Bundesverfassungsschutzgesetz
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| Basisdaten | |
|---|---|
| Titel: | Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz |
| Kurztitel: | Bundesverfassungsschutzgesetz |
| Abkürzung: | BVerfSchG |
| Art: | Bundesgesetz |
| Geltungsbereich: | Bundesrepublik Deutschland |
| Rechtsmaterie: | Staatsrecht |
| FNA: | 12-4 |
| Datum des Gesetzes: | 20. Dezember 1990 (BGBl. I 2954, 2970) |
| Inkrafttreten am: | |
| Letzte Änderung durch: | Art. 2 Gesetz vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818) |
| Inkrafttreten der letzten Änderung: |
1. Juli 2005 (Art. 137 G. v. 21. Juni 2005) |
| Bitte beachten Sie den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung! | |
Das Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) regelt die Aufgaben und die Rechtsstellung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) sowie die Zusammenarbeit des BfV mit den Verfassungsschutzbehörden der Länder.
Aufgabe des Verfassungsschutzes ist gem § 1 Abs. 1 der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der Länder. Nähere Bestimmungen zu den Aufgaben finden sich in § 3.
§ 4 enthält eine Legaldefinition der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.
In § 5 findet sich die Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Bundesamt und Landesämtern; § 6 regelt sodann den Informationsaustausch der Ämter untereinander.
Der zweite Abschnitt des Gesetzes (§§ 8 bis 16) regelt die Befugnisse, die Datenverarbeitung personenbezogener Daten, Auskunftsrechte der Betroffenen sowie die Berichtspflicht des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Letzterer kommt das BfV mit seinem jährlich erscheinenden Verfassungsschutzbericht nach.
Der dritte Abschnitt (§§ 17 bis 26) enthält weitere Regelungen betreffend Datenübermittlungen.
Die Schlussvorschrift des § 27 schließlich nimmt die Anwendung einiger Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes bei der Erfüllung bestimmter Aufgaben durch das BfV aus.
[Bearbeiten] Siehe auch
[Bearbeiten] Weblinks
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