Dezisionismus
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Dezisionismus ist eine politische und juristische Theorie, die die Entscheidung und den Entscheider in den Mittelpunkt der Überlegungen stellt. Sie hält weniger den Inhalt einer Entscheidung für wichtig, als die Entscheidung an sich. Ihr zufolge kann es keine allgemein verbindlichen Begründungen für Werte oder moralische Positionen geben. Daher sei die Entscheidung von Menschen für diese oder jene Handlung letztlich willkürlich und nicht mit den Mitteln logischer Analyse oder anhand ethischer Kriterien zu rechtfertigen.
Der Terminus „Dezisionismus“ ist von „Dezision“ – (lat.) Entscheidung (→Wiktionary) – abgeleitet. Der Begriff wurde insbesondere von Carl Schmitt in die rechtstheoretische und politische Diskussion eingebracht.
Dem Dezisionismus liegt eine auf Thomas Hobbes zurückgehende Anschauung zugrunde, die Recht und Staat auf das Prinzip der Selbsterhaltung verpflichtet und das Überleben eines Gemeinwesens aus der politischen Struktur von Befehl und Gehorsam erwartet. Carl Schmitts dezisionistische Anschauungen gehen von einem politischen Existenzialismus aus, der für die kompromissbereite „diskutierende Klasse“ nur Verachtung übrig hatte. Gerade bei Schmitt wird deutlich, dass dem Dezisionismus eine antiliberale und Demokratie verachtende Haltung zugrunde liegt. Die klassische auf Hobbes zurückgehende Formel des Dezisionismus lautet laut C. Schmitt: „Auctoritas non veritas facit legem.“ (Die Autorität, nicht die Wahrheit, schafft das Gesetz). Später (1934) wandte Schmitt seine dezisionistische Theorie in seiner Rechtfertigung der NS-Herrschaft an – es hieß nun bei Schmitt: „Der Führer schafft das Recht“ und „Der Führer schützt das Recht“.
Konkret erscheint der Dezisionismus in verschiedenen Kontexten: dem rechtstheoretischen, dem moralphilosophischen und dem sozialwissenschaftlichen Kontext.
In der juristischen Diskussion besagt der Dezisionismus, dass rechtliche Entscheidungen nicht durch Normen determinierbar seien, vielmehr seien sie nicht weiter ableitbare voluntative Akte, die sich vornehmlich auf außerrechtliche Überzeugungen oder Charaktereigenschaften des Entscheidenden zurückführen lassen. Dezisionimus stehe daher dem Vorwurf ausgesetzt letztendlich subjektiv und willkürlich zu sein. Carl Schmitt wandte sich damit gegen Anschauungen, die meinten, dass die Jurisprudenz als Wissenschaft eine rechtstheoretische Lückenlosigkeit herstelle, wonach sich jeder Einzelfall eindeutig unter bestimmte rechtliche Normen subsumieren lasse. Vielmehr zeigte Carl Schmitt in seinen frühen Schriften die Schwächen der juristischen Methodenlehre auf und versuchte die gängigen Auslegungsmethoden zu erschüttern. Ein richterliches Urteil sei also eine willkürliche Wahl zwischen verschiedenen Alternativen. Aber auch die anzuwendende Norm selber versteht Carl Schmitt als nichts anderes als die in einem Gesetzgebungsverfahren zustande gekommende Dezision.
Kritikern zufolge verkürze der juristische Dezisionismus den Begriff des Rechts auf einzelne Regeln. Vielmehr müsse man das Recht als Einheit aus Regeln und zugrunde liegenden Rechtsprinzipien begreifen. Der Rechtsanwender müsse nur anhand der Regeln und Prinzipien eine Entscheidung finden, die sich mit den Mitteln einer juristischen Argumentation begründe lasse.
In der moralphilosophischen Diskussion besagt der Dezisionismus, dass jeder Versuch der Moralbegründung in letzter Hinsicht auf ihrerseits nicht weiter begründbare Entscheidungen rekurrieren müsse. Er trifft sich damit mit der von dem Schmitt-Schüler Ernst-Wolfgang Böckenförde aufgestellten These, wonach der moderne Rechtsstaat auf Voraussetzungen beruhe, die er selbst nicht zu garantieren vermag (sog. Böckenförde-Diktum).
In der soziologischen und politologischen Diskussion (insbesondere Habermas) ist der Dezisionismus weniger an C. Schmitt orientiert. Er bezeichnet hier eine Rollentrennung zwischen Experten und Entscheidern. Wissenschaftler sollten die Entscheidung über Ziele und Mittel des Handelns der Politik überlassen und sich selbst darauf beschränken, Wissen zur Zielerreichung zur Verfügung zu stellen.
[Bearbeiten] Literatur
- Carl Schmitt: Gesetz und Urteil, 2. unveränd. Aufl., München 1969.
- Carl Schmitt: Politische Theologie: Vier Kapitel zur Lehre von der Souveränität, München und Leipzig 1922
- Katja Langenbucher: Das Dezisionsargument in der deutschen und in der US-amerikanischen Rechtstheorie. In: Archiv für Rechts- und Sozialphilosophie. Band 88 (Jahrgang 2002), S. 398 ff.
- Jürgen Habermas: Verwissenschaftliche Politik und öffentliche Meinung (1963), In: Jürgen Habermas: Technik und Wissenschaft als 'Ideologie.' Suhrkamp, Frankfurt am Main 1968, S. 120 ff.
- Hermann Lübbe: Dezisionismus – eine kompromittierte politische Theorie. In: Schweizer Monatshefte (55). 1976, S. 949–960
