Camp David II
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In Camp David, dem Sommersitz der US-Präsidenten, fanden im Jahre 2000 Gespräche zwischen Präsident Bill Clinton, PLO-Chef Jassir Arafat und dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Barak über den Nahostkonflikt statt. Dieses Treffen wird als Camp David II bezeichnet. Camp David I bezeichnet die positiven Schritte, die 1979 zwischen Jimmy Carter, Anwar as-Sadat und Menachem Begin stattfanden. Camp David II sollte auf der Basis des Oslo-Abkommens von 1993 (zwischen Jitzchak Rabin und Jassir Arafat) zu einer weitreichenden Entschärfung des Nahostkonfliktes führen.
Präsident Clinton sprach seine Einladung an Barak und Arafat am 5. Juli 2000 nach Camp David zu kommen aus, damit die Bemühungen um den Friedensprozess weitergeführt werden könnten. Am 11. Juli trat der Gipfel zusammen. Er endete am 25. Juli ohne dass ein Ergebnis erzielt werden konnte. Als Ergebnis wurde ein trilaterales Statement veröffentlicht, das die Übereinstimmungen enthielt, welche zukünftige Verhandlungen leiten sollte.
Das Westjordanland (West Bank) und der Gazastreifen, die 1967 im Sechs-Tage-Krieg besetzt wurden, machen etwa 22% des bis 1948 britischen Mandatgebietes Palästina aus beziehungsweise ein Drittel der fruchtbaren Gebiete. Im Oslo-Abkommen hatten die Palästinenser bereits auf die 78% Palästinas verzichtet, die seit 1949 den Staat Israel bilden und die Grüne Grenze, die Waffenstillstandslinie von 1949, anerkannt.
Die grüne Grenze wurde von Israel mit Berufung auf die Resolution 242 des UN-Sicherheitsrates aber immer als Grenze abgelehnt. Seit 1967 sind zudem im Westjordanland und in geringerem Maßstab auch im Gazastreifen jüdische Siedlungen angelegt worden, die sowohl aus militär-strategischen Gründen gebaut wurden als auch der Entlastung des dicht bevölkerten Kernlandes dienten.
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[Bearbeiten] Der Gipfel
Inhalt des gemeinsamen Statement des US-Präsident William J. Clinton, des israelischen Premierminister Ehud Barak und des Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde Jassir Arafat vom 25. Juli 2000 war in Kürze folgendes:
Zwischen dem 11. und dem 24. Juli, trafen sich unter der Schirmherrschaft von Präsident Clinton Premierminister Barak und Vorsitzender Arafat in Camp David mit dem Ziel, ein Abkommen über eine permanente Lösung für den Status des palästinensischen Gebiete und der palästinensisch-israelischen Beziehungen zu treffen. Obwohl es ihnen nicht möglich war die Differenzen zu überbrücken und zu einem Konsens zu gelangen, waren ihre Verhandlungen in der Geschichte des israelisch-palästinensischen Konfliktes in Hinblick auf ihre Reichweite wie auch Detailliertheit ohne Beispiel. Aufbauend auf dem Fortschritt der in Camp David erreicht wurde, stimmen die beiden Führer in folgenden Prinzipien überein, die die Verhandlungen fürderhin leiten sollen:
- Beide Seiten stimmten darin überein, dass Ziel ihrer Verhandlungen ist, den jahrzehntelangen Konflikt zu beenden und einen gerechten und dauerhaften Frieden zu erreichen.
- Beide Seiten verpflichten sich, ihre Bemühungen um ein Abkommen baldmöglichst fortzuführen.
- Beide Seiten stimmen darin überein, dass die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats 242 und 338 der einzige Weg sind, zu solch einem Übereinkommen zu gelangen. Sie verpflichten sich weiterhin für weitere Verhandlungen ein Klima zu schaffen, das frei von Druck, Einschüchterung und Gewaltandrohung ist.
- Beide Seiten können nachvollziehen, wie wichtig es ist, unilaterale Aktionen zu vermeiden, die das Ergebnis von Verhandlungen präjudizieren und dass ihre Differenzen nur durch gemeinsame Verhandlungen beigelegt werden können.
- Beide Seiten stimmen darin überein, dass die USA ein notwendiger Partner auf der Suche nach Frieden ist und sie werden weiterhin eng mit Präsident Clinton und Außenministerin Albright zusammenarbeiten."
[Bearbeiten] Das Scheitern
Beide Seiten beschuldigten sich gegenseitig für das Scheitern: Die Palästinenser behaupteten, ihnen sei nicht genug angeboten worden, und die Israelis behaupteten, sie könnten vernünftigerweise nicht mehr anbieten. Am Ende war es Autonomiepräsident Arafat, der sich vom Verhandlungstisch entfernte. Drei grundsätzliche Streitpunkte verhinderten ein Zustandekommen des Abkommens
[Bearbeiten] Gebiet
Der letzte Vorschlag Baraks hätte eine Annexion von 10 % der West Bank durch Israel bedeutet (hauptsächlich Siedlungsblöcke mit 69 Siedlungen, in denen 85 % der israelischen Siedler leben). Dies sollte im Austausch mit einem deutlich kleineren Gebiet des Negev passieren. Die Palästinenser behaupteten, dass die Annahme dieses Vorschlags die Reduzierung des zukünftigen Staates Palästina auf ein "Homeland" bedeutet hätte: Zerstreute Gebiete, die durch israelische Schnellstraßen, Sicherheits-Checkpoints und israelische Siedlungen getrennt würden. Zusätzlich wären, nach dem Vorschlag Israels, die Wasserressourcen und für 20 Jahre „vorübergehend“ die Außengrenzen (vor allem an der Jordangrenze) und der Zoll des palästinensischen Staates unter israelischer Kontrolle geblieben. Dies hätte nach Ansicht der Palästinenser jedoch weitere 10 % der strittigen Gebiete bedeutet.
Die Israelis erachteten dies jedoch für die Sicherheit Israels für notwendig. Die Palästinenser hingegen meinten, dies sei kein Friedensvorschlag, sondern die totale Kapitulation, weil ihnen nicht ein Staat, sondern ein Gefängnislager angeboten worden sei.
[Bearbeiten] Jerusalem und der Tempelberg
Eine sehr kontroverse Diskussion entstand um den endgültigen Status von Jerusalem. Obwohl ihnen ein Großteil Ost-Jerusalems angeboten wurde, wiesen die Palästinenser die “Wächterschaft” über den Tempelberg zurück, weil sie nicht die volle Souveränität bedeutet hätte. Dies hätte für die Juden jedoch nicht nur einen Verlust des Berges, sondern auch der Klagemauer bedeutet.
[Bearbeiten] Rückkehrrecht der Flüchtlinge
Die Palästinenser behaupteten, es sei keine adäquate Lösung für das palästinensische Flüchtlingsproblem gefunden worden. Obwohl sie akzeptierten, dass nicht alle Flüchtlinge zurückkehren können würden, argumentierten sie, dass ein sinnvoller Friedensvertrag auf die Zukunft dieser Menschen Rücksicht nehmen müsse. Im besonderen forderten sie ein Rückkehrrecht und das Eingeständnis der Israelis, dass sie eine Mitschuld für die Entstehung des Flüchtlingsproblems tragen. Die verwiesen daraufhin auf die ca. 700 000 Juden, die aus ihren arabischen Heimatländern seit 1948 geflohen sind. Sie behaupteten weiterhin, dass ein Rückkehrrecht nach Israel, wegen der veränderten demographischen Situation, viel eher noch den jüdischen Charakter des israelischen Staates zerstört hätte, als dies der palästinensische im Stande wäre.
[Bearbeiten] Folgen
Aufgrund des Scheiterns der Verhandlungen wurde Ehud Barak von Ariel Scharon 2001 abgelöst. Die Enttäuschung über das Scheitern bewirkte einen Rechtsruck der israelischen Politik, die nun eine harte Linie gegenüber den Palästinensern befürwortete. Jassir Arafat wurde in seinem Hauptquartier in Ramallah isoliert.
Clintons Nachfolger, Präsident George W. Bush, lehnte ein Treffen mit Jassir Arafat ab und forderte dessen Entfernung aus dem Präsidentenamt. Die “Road Map” sah nun einen demokratischen palästinensischen Staat bis zum Jahr 2005 vor.
[Bearbeiten] Diskussion und Kritik
Barak machte Arafat ein Angebot, das häufig als "Barak's Generous Offers", Baraks großzügige Angebote, bezeichnet wurde. Wieviel Prozent damit tatsächlich zurückgegeben worden wären ist allerdings umstritten. Während von israelischer Seite davon gesprochen wird, dass 97% der besetzten Gebiete an die Palästinenser zurückzugeben worden wären (Israel sei mit 88% in die Verhandlungen gestartet und hätte dieses Angebot im Verlauf von 92% auf 97% erhöht), sprechen andere Quellen von nur 80%. Die israelische Friedensbewegung Gush Shalom lehnt die Bezeichnung "großzügige Angebote" als Euphemismus ab, da das Angebot nicht so großzügig sei, wie die 80% zunächst vermuten ließen, und diese Bezeichnung daher nur zur Rechtfertigung weiterer Aggressionen gegen die Palästinenser diene.
Da in dem unter israelischer Kontrolle bleibenden Gebiet einige Siedlungen besonders extremer Anhänger eines Groß-Israel lägen, wurde es als unwahrscheinlich gesehen, dass Israel diese Kontrolle je wieder aufgeben würde.
Baraks Angebot wurde daher sowohl von den Palästinensern als auch von Gush Shalom abgelehnt. Durch die Siedlungen würden die Entfernungen zwischen palästinensischen Ortschaften teilweise auf das Zehnfache wachsen. Exterritoriale Straßen, die von den Palästinensern nicht benutzt werden dürften, würden das Gebiet zusätzlich zerschneiden. Da das Gebiet auf allen Seiten von Israel beziehungsweise unter israelischer Kontrolle stehenden Gebieten eingeschlossen bliebe, wäre es nicht einmal möglich, das Gebiet zu Land zu verlassen, ohne dass Israel Grenzübertritte kontrollieren könnte. Außerdem nehme der Vorschlag den Palästinensern jegliche Landreserven, die möglicherweise für rückkehrwillige Flüchtlinge genutzt werden könnten. Es könnte den Palästinensern nicht vorgeworfen werden, das Angebot abgelehnt zu haben.
Zum Gazastreifen wurden keine Karten vorgelegt, daher lässt sich Baraks Vorschlag für den Gazastreifen nicht illustrieren. Die Probleme wären dort aber ähnliche gewesen.
[Bearbeiten] Siehe auch
[Bearbeiten] Literatur
Charles Enderlin: Le Rêve brisé. Histoire de l'échec du processus de paix au Proche-Orient. 1995-2002, éd. Fayard, 2002, ISBN 2213610266. – Enderlin und sein Fernsehteam haben während der gesamten Verhandlungen mit beiden Seiten gesprochen. Seine fast vierstündige Dokumentation für Antenne 2 und dieses Buch sind herrausragende Dokumente.
