Bestimmtheitsgebot
aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Das grundgesetzliche Bestimmtheitsgebot verpflichtet den Staat zur hinreichend genauen Formulierung seiner Strafgesetze. Es findet seinen Ursprung in Art. 103 Abs. 2 GG (nulla poena sine lege scriptum). Strafrechtliche Normen müssen nach dem Bestimmheitsgebot so konkret sein, dass Tragweite und Anwendungsbereich des Tatbestandes zu erkennen sind und sich durch Auslegung ermitteln lassen (so das Bundesverfassungsgericht in BVerfGE 78, 374, 381).
Ziel des Bestimmheitsgebotes ist es, dem Bürger Rechtssicherheit bezüglich der Strafbarkeit von Handlungen und der auf sie angedrohten Strafen zu bieten.
Bei Verstößen des Gesetzgebers gegen dieses Gebot kann aufgrund der unbestimmten Norm nicht verurteilt werden. Ein Beispiel hierfür ist die Aufhebung des ehemaligen § 43a StGB (Vermögensstrafe) durch das BVerfG am 20. März 2002.
[Bearbeiten] Weblinks
 |
Bitte beachten Sie den Hinweis zu Rechtsthemen! |
