Bundesgericht (Schweiz)
aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Das Schweizerische Bundesgericht ist die oberste rechtsprechende Behörde der Schweiz. Präsident des Bundesgerichts ist seit 2004 Dr. Giusep Nay.
Es hat seit 1875 seinen Hauptsitz in Lausanne. Das Eidgenössische Versicherungsgericht, eine selbstständige Abteilung des Bundesgerichts, hat seinen Sitz in Luzern. Das Bundesgericht verwaltet sich selbstständig und steht unter der Oberaufsicht des Parlamentes. Pro Jahr werden über 5000 Fälle bearbeitet. Die Arbeitsbelastung ist so hoch, dass die Politik nach Möglichkeiten zur Entschärfung der Situation suchen musste. Daher arbeitet seit dem 1. April 2004 das Bundesstrafgericht in Bellinzona. Es wird gegenwärtig daran gearbeitet, das Bundesverwaltungsgericht, das provisorisch in Bern stationiert ist, bis 2007 nach St. Gallen auszulagern.
Seit Beginn der modernen Schweiz 1848 gab es ein elfköpfiges Gericht aus nebenamtlichen Richtern, das vom Präsidenten jeweils für die Behandlung eines Geschäfts an einen geeigneten Ort zusammengerufen wurde. Seit der Umorganisation 1875 wurde die Zahl der vollamtlichen Richter schrittweise auf dreißig erhöht. Diese gehören in der Regel einer politischen Partei an.
Im Unterschied zu den obersten Gerichtsbehörden vieler anderer Staaten ist das Bundesgericht kein Verfassungsgericht im eigentlichen Sinn, da Artikel 191 der Bundesverfassung bestimmt: "Bundesgesetze und Völkerrecht sind für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend." Daher prüft das Bundesgericht die von der Bundesversammlung erlassenen Gesetze de facto nur auf ihre Übereinstimmung mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und muss selbst verfassungswidrige Bundesgesetze anwenden.
[Bearbeiten] Siehe auch
- Verfassungsgericht
- Politisches System der Schweiz
- Judikative
- Deutschland: Bundesgerichtshof, Verfassungsschutz
- Österreich: Oberster Gerichtshof, Verfassungsgerichtshof
[Bearbeiten] Weblinks
Gerichtshöfe:
neue (Leit-)Entscheide:
Bundesamt für Justiz:
