Berlin/Bonn-Gesetz

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Im Berlin/Bonn-Gesetz (Langtitel Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands) regelte der Deutsche Bundestag unter anderem den Umzug von Parlament und Teilen der Regierung von Bonn nach Berlin sowie den Umzug von Bundesbehörden sowie internationalen Organisationen in die Bundesstadt Bonn. Es ist eine Folge des Hauptstadtbeschlusses vom 20. Juni 1991, in dem Berlin zur Hauptstadt des vereinigten Deutschland bestimmt wurde. Das Berlin/Bonn-Gesetz wurde am 26. April 1994 verabschiedet.

Basisdaten
Volltitel:	Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands
Kurztitel:	Berlin/Bonn-Gesetz
Abkürzung:	Berlin/Bonn-G
Art:	Bundesgesetz
Geltungsbereich:	Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie:	Verfassungsrecht
FNA:	105-24
Datum des Gesetzes:	26. April 1994 (BGBl. I S. 918)
Letzte Änderung durch:	Art. 1 VO vom 21. September 1997 (BGBl. I S. 2390, ber. 2756)
Inkrafttreten der letzten Änderung: ¹⁾	7. Mai 1994 (Art. 51 VO vom 21. September 1997)
¹⁾ Bitte beachten Sie den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung!

Verfassungsrechtlich stützt sich das Gesetz auf Art. 22 Grundgesetz (GG) ("Die Bundesflagge ist schwarz-rot-gold."), der die Bundessymbole und damit auch die Bundeshauptstadt repräsentiert. Mit der Föderalismusreform lautet Art. 22 Abs. 1 GG nunmehr: „Die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland ist Berlin. Die Repräsentation des Gesamtstaates ist Aufgabe des Bundes. Das Nähere wird in einem Bundesgesetz geregelt.“ Die Regelung über die Bundesflagge wurde Art. 22 Abs. 2 GG. Ausführungsgesetz nach Art. 22 Abs. 1 GG ist damit das Berlin/Bonn-Gesetz.

Das Gesetz legt fest, welche Bundesministerien in die Bundeshauptstadt umziehen sollten, und gibt der Stadt Bonn verbindliche Zusagen über den Erhalt des Politikstandortes Bonn. Außerdem darf Bonn seit der Verkündung des Berlin/Bonn-Gesetzes den deutschlandweit einmaligen Titel „Bundesstadt“ führen.

Gleichzeitig war das Berlin/Bonn-Gesetz die Grundlage der „Vereinbarung über die Ausgleichsmaßnahmen für die Region Bonn“ vom 29. Juni 1994, die ein Fördervolumen von 1,437 Milliarden Euro im Zeitraum 1995 bis 2004 vorsah. Damit wurden verschiedene Ausgleichsmaßnahmen und konkrete Aktionspläne wie die Gründung der Fachhochschule Bonn-Rhein-Sieg gefördert, ein Großteil des Geldes entfiel dabei mit 861 Millionen Euro auf den Wissenschaftsbereich. Die restlichen Gelder teilten sich so auf: der Kulturstandort wurde mit 60 Millionen Euro gefördert, der wirtschaftliche Strukturwandel der Region (u. a. Gewerbegebiete) mit rund 74 Millionen Euro, in den Verkehrsbereich (Bahnanbindung des Flughafens) flossen circa 256 Millionen Euro, an Soforthilfe wurden 97 Millionen Euro gezahlt und auf Grundstücksleistungen entfielen ungefähr 51 Millionen Euro. Das noch vor der Verwirklichung stehende bedeutendste Ausgleichprojekt, die Erweiterung des Internationalen Kongresszentrum Bundeshaus Bonn wurde mit einer Rücklage von 43,42 Millionen Euro sowie der Überlassung von Grundstücken im Wert von 43,46 Millionen Euro unterstützt.

Der Umzug von Bundesinstitutionen nach Bonn und Berlin erfolgte schrittweise. Den Höhepunkt erreichte der Umzug 1999 mit dem Wechsel des Bundestages in das Reichstagsgebäude in Berlin. Ebenfalls zu diesem Zeitpunkt wechselten zwei der über 20 Bundesbehörden, die aus Berlin und dem Rhein-Main-Gebiet nach Bonn umzogen: der Bundesrechnungshof und das Bundeskartellamt. Es zeigte sich, dass das ursprünglich vorgesehene langjährige Pendeln von Bediensteten zwischen Bonn und Berlin nicht einsetzte. Den Großteil des Umzuges organisierte die confern.

Diese Bundesinstitutionen zogen unter anderem nach Bonn um (insgesamt 22):