss mit Promotion). Er war bei der B! Silvania aktiv (heute Jägerschaft). Von 1973 bis 2000 war er als selbständiger Rechtsanwalt tätig. Als langjähriger Anwalt des ehemaligen FPÖ-Obmannes Jörg Haider führte er zahlreiche Prozesse gegen Kritiker Haiders.

Im Jahre 2000 wurde Böhmdorfer, der zwar nicht Parteimitglied ist, sich aber zur "freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft" bekennt, zum Justizminister berufen. In dieser Funktion folgte er Michael Krüger nach, der nur wenige Wochen Minister gewesen war.

Die Amtsführung Böhmdorfers, in der er vom traditionellen Konsensprinzip in der österreichischen Justizpolitik abrückte, indem er große Reformprojekte (in seine Amtszeit fiel u. a. die Reform der Strafprozessordnung) auch gegen starken Widerstand durchzog, stieß auf heftige Kritik von Seiten der Opposition und der Richter und Staatsanwälte. So gab es während seiner Amtszeit sieben Misstrauensanträge der Opposition im Nationalrat gegen ihn. Ebenfalls heftig kritisiert wurde er für sein allzu freundschaftliches Verhältnis zu seinem langjährigen Klienten Jörg Haider: Im Zuge der "Spitzelaffäre" bezeichnete Böhmdorfer Jörg Haider als "über jeden Verdacht erhaben", und den Vorschlag Haiders im Zuge der wegen des Regierungseintrittes der FPÖ verhängten "Sanktionen" der EU-14 gegen Österreich, Volksvertreter, die den Interessen des Staates zuwiderhandelten, mit Sanktionen zu bestrafen, hielt Böhmdorfer für "sicherlich verfolgenswert". Für letztere Aussage wurde der Minister im Jahr 2000 als einziges Regierungsmitglied im sogenannten Weisenbericht kritisiert.

Anerkennung verschaffte sich Böhmdorfer durch sein Eintreten für die Rechte von Konsumenten, wobei er auch vor der Konfrontation mit österreichischen Großbanken nicht zurückschreckte. Im Kabinett Schüssel II musste er das Ressort für Konsumentenschutz allerdings wieder abgeben. Von politischen Beobachtern wurde Böhmdorfer, der in der Koalition die Funktion des Koordinators auf FPÖ-Seite ausübte, attestiert, dass er als Einziger der freiheitlichen Regierungsmannschaft gegenüber der ÖVP in Verhandlungen immer wieder hartnäckig und standfest blieb.

Im Zuge der Regierungsumbildung nach den historischen Stimmenverlusten der FPÖ bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 13. Juni 2004 wurde Böhmdorfer durch die Juristin und bisherige Kärntner Landesbeamtin Karin Miklautsch abgelöst, die inzwischen Karin Gastinger heißt. Böhmdorfer nahm seine frühere Tätigkeit als Rechtsanwalt wieder auf.

Siehe auch: FPÖ-Abgeordnete zum Österreichischen Nationalrat (22.Legislaturperiode)